Landtagsfraktion
Liebe Genossinnen und Genossen,
nun da die Sitze im Landtag zur Pfingstzeit für zwei Wochen unbesetzt bleiben, nehme ich die Gelegenheit zum Anlass, unseren Infobrief wieder aufleben und die vergangenen Plenartage Revue passieren zu lassen. Zwei Jahre ist die grün-schwarze Landesregierung nun schon im Amt und die Risse in der Koalition treten deutlich zu Tage, zuletzt mehr denn je: Zunächst scheiterte die Reform des Landtagswahlrechts, dann kassierte die CDU-Fraktion bei der Wahl der Landtagsvizepräsidentin ein Revanchefoul der Grünen und schließlich wurde der grün- schwarze Oberbürgermeister Salomon in Freiburg abgewählt. Die Landesregierung steht vor einem Trümmerhaufen und mit der Diskussion um Dieselfahrverbote steht das nächste Zerwürfnis bereits ins Haus. Trotz der Regierungskrise dürfen wir uns nun nicht zurücklehnen. In unserer Oppositionsrolle sind wir gerade jetzt gefordert wie nie. Deshalb haben wir in den vergangenen Tagen wichtige Debatten angestoßen und kluge Anträge auf den Weg gebracht. Alle Informationen dazu findet ihr auf den folgenden Seiten. Beim Durchstöbern wünsche ich Euch eine anregende und interessante Lektüre.
Hier gehts zum Dokument.
Herzliche Grüße
Andreas Stoch
SPD-Bildungsexperte Daniel Born fordert die Landesregierung auf, den Ethikunterricht schnellstmöglich auch an den Grundschulen auszubauen, denn: „Nimmt ein Kind nicht am Religionsunterricht teil, wird es bisher meistens in einer anderen Klasse geparkt.“ Betroffen waren bereits schon vor zwei Jahren (Schuljahr 2015/16) laut Angaben des Kultusministeriums rund 20 Prozent der Grundschülerinnen und Grundschüler, denen keine qualitätsvolle Alternative zum konfessionellen Religionsunterricht geboten wurde. Inzwischen kann von einem noch höheren Anteil ausgegangen werden und die Tendenz ist weiter steigend. „Die Vielfalt dieses Landes muss sich auch im Unterrichtsangebot unserer Schulen widerspiegeln und dazu gehört ganz klar der Ethikunterricht ab Klasse 1 sowie ein flächendeckendes Angebot des islamischen Religionsunterrichts“, unterstreicht der SPD-Bildungsexperte.
Reinhold Gall, parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, zu den nun vorgestellten Empfehlungen des Bürgerforums für eine zukünftige Altersversorgung der Landtagsabgeordneten: „Unabhängig von den Empfehlungen, die die Expertenkommission Ende März vorlegen wird, sind wir der Auffassung, dass die vom Bürgerforum favorisierte Variante mit einem Versorgungswerk, in das alle Abgeordneten verpflichtend einzahlen, durchaus vorstellbar ist. Dieses Modell, welches in Nordrhein-Westfalen bereits erfolgreich praktiziert wird, wurde als Vorschlag der SPD bereits in der vergangenen Legislatur interfraktionell diskutiert, fand aber nicht die notwendige Zustimmung der anderen Fraktionen.“
hier finden sich die nächsten Termine in des Ortsvereins Gengenbach. Eine Übersicht aller Termine der umliegenden Ortsvereine findet sich unter Termine.
(Zeitung des SPD-Kreisverbands Ortenau)
Rotes aus der Ortenau
findet sich unter https://www.roter-ortenauer.de
03.07.2026 18:19 Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen – Abenteuerliches Vorhaben: Krankschreibungspflicht ab dem ersten Tag ist nicht zielführend und kontraproduktiv
Zum aktuellen Reformpaket der Bundesregierung warnt der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Gesundheit der SPD vor negativen Folgen. „Der von der Union durchgesetzte Punkt der Koalitionsausschusseinigung, dass künftig bereits ab dem ersten Tag eine ärztliche Krankschreibung eingeholt werden muss, ist völlig abenteuerlich“, erklärt der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen (ASG) Boris Velter. „Wenn nun… Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen – Abenteuerliches Vorhaben: Krankschreibungspflicht ab dem ersten Tag ist nicht zielführend und kontraproduktiv weiterlesen
23.06.2026 19:06 Dagmar Schmidt zu den Empfehlungen der Rentenkommission
Reform muss zu spürbaren Verbesserungen gegenüber dem Status quo führen Der Abschlussbericht der Rentenkommission ist eine gute Grundlage für eine umfassende Reform, die wir jetzt gründlich beraten und dann auf den Weg bringen wollen. „Die Kommission hatte die Aufgabe, Vorschläge zu entwickeln, wie insbesondere Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen ihren Lebensstandard im Alter sichern… Dagmar Schmidt zu den Empfehlungen der Rentenkommission weiterlesen
20.06.2026 12:14 Gabriela Heinrich zum Weltflüchtlingstag
117 Millionen Menschen auf der Flucht Gabriela Heinrich, menschenrechtspolitische Sprecherin: Am 20. Juni, dem Weltflüchtlingstag der Vereinten Nationen, wird daran erinnert, dass Millionen Menschen gezwungenermaßen ihre Heimat verlassen mussten. Hinter den Zahlen stehen persönliche Geschichten und individuelle Schicksale. „Aktuell sind weltweit über 117 Millionen Menschen auf der Flucht, darunter viele Kinder, oftmals ohne die Begleitung… Gabriela Heinrich zum Weltflüchtlingstag weiterlesen
18.06.2026 12:25 „Fatales Signal an Kommunen und Verbraucher:innen“
Rechte Mehrheit im EU-Parlament stellt Vereinbarung für sauberes Wasser infrage Das Europäische Parlament hat heute eine Resolution zur Umsetzung der Kommunalabwasserrichtlinie (KARL) verabschiedet. Die in der vergangenen Legislatur beschlossene Vereinbarung zur Verbesserung der Wasserqualität sieht Vorschriften für eine durch Unternehmen gestützte Finanzierung der sogenannten 4. Reinigungsstufe vor. An dieser finanziellen Großaufgabe sollen vor allem Kosmetik-… „Fatales Signal an Kommunen und Verbraucher:innen“ weiterlesen
18.06.2026 12:16 Annika Klose zum Arbeitszeitgesetz
Arbeitszeitgesetz: Flexibilisierung ist keine Einbahnstraße Im Koalitionsvertrag ist festgehalten, dass die neue Arbeitszeitregelung keine Ausweitung der Arbeitszeit gegen den Willen der Beschäftigten sein darf, so Annika Klose. „Wir haben im Koalitionsvertrag explizit vereinbart, dass eine solche Reform auch und gerade im Sinne der Vereinbarkeit von Familie und Beruf ausgestaltet werden muss. Dass es also auch… Annika Klose zum Arbeitszeitgesetz weiterlesen
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