Verkehrsministerium sieht keine Hindernisse für dauerhafte Tempo-30-Begrenzung auf der Hauptstraße in Feudenheim

Veröffentlicht am 01.04.2021 in Kommunalpolitik

Der Landtag hatte im Jahr 2018 auf Vorschlag des SPD-Landtagsabgeordneten Dr. Boris Weirauch einer Petition Feudenheimer Bürgerinnen und Bürger stattgegeben und die Stadt Mannheim angehalten, über einen Zeitraum von zwei Jahren eine Geschwindigkeitsbeschränkung in der Feudenheimer Hauptstraße auch tagsüber anzuordnen. Vorangegangen waren Messungen, die mit einer Lautstärke von bis zu 81 dB (A) eine erhebliche Überschreitung der zulässigen Lärmgrenzwerte in Höhe von 70 dB (A) ergeben hatten.

Weirauch hatte nun im Februar bei Verkehrsminister Herrmann (Grüne) in einem Ministerbrief nachgehakt, um in Erfahrung zu bringen, ob nach Ende des Modellversuchs eine dauerhafte Geschwindigkeitsbegrenzung in Betracht kommt. Der Verkehrsminister hat dem Feudenheimer Abgeordneten nun schriftlich mitgeteilt, dass die Evaluierung des Versuchs ergeben hat, dass die Quote der Verkehrsverstöße mit 13,1 Prozent im Jahr 2019 fast doppelt so hoch wie im Stadtvergleich war, 2020 mit 10,9 Prozent nur mit etwas geringerem Abstand. Das Verkehrsministerium sieht darüber hinaus auch keine negativen Auswirkungen einer dauerhaften Tempo-30-Beschränkung, insbesondere hat die Ausnahmegenehmigung für den ÖPNV den Praxistest bestanden.

Der SPD-Abgeordnete Boris Weirauch sieht vor diesem Hintergrund nun die Stadt in der Pflicht, den Verkehrsversuch in eine dauerhafte Lösung zu überführen: „Die Menschen in den Stadtteilen haben die Lärmbelästigungen satt, eine dauerhafte Beschränkung der innerörtlichen Geschwindigkeit wäre ein wichtiger Schritt für weniger Verkehrslärm und macht die Stadtteile zudem sicherer.“

„Feudenheim könnte hier Vorbild für andere Stadtteile sein“, kündigt der Sozialdemokrat weitere Initiativen an. Weirauchs Dank gilt einmal mehr der Bürgerinitiative „Lebenswertes Feudenheim“, deren Petition schließlich Bewegung in die Angelegenheit brachte: „Politik und Bevölkerung ziehen an einem Strang. Das ist gelebte Demokratie vor Ort.“

Der Landtagsabgeordnete Weirauch hält eine durchgängige Geschwindigkeitsbeschränkung auf der Hauptstraße auch deswegen für verhältnismäßig, da es eine gut befahrbare Umgehungsstraße gibt: „Es muss gelingen, mehr Durchgangsverkehr auf die Umgehungsstraße umzulenken.“

 

Homepage Dr. Boris Weirauch: Ihre starke Stimme im Landtag von Baden-Württemberg

Termine Gengenbach

hier finden sich die nächsten Termine in des Ortsvereins Gengenbach. Eine Übersicht aller Termine der umliegenden Ortsvereine findet sich unter Termine.

WebSozis

17.04.2021 09:17 Sachgrundlose Befristung: Koalitionsvertrag muss jetzt endlich umgesetzt werden
SPD und CDU/CSU haben im Koalitionsvertrag vereinbart, sachgrundlose Befristungen und Kettenbefristungen einzuschränken. Nun hat Hubertus Heil, Bundesminister für Arbeit und Soziales, einen Gesetzentwurf dazu vorgelegt. Besonders in der aktuellen durch die Corona-Pandemie geprägten Situation benötigen Menschen Sicherheit im Beruf. Eine Eindämmung sachgrundloser Befristung ist überfällig. „Die Abschaffung der sachgrundlosen Befristung ist schon lange eine sozialdemokratische

17.04.2021 09:15 StVO-Novelle: Kompromiss zu Bußgeldern
Nach monatelangem Ringen hat sich die Verkehrsministerkonferenz heute auf einen Kompromiss zu einer Reform des Bußgeldkatalogs geeinigt. Alle bereits im letzten Jahr beschlossenen unstrittigen Bußgelder können rechtssicher umgesetzt werden. Ein Fahrverbot bereits bei niedrigeren Tempoverstößen wird es nicht geben, allerdings werden die Bußgelder bei Geschwindigkeitsverstößen deutlich erhöht. Die StVO-Novelle musste wegen eines Formfehlers neu verhandelt

13.04.2021 16:09 Kabinett billigt Bundes-Notbremse – Gemeinsam die dritte Welle brechen
Das Bundeskabinett hat bundesweit einheitliche Regelungen beschlossen, um die immer stärker werdende dritte Corona-Welle in Deutschland zu brechen. „Das ist das, was jetzt notwendig ist: Regelungen, die im ganzen Bundesgebiet überschaubar, nachvollziehbar für jeden einheitlich gelten“, sagte Vizekanzler Olaf Scholz am Dienstag. In den vergangenen Tagen hatten der Vizekanzler und die Kanzlerin mit vielen Kabinettskolleg*innen,

13.04.2021 15:09 SPD fordert Ende des „egozentrischen Kandidatenwettbewerbs“
Markus Söder will es werden, Armin Laschet auch. Da zwei sich öffentlich streiten, bleibt die Kanzlerkandidatur der CDU/CSU weiter ungeklärt. Für die SPD ist das unverantwortlich. Denn mit der Bekämpfung der Corona-Pandemie warten wichtige politische Aufgaben. SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil wird am Montagabend in der ARD-Sendung „Hart aber fair“ deutlich: „Das ist eine der wichtigsten Sitzungswochen

13.04.2021 08:23 Corona-Tests am Arbeitsplatz – Fragen und Antworten
Für viele Schüler*innen ist es längst normal, jetzt müssen bald auch alle Unternehmen verpflichtend ihren Beschäftigten Corona-Tests anbieten – bezahlt von der Firma. „Alle müssen jetzt ihren Beitrag im Kampf gegen Corona leisten, auch die Arbeitswelt. Um die zu schützen, die nicht von zu Hause arbeiten können, brauchen wir flächendeckend Tests in den Betrieben“, sagte

Ein Service von info.websozis.de

Downloads

Anträge

Dokumente

OV-Zeitung

Wahlprogramm

Banner

Jetzt Mitglied werden Online spenden