Kommunalpolitik
Unter dem Titel „Wie kommen wir trotz Corona sicher durch den Winter?“ wird Dr. Boris Weirauch am 10. Dezember um 19 Uhr auf Facebook mit dem Leiter des Mannheimer Gesundheitsamts Dr. Peter Schäfer diskutieren. Gegenstand der Diskussion wird die aktuelle Pandemie-Situation in Mannheim sein. Mannheim ist aktuell mit einem Inzidenzwert über 200 ein Corona-Hotspot mit der Folge verschärfter Maßnahmen bis hin zu nächtlichen Ausgangsbeschränkungen.
Der Mannheimer SPD-Landtagsabgeordnete Dr. Boris Weirauch bringt sein Unverständnis über die Ankündigung der Stadt Mannheim zum Ausdruck, den Gemeinderat noch vor dem Jahreswechsel zu einer Entscheidung über einen neuen Betriebshof auf Spinelli zu drängen. „Wenn die Stadt ohnehin erst nach der Bundesgartenschau im Jahre 2023 bauen möchte, besteht überhaupt kein Grund für eine übereilte Entscheidung. Die Stadt sollte hier nichts übers Knie brechen“, kritisiert der Abgeordnete das Vorgehen der Stadt.
„Wir hatten zum Nachtragshaushalt als Fraktion den Antrag gestellt, insgesamt 50 Millionen Euro zur Unterstützung von Transfergesellschaften in Baden-Württemberg zur Verfügung zu stellen. Damit wollten wir dafür sorgen, dass das Land die zunehmende Zahl der von Betriebsschliessungen betroffenen Beschäftigten nicht alleine lässt“, nimmt der Mannheimer SPD-Landtagsabgeordnete und wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion Boris Weirauch insbesondere Bezug auf das Schicksal der Kaufhof-Beschäftigten der Filiale in N7.
Die Abgeordneten der Grünen und der CDU lehnten den SPD-Antrag im Parlament geschlossen ab.
Der Mannheimer Landtagsabgeordnete Dr. Boris Weirauch wurde im Rahmen der Polizei-Soirée in der Baumhain-Festhalle von der Gewerkschaft der Polizei (GdP) mit dem „Polizei-Oskar in Gold“ ausgezeichnet. Der Mannheimer Bezirksvorsitzende der GdP, Polizeihauptkommissar Thomas Mohr, würdigte in seiner Laudatio den Einsatz des SPD-Abgeordneten für die Erhöhung der „Erschwernis-Zulage“ für die baden-württembergischen Polizistinnen und Polizisten. Als parlamentarischer Berichterstatter der von Thomas Mohr initiierten und von 13.540 Unterschriften unterstützten Petition hatte sich Weirauch stark gemacht für eine Verbesserung bei der Erschwernis-Zulage für die Beamtinnen und Beamten.
hier finden sich die nächsten Termine in des Ortsvereins Gengenbach. Eine Übersicht aller Termine der umliegenden Ortsvereine findet sich unter Termine.
(Zeitung des SPD-Kreisverbands Ortenau)
Rotes aus der Ortenau
findet sich unter https://www.roter-ortenauer.de
14.09.2026 17:56 Zollkodex
Jeden Tag kommen Millionen Kleinsendungen aus Drittstaaten in die EU. Die enorme Menge erschwert wirksame Kontrollen erheblich. Allein im Jahr 2024 wurden 4,6 Milliarden Pakete mit einem Warenwert von weniger als 150 Euro in die EU eingeführt – 91 Prozent davon über chinesische E-Commerce-Plattformen. Das sind mehr als doppelt so viele wie noch 2023, als… Zollkodex weiterlesen
14.09.2026 17:54 Armand Zorn zur aktuellen Lage der Spritpreise
Regulatorischer Spritpreisdeckel zur Entlastung von Verbraucherinnen und Verbrauchern Die steigenden Spritpreise sorgen erneut für Belastungen bei Verbraucherinnen und Verbrauchern. Angesichts der Tatsache, dass die Preise an den Zapfsäulen auch jetzt wieder stärker und schneller gestiegen sind, als der Ölpreis und die Verarbeitungs- und Transportkosten es zu rechtfertigen vermuten, fordern wir erneut einen regulatorischen Spritpreisdeckel zur… Armand Zorn zur aktuellen Lage der Spritpreise weiterlesen
14.09.2026 17:53 Nancy Faeser zur Schließung der Goethe-Institute in Russland
Schließung deutscher Goethe-Institute in Russland ist großer Fehler Nancy Faeser, zuständige Berichterstatterin: Seit dem 13.09.2026 schließt Russland die Goethe-Institute in Moskau, St. Petersburg und Jekaterinburg. Die SPD-Bundestagsfraktion kritisiert die Entscheidung als schweren Rückschlag für den kulturellen und gesellschaftlichen Austausch. Die Institute stärken die Verbindungen zwischen Deutschland und der russischen Zivilgesellschaft über Regierungen hinaus. „Die Schließung der… Nancy Faeser zur Schließung der Goethe-Institute in Russland weiterlesen
04.09.2026 17:57 Beschlusspapiere Klausur der SPD-Bundestagsfraktion am 03./04. September 2026
Beschlusspapiere Klausur der SPD-Bundestagsfraktion am 03./04. September 2026 Die SPD-Bundestagsfraktion hat auf ihrer heutigen Klausursitzung folgende Beschlüsse gefasst: Wirtschaftliche Abhängigkeiten reduzieren, Klimaanpassung vorantreiben Damit Fortschritt bei allen ankommt: gute Arbeit im KI-Zeitalter Beide Beschlusspapiere finden Sie auch hier.
03.09.2026 17:58 Ronald Rauhe wird neuer Staatsminister für Sport und Ehrenamt
Wir gratulieren Ronald Rauhe herzlich zu seiner Ernennung zum Staatsminister für Sport und Ehrenamt. Damit hat das Warten auf die Nachbesetzung von Christiane Schenderlein endlich ein Ende. Als zweifacher Olympiasieger bringt Rauhe umfangreiche eigene Erfahrungen aus dem Spitzensport mit. Sonja Eichwede, stellvertretende Fraktionsvorsitzende: „Ich gratuliere Ronald Rauhe herzlich zu seiner Ernennung. Nach dem Wechsel von… Ronald Rauhe wird neuer Staatsminister für Sport und Ehrenamt weiterlesen
Ein Service von info.websozis.de
