Der SPD-Landtagsabgeordnete Dr. Boris Weirauch schaltet im Streit um die Zukunft des Rheinauer Relaishauses die zuständige CDU-Bauministerin Nicole Razavi ein.
„Es ist nicht vermittelbar, dass das Widerspruchsverfahren beim Karlsruher Regierungspräsidium gegen die denkmalschutzrechtliche Anordnung der Stadt Mannheim mittlerweile mehr als zwei Jahre andauert. Das kann nicht sein“, begründet der Sozialdemokrat seinen erneuten Vorstoß. Weirauch hatte bereits 2019 an die damalige Denkmalschutz-Staatssekretärin Katrin Schütz (CDU) geschrieben, die der Stadt zum damaligen Zeitpunkt letztendlich aber keine Lösung anbieten konnte.
Das Relaishauses auf der Rheinau brannte im Oktober 2015 aus und ist seitdem dem Verfall preisgegeben; der wegen Brandstiftung rechtskräftig verurteilte Besitzer verweigerte sich der Instandsetzung und lehnte jahrelang auch einen Verkauf ab. Die Ruine, die mitten im Stadtteil liegt, wird derzeit notdürftig durch die Stadt Mannheim gesichert, die dadurch hohe Kosten trägt.
Weirauch fordert jetzt von der zuständigen Ministerin Razavi Auskunft darüber, wann endlich eine Entscheidung des Regierungspräsidiums gefällt wird. Zudem will er von Ministerin die konkreten Voraussetzungen einer Enteignung geprüft haben. „Es ist doch absurd, dass ein rechtskräftig verurteilter Brandstifter Stadt und Land jahrelang so zum Narren halten kann. Das versteht kein Mensch mehr“, erklärt Weirauch, der auch Justiziar der SPD-Landtagsfraktion ist.
