Liebe Genossinnen und Genossen,
nun da die Sitze im Landtag zur Pfingstzeit für zwei Wochen unbesetzt bleiben, nehme ich die Gelegenheit zum Anlass, unseren Infobrief wieder aufleben und die vergangenen Plenartage Revue passieren zu lassen. Zwei Jahre ist die grün-schwarze Landesregierung nun schon im Amt und die Risse in der Koalition treten deutlich zu Tage, zuletzt mehr denn je: Zunächst scheiterte die Reform des Landtagswahlrechts, dann kassierte die CDU-Fraktion bei der Wahl der Landtagsvizepräsidentin ein Revanchefoul der Grünen und schließlich wurde der grün- schwarze Oberbürgermeister Salomon in Freiburg abgewählt. Die Landesregierung steht vor einem Trümmerhaufen und mit der Diskussion um Dieselfahrverbote steht das nächste Zerwürfnis bereits ins Haus. Trotz der Regierungskrise dürfen wir uns nun nicht zurücklehnen. In unserer Oppositionsrolle sind wir gerade jetzt gefordert wie nie. Deshalb haben wir in den vergangenen Tagen wichtige Debatten angestoßen und kluge Anträge auf den Weg gebracht. Alle Informationen dazu findet ihr auf den folgenden Seiten. Beim Durchstöbern wünsche ich Euch eine anregende und interessante Lektüre.
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Herzliche Grüße
Andreas Stoch
