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SPD-Landtagsabgeordneter Weirauch warnt die Stadt Mannheim vor übereilter Entscheidung zum Betriebshof auf Spinelli

Veröffentlicht am 02.12.2020 in Kommunalpolitik

Der Mannheimer SPD-Landtagsabgeordnete Dr. Boris Weirauch bringt sein Unverständnis über die Ankündigung der Stadt Mannheim zum Ausdruck, den Gemeinderat noch vor dem Jahreswechsel zu einer Entscheidung über einen neuen Betriebshof auf Spinelli zu drängen. „Wenn die Stadt ohnehin erst nach der Bundesgartenschau im Jahre 2023 bauen möchte, besteht überhaupt kein Grund für eine übereilte Entscheidung. Die Stadt sollte hier nichts übers Knie brechen“, kritisiert der Abgeordnete das Vorgehen der Stadt.

„Die Stadt wäre gut beraten, nicht zwei Mal gegen die gleiche Wand zu laufen“, bezieht sich der ehemalige Stadtrat auf die Diskussion im Jahr 2018, bei der die Verwaltung aufgrund einer offenkundig fehlenden Mehrheit im Gemeinderat die Beschlussvorlage von der Tagesordnung nehmen musste.

Weirauch macht keinen Hehl daraus, dass er die Standortentscheidung insgesamt für einen Fehler hält: „Einen Betriebshof mitten in den Grünzug zu bauen, darauf muss man erstmal kommen.“ Weirauch fordert die Stadt auf, alternative Standorte stärker in den Blick zu nehmen. „Es gibt Standorte in Mannheim, die wesentlich besser geeignet sind als Spinelli, sowohl verkehrlich als auch städtebaulich. Man sollte sich hier die Zeit nehmen, gründlich zu schauen und keine Entscheidung treffen, die man später bereut.“

„Es wäre für die Beschäftigten sicher auch besser, wenn sich ein Neubau an einem anderen Standort schneller realisieren lassen würde, als dies beim Bau auf Spinelli der Fall wäre“, bezieht sich Weirauch auf das Argument der Stadtverwaltung, man könne den Beschäftigten nicht länger zumuten, in den in die Jahre gekommenen Betriebshöfen zu arbeiten.

Skeptisch beurteilt der SPD-Abgeordnete auch, dass die Verwaltung in der aktuellen Beschlussvorlage bei der Beurteilung der Alternativstandorte, deren Verfügbarkeit verneint mit Verweis auf einen Sachstand von vor über zwei Jahren. Das gilt aus Sicht von Weirauch auch für die Größenordnung der benötigten Flächen. Entscheidet man sich für eine Lösung mit zwei Standorten, würde man selbst nach Angaben der Verwaltung nur 2,55 Hektar für den größeren der beiden Betriebshöfe benötigen, Vergleichsmaßstab der Untersuchung für Alternativstandorte im Jahr 2018 waren aber 2,85 Hektar.

„Das passt nicht zusammen. Diese Punkte sollte der Gemeinderat klären, bevor er sich hier entscheidet“, findet der SPD-Abgeordnete.

Homepage Dr. Boris Weirauch: Ihre starke Stimme im Landtag von Baden-Württemberg

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