Kommunalpolitik
Der Mannheimer SPD-Landtagsabgeordnete Dr. Boris Weirauch kritisiert die Landesregierung, die bei einer anstehenden Novellierung der baden-württembergischen Lüftungsanlagenrichtlinie keine Vereinfachung bei der Zulassung von Filteranlagen anstrebt.
Weirauch ist Berichterstatter des Petitionsausschusses des baden-württembergischen Landtags für die Petition „Grillrauch am Marktplatz“. Die Petition wurde Weirauch im August 2018 übertragen, im Januar 2019 hat der Petitionsausschuss unter Weirauchs Leitung eine Anhörung im Mannheimer Stadthaus durchgeführt, die auf große Resonanz stieß. In der Folge setzte sich Weirauch gemeinsam mit der Mannheimer Stadtverwaltung dafür ein, die Genehmigung von Filteranlagen für die Grillrauch verursachenden Restaurants zu vereinfachen und zu beschleunigen.
Der Mannheimer SPD-Landtagsabgeordnete Dr. Boris Weirauch hatte in der Vergangenheit mehrfach Verbesserungen bei der Sicherheit von Schulwegen angemahnt, insbesondere in der besonders stark befahrenen Spessartstraße in Feudenheim. Aufgrund der dortigen Straßenbreite und des durch die zahlreichen geparkten Wohnmobile eingeschränkten Sichtfelds sind Schulkinder der angrenzenden Brüder-Grimm-Grundschule bei der Überquerung der Straße Gefahren ausgesetzt.
Der SPD-Landtagsabgeordnete Dr. Boris Weirauch begrüßt, dass die Ministerin für Landesentwicklung und Wohnen Nicole Razavi MdL auf seinen Ministerbrief zum Erhalt des Turms von St. Peter die Unterstützung der Landesdenkmalpflege zugesagt hat. Weirauch hatte den Vorstoß auf Landesebene unternommen, um sich dort für den Erhalt des Turms einzusetzen.
Der Mannheimer SPD-Landtagsabgeordnete Dr. Boris Weirauch begrüßt die Bereitschaft der Stadt, ein eigenes Gutachten zur Rheindammsanierung in Auftrag zu geben, mit dem geprüft werden soll, auf welche Weise im Kontext der erforderlichen Dammsanierung so viele Bäume wie möglich erhalten werden können. „Es ist ein gutes Signal in Richtung Stuttgart, dass die Stadt Mannheim ein unabhängiges Gutachten in Auftrag gibt und in diesem Zusammenhang ausdrücklich auch die Möglichkeit einer Spundwandlösung geprüft sehen möchte“, sieht der SPD-Abgeordnete Fortschritte bei den Bemühungen, den von der Landesregierung geplanten Kahlschlag zu verhindern.
hier finden sich die nächsten Termine in des Ortsvereins Gengenbach. Eine Übersicht aller Termine der umliegenden Ortsvereine findet sich unter Termine.
(Zeitung des SPD-Kreisverbands Ortenau)
Rotes aus der Ortenau
findet sich unter https://www.roter-ortenauer.de
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Schließung deutscher Goethe-Institute in Russland ist großer Fehler Nancy Faeser, zuständige Berichterstatterin: Seit dem 13.09.2026 schließt Russland die Goethe-Institute in Moskau, St. Petersburg und Jekaterinburg. Die SPD-Bundestagsfraktion kritisiert die Entscheidung als schweren Rückschlag für den kulturellen und gesellschaftlichen Austausch. Die Institute stärken die Verbindungen zwischen Deutschland und der russischen Zivilgesellschaft über Regierungen hinaus. „Die Schließung der… Nancy Faeser zur Schließung der Goethe-Institute in Russland weiterlesen
04.09.2026 17:57 Beschlusspapiere Klausur der SPD-Bundestagsfraktion am 03./04. September 2026
Beschlusspapiere Klausur der SPD-Bundestagsfraktion am 03./04. September 2026 Die SPD-Bundestagsfraktion hat auf ihrer heutigen Klausursitzung folgende Beschlüsse gefasst: Wirtschaftliche Abhängigkeiten reduzieren, Klimaanpassung vorantreiben Damit Fortschritt bei allen ankommt: gute Arbeit im KI-Zeitalter Beide Beschlusspapiere finden Sie auch hier.
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