Ausdrücklich begrüßt SPD-Fraktionsvorsitzender Andreas Stoch die nun bekannt gewordene „Sanierungsoffensive“ des Landes für die vier Universitätsklinika: „Nur durch diese Investitionen kann Spitzenklasse in Wissenschaft und Gesundheitsversorgung im Land dauerhaft gewährleistet werden. Dieses jetzt auf den Weg gebrachte Maßnahmenpaket ist angesichts eines gutachterlich festgestellten Sanierungsstaus von 3,2 Milliarden Euro bei den Universitätsklinika nun ein erster Schritt, dem rasch weitere folgen müssen.“
Auch zeige sich einmal mehr, wie dringend notwendig ein Nachtragshaushalt zum Doppeletat 2018 und 2019 sei. Finanzministerin Sitzmann müsse endlich von ihrer Abwehrhaltung bezüglich eines Nachtragshaushalts abrücken. „Mittlerweile gibt es genug unabweisbare und unaufschiebbare Änderungen im Doppelhaushalt, um sich hier nicht noch weiter zu zieren“, stellt der Fraktionsvorsitzende fest. So sei es nicht allein mit den Universitätsklinika getan. „Zu einer wahren Sanierungsoffensive im Klinikbereich gehören auch die kommunalen Krankenhäuser“, erläutert Stoch. Die grün-schwarze Landesregierung müsse dort die Kürzungen rückgängig machen und die Mittel für die Krankenhausförderung um mindestens 55 Millionen Euro erhöhen, damit die angekündigten Bundesmittel aus dem Krankenhausstrukturfonds in voller Höhe abgerufen werden könnten. Eine Antwort schuldig bleibt die Landesregierung weiterhin beim Thema Hochschulinvestitionspakt, der groß angekündigt im Koalitionsvertrag steht, aber bis jetzt keinerlei Formen angenommen hat. „Auch bei unseren Hochschulen und Universitäten gibt es weiterhin hohen Sanierungsbedarf, die Investitionsfreudigkeit der grün-schwarzen Landesregierung lässt hier weiter deutlich zu wünschen übrig“, kritisiert Stoch abschließend.
