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Andreas Stoch: „Bis heute hat die grün-schwarze Landesregierung keine Vorstellung von der Gestaltung der Digitalisierung

Veröffentlicht am 05.06.2018 in Landtagsfraktion

Vergeblich sucht der SPD-Fraktionsvorsitzende Andreas Stoch in dem nun von der Landesregierung vorgelegten ersten Digitalisierungsbericht der Landesregierung Baden-Württemberg einen Schwerpunkt auf Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer: „Bis heute hat die grün-schwarze Landesregierung keine Vorstellung und kein Interesse an der Beantwortung der Frage, wie bei der Digitalisierung mit der notwendigen Neustrukturierung von Arbeitsprozessen, der zunehmenden Flexibilisierung der Arbeitswelt und dem Umwälzungsprozess insbesondere im Automobilsektor die Arbeitnehmerinteressen gewahrt bleiben“.

Äußerst dünn sei in diesem Zusammenhang auch das Thema Betriebliche Weiterbildung besetzt. Hier sieht Stoch ganz konkreten und schnellen Nachholbedarf bei der Landesregierung, um die zukünftige Beschäftigungsfähigkeit der arbeitenden Bevölkerung zu stärken. „Die SPD fordert schon seit anderthalb Jahren eine Qualifizierungsoffensive mit einem passend finanziell ausgestatteten Weiterbildungsfonds in Höhe von mindestens zehn Millionen Euro pro Jahr – leider bisher ohne Erfolg“, erläutert Stoch. Dabei müsse insbesondere die Qualifizierung Geringqualifizierter schnellstmöglich in den Blick genommen werden. Genau diese Gruppe sehe sich im Moment am meisten der Gefahr ausgesetzt, als Verlierer in diesen Veränderungsprozessen vom Platz zu gehen. Gespannt zeigt sich Stoch zur Zukunft der Bildungsplattform ‚ella‘, die im Rahmen der Digitalisierungsstrategie digital@bw als eine der großen wichtigen Säulen angekündigt wurde, und deren zum Februar geplanter Start sich weiter verzögert: „Bis jetzt kann uns niemand sagen, wann ‚ella‘ endlich loslegen kann. Es geht längst nicht mehr um die Frage, wann ‚ella‘ an den Start gehe, sondern ob überhaupt.“ Das eigens dazu erstellte Gutachten, welches der Landesregierung wohl seit Mitte Mai vorläge, scheine Verschlusssache zu sein. Zumindest wurde es bis heute – trotz Zusage durch Kultusministerin Dr. Susanne Eisenmann – den Mitgliedern des Bildungsausschusses nicht überstellt.

Homepage Dr. Stefan Fulst-Blei: Für Mannheim im Landtag von Baden-Württemberg

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