Kommunalpolitik
Um in Zeiten „klammer“ Kommunen vor Ort einen Beitrag zum Klimaschutz zu leisten, heißt es Gelegenheiten zu nutzen.
Die bot sich uns, der SPD-Stadtrats-Fraktion in Gengenbach. Denn im Rahmen des Ausbaus der B33 wird ein Lärmschutzwall Richtung Gengenbach errichtet. Dieser hat Richtung Straße eine südwestliche Ausrichtung und ist somit gut für die Energiegewinnung durch Sonnenkraft geeignet. Deshalb regten wir die Nutzung der Lärmschutz-Oberfläche zur Energiegewinnung durch Sonnenkraft an und stellten folgenden Antrag:
Antrag:
Der Gemeinderat beauftragt die Verwaltung, bzw. die Stadtwerke beim Land Baden-Württemberg als Bauherr des Lärmschutzes für diese Idee der Energiegewinnung als Zweitnutzung zu werben und diese rechtzeitig vorzustellen, damit diese in die laufenden Planungen eingearbeitet werden und damit auch umgesetzt werden kann. Die Möglichkeit weiterer Unterstützungen zur Umsetzung durch den Bund und/oder die EU sollen geprüft werden.
Dazu inspiriert haben uns die zwei spannenden Veranstaltungen zum Thema „Straßen unter Strom“, initiiert von Bernd Engesser, SPD KV-Breisgau-Hochschwarzwald und ein erfolgreiches Pilotprojekt an der A3 bei Aschaffenburg (Fertigstellung 2019, nähere Infos unter https://www.autobahn.de/die-autobahn/aktuelles/detail/laermschutzwand-mit-photovoltaik-pilotprojekt-an-der-a-3-ist-ein-erfolg).
Dieses Pilotprojekt hat gezeigt, das auch Lärmschutzwände erfolgreich in die Energieerzeugung eingebunden werden können und dass durch solche Zweitnutzungen Flächenverbrauch und Zusatzkosten reduziert werden können, ohne dass die Hauptaufgabe beeinträchtigt wird.
Ob sich für uns in Gengenbach Stromerzeugung oder Wärmegewinnung am besten eignet, muss abgewogen werden. In relativer Nachbarschaft zum Lärmschutz soll mittelfristig ein neues Wohngebiet entstehen. So kann auch Wärmegewinnung sehr interessant sein.
Jetzt bleibt uns nur zu hoffen, dass unser Antrag möglichst schon in der nächsten Stadtratssitzung auf der Tagesordnung steht.
Weitere Ideen zum Thema „Zweitnutzung von Flächen zur Energieerzeugung“ hält das ISE-Fraunhofer-Institut, Freiburg, bereit. Dieses forscht schon seit mehr als 40 Jahren auf diesem Gebiet.
Vielleicht könnt auch ihr in euren Gemeinden mit einer energieerzeugenden Zweitnutzung von sowieso notwendige Baumaßnahmen einen Beitrag zum Klimaschutz leisten!
Die SPD will den ländlichen Raum stärken, wie genau steht im Zukunftsprogramm, dem Parteiprogramm für die nächsten Jahrzehnte. Richard Weith kennt als Bürgermeister von Oberharmersbach und SPD-Kreistagsmitglied die Belange des ländlichen Raums bestens. Bei Oberharmersbach kommt noch dazu, dass rund um Genosse Weith die bürgerlich-konservative Denke dominiert. Martine De Coeyer hat ihn zum ländlichen Raum und zu seiner Arbeit in parteipolitisch fremder Umgebung befragt.
Die beiden Mannheimer SPD-Landtagsabgeordneten Dr. Boris Weirauch und Dr. Stefan Fulst-Blei begrüßen den erfolgreichen Abschluss der städtebaulichen Erneuerungsmaßnahme „Mannheim 21 (Glückstein-Quartier)“. Weirauch, wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, hebt neben dem Potential des Projekts für Mannheims Wirtschaftskraft auch die Schaffung von neuem Wohnraum hervor: „Das neu gestaltete Quartier bietet große Chancen für die innerstädtische Wirtschaft, mit Platz für mehrere Tausend hoch qualifizierte Arbeitsplätze im Dienstleistungs- und Technologiebereich.“
Die SPD-Gemeinderatsfraktion setzt sich in einem Antrag für einen sicheren Schulweg für Grundschulkinder in Feudenheim ein. Mit einer Fahrbahnverengung, Bewohnerparken und Markierungen soll die Sicht entlang des Schulwegs verbessert und die Sicherheit der Kinder dadurch erhöht werden. Bei einer Schulwegbegehung Ende letzten Jahres, die vom Landtagsabgeordneten Dr. Boris Weirauch initiiert wurde, hat sich die SPD zusammen mit Mitarbeitern des Fachbereichs Sicherheit und Ordnung, der Polizei, dem Schulleiter und Eltern bereits ein Bild vor Ort gemacht.
Der Landtag hatte im Jahr 2018 auf Vorschlag des SPD-Landtagsabgeordneten Dr. Boris Weirauch einer Petition Feudenheimer Bürgerinnen und Bürger stattgegeben und die Stadt Mannheim angehalten, über einen Zeitraum von zwei Jahren eine Geschwindigkeitsbeschränkung in der Feudenheimer Hauptstraße auch tagsüber anzuordnen. Vorangegangen waren Messungen, die mit einer Lautstärke von bis zu 81 dB (A) eine erhebliche Überschreitung der zulässigen Lärmgrenzwerte in Höhe von 70 dB (A) ergeben hatten.
hier finden sich die nächsten Termine in des Ortsvereins Gengenbach. Eine Übersicht aller Termine der umliegenden Ortsvereine findet sich unter Termine.
(Zeitung des SPD-Kreisverbands Ortenau)
Rotes aus der Ortenau
findet sich unter https://www.roter-ortenauer.de
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