Landtagsfraktion
Vergeblich sucht der SPD-Fraktionsvorsitzende Andreas Stoch in dem nun von der Landesregierung vorgelegten ersten Digitalisierungsbericht der Landesregierung Baden-Württemberg einen Schwerpunkt auf Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer: „Bis heute hat die grün-schwarze Landesregierung keine Vorstellung und kein Interesse an der Beantwortung der Frage, wie bei der Digitalisierung mit der notwendigen Neustrukturierung von Arbeitsprozessen, der zunehmenden Flexibilisierung der Arbeitswelt und dem Umwälzungsprozess insbesondere im Automobilsektor die Arbeitnehmerinteressen gewahrt bleiben“.
Deutlich widersprechen muss SPD-Fraktionsvorsitzender Andreas Stoch der Behauptung des Grünen-Fraktionschefs Andreas Schwarz, die Grünen würden viel in Sachen Wohnungsbau tun: „Das Gegenteil ist der Fall: insbesondere die Grünen blockieren doch wichtige Schritte, damit wir in Baden-Württemberg endlich weiter kommen. So herrscht Stillstand bei der Schaffung von bezahlbarem Wohnraum. Der Rückgang der fertiggestellten Wohnungen in Baden-Württemberg ist die Quittung für die grüne Verhinderungspolitik. Die Koalitionäre streiten dauerhaft über die Novellierung der Landesbauordnung, negieren die Vorschläge der Wohnraumallianz und sind bislang nicht bereit, neue Flächen als Bauland zu aktivieren. Grün-Schwarz ist wegen dieser Streitigkeiten beim Wohnungsbau nicht handlungsfähig.“
Befremdet zeigt sich Fraktionsvize Sascha Binder zu den Äußerungen von CDU-Generalsekretär Manuel Hagel, der nach den Ausschreitungen am Wochenende beim Relegationsspiel zwischen Waldhof Mannheim und dem KFC Uerdingen ein härteres Vorgehen gegen Hooligans, notfalls auch mit einem speziellen Straftatbestand, fordert.
hier finden sich die nächsten Termine in des Ortsvereins Gengenbach. Eine Übersicht aller Termine der umliegenden Ortsvereine findet sich unter Termine.
(Zeitung des SPD-Kreisverbands Ortenau)
Rotes aus der Ortenau
findet sich unter https://www.roter-ortenauer.de
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