Der Landtag hatte im Jahr 2018 auf Vorschlag des SPD-Landtagsabgeordneten Dr. Boris Weirauch einer Petition Feudenheimer Bürgerinnen und Bürger stattgegeben und die Stadt Mannheim angehalten, über einen Zeitraum von zwei Jahren eine Geschwindigkeitsbeschränkung in der Feudenheimer Hauptstraße auch tagsüber anzuordnen. Vorangegangen waren Messungen, die mit einer Lautstärke von bis zu 81 dB (A) eine erhebliche Überschreitung der zulässigen Lärmgrenzwerte in Höhe von 70 dB (A) ergeben hatten.
Weirauch hatte nun im Februar bei Verkehrsminister Herrmann (Grüne) in einem Ministerbrief nachgehakt, um in Erfahrung zu bringen, ob nach Ende des Modellversuchs eine dauerhafte Geschwindigkeitsbegrenzung in Betracht kommt. Der Verkehrsminister hat dem Feudenheimer Abgeordneten nun schriftlich mitgeteilt, dass die Evaluierung des Versuchs ergeben hat, dass die Quote der Verkehrsverstöße mit 13,1 Prozent im Jahr 2019 fast doppelt so hoch wie im Stadtvergleich war, 2020 mit 10,9 Prozent nur mit etwas geringerem Abstand. Das Verkehrsministerium sieht darüber hinaus auch keine negativen Auswirkungen einer dauerhaften Tempo-30-Beschränkung, insbesondere hat die Ausnahmegenehmigung für den ÖPNV den Praxistest bestanden.
Der SPD-Abgeordnete Boris Weirauch sieht vor diesem Hintergrund nun die Stadt in der Pflicht, den Verkehrsversuch in eine dauerhafte Lösung zu überführen: „Die Menschen in den Stadtteilen haben die Lärmbelästigungen satt, eine dauerhafte Beschränkung der innerörtlichen Geschwindigkeit wäre ein wichtiger Schritt für weniger Verkehrslärm und macht die Stadtteile zudem sicherer.“
„Feudenheim könnte hier Vorbild für andere Stadtteile sein“, kündigt der Sozialdemokrat weitere Initiativen an. Weirauchs Dank gilt einmal mehr der Bürgerinitiative „Lebenswertes Feudenheim“, deren Petition schließlich Bewegung in die Angelegenheit brachte: „Politik und Bevölkerung ziehen an einem Strang. Das ist gelebte Demokratie vor Ort.“
Der Landtagsabgeordnete Weirauch hält eine durchgängige Geschwindigkeitsbeschränkung auf der Hauptstraße auch deswegen für verhältnismäßig, da es eine gut befahrbare Umgehungsstraße gibt: „Es muss gelingen, mehr Durchgangsverkehr auf die Umgehungsstraße umzulenken.“
Homepage Dr. Boris Weirauch: Ihre starke Stimme im Landtag von Baden-Württemberg
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(Zeitung des SPD-Kreisverbands Ortenau)
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