Landtagsfraktion
Der SPD-Fraktionsvorsitzende Andreas Stoch zu den Äußerungen von Ministerpräsident Kretschmann hinsichtlich einer möglichen schwarz-grünen Regierungskoalition in Bayern: „Jetzt will Kretschmann das Elend von Schwarz-Grün auch noch nach Bayern exportieren. Wer jetzt über ein Bündnis mit der CSU nach der Landtagswahl fabuliert, der billigt den ultrapopulistischen Kurs, mit dem die CSU im Moment agiert. Wer Söder mit diesen politischen Aussagen hoffähig macht, der ist mitschuldig am Rechtsruck im politischen System Deutschlands. Und dass die Grünen "geschmeidig" seien, bedeutet doch nichts anderes, als dass man für eine Regierungsbeteiligung alle eigenen Grundsätze und Überzeugungen aufzugeben bereit ist. Genau wie die Grünen in Baden-Württemberg.“
Ausdrücklich begrüßt SPD-Fraktionsvorsitzender Andreas Stoch die nun bekannt gewordene „Sanierungsoffensive“ des Landes für die vier Universitätsklinika: „Nur durch diese Investitionen kann Spitzenklasse in Wissenschaft und Gesundheitsversorgung im Land dauerhaft gewährleistet werden. Dieses jetzt auf den Weg gebrachte Maßnahmenpaket ist angesichts eines gutachterlich festgestellten Sanierungsstaus von 3,2 Milliarden Euro bei den Universitätsklinika nun ein erster Schritt, dem rasch weitere folgen müssen.“
Keinerlei Überraschung enthält für SPD-Fraktionsvorsitzenden Andreas Stoch das nun übermittelte Rechnungshof-Gutachten zum Ressourceneinsatz an Schulen: „Mit vermeintlicher Tatkraft hat Kultusministerin Susanne Eisenmann ein Gutachten beim Rechnungshof in Auftrag gegeben. Nach nunmehr anderthalb Jahre liegt ein Gutachten vor, das keine wirklich neuen Erkenntnisse offenbart.“ Stoch kritisiert dabei auch die zunehmende Gutachteritis von Grün-Schwarz. „Diese Landesregierung verwechselt regelmäßig die Einholung von Gutachten mit wirklicher politischer Gestaltung. Wie und wann handelt denn diese Landesregierung überhaupt noch aus eigenen Stücken?“, fragt er.
Der suchtpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Rainer Hinderer ist erleichtert, dass die Blockadehaltung hinsichtlich der Einrichtung von Drogenkonsumräumen der CDU-Landtagsfraktion ein Ende hat. „Nun gibt es keinen Hinderungsgrund mehr und die Landesregierung muss unverzüglich per Verordnung die Einrichtung von Drogenkonsumräumen in Baden-Württemberg zulassen“, fordert Hinderer. Das drogenpolitische Konzept Hilfe statt Strafe sei bereits 1999 durch die SPD-geführte Bundesregierung eingeführt worden. Die CDU in Baden-Württemberg habe aber lange Jahre negiert, dass ein kontrollierter und reduzierter Drogenkonsum auch ein Weg in den Ausstieg sein kann, vor allem aber zum Überleben von Drogenabhängigen beiträgt. „Herzlich willkommen im 21. Jahrhundert, liebe CDU“, stellt Hinderer abschließend fest.
hier finden sich die nächsten Termine in des Ortsvereins Gengenbach. Eine Übersicht aller Termine der umliegenden Ortsvereine findet sich unter Termine.
(Zeitung des SPD-Kreisverbands Ortenau)
Rotes aus der Ortenau
findet sich unter https://www.roter-ortenauer.de
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