„Im Namen der gesamten SPD-Landtagsfraktion wie auch persönlich gratuliert der SPD-Fraktionsvorsitzende Andreas Stoch dem Mannheimer Oberbürgermeister Dr. Peter Kurz sehr herzlich zu seiner einstimmigen Wahl als neuer Präsident des baden-württembergischen Städtetags: „Wir freuen uns, dass ein erfahrener Kommunalpolitiker und Sozialdemokrat nun an der Spitze dieses bedeutenden kommunalen Spitzenverbandes steht. Da die wichtigsten Entscheidungen für das Leben der Menschen in unseren Kommunen getroffen werden, ist es ein großer Gewinn, dass mit ihm den Städten und Gemeinden eine starke Stimme verliehen wird.“

Boris Weirauch: „Viele kleine und mittlere Unternehmen brauchen Unterstützung bei der Digitalisierung. Leider fällt der Landesregierung hierzu nicht viel mehr ein als ein weiterer Modellversuch“

weiterlesen

Der Bildungsexperte der SPD-Landtagsfraktion, Daniel Born, möchte die Weiterentwicklung des Gymnasiums nicht allein auf die Frage der Schulzeit, und damit auf die Frage G8 oder G9 beschränken, sondern rät zu einer breiter angelegten Analyse: „Es gibt Probleme an den Gymnasien, über die wir dringend sprechen müssen. Die Rückkehr zu G9 ist dabei aber nicht die ultimative Antwort auf die Vielzahl von Herausforderungen“. So würden Studien zwar zeigen, dass sich Kinder in der Schule zunehmend gestresst fühlen, nur gelte das leider für Schülerinnen und Schüler in G8 und G9 gleichermaßen. Da die Schulzeit offensichtlich nicht die Ursache des Problems ist, könne sie, laut Born, auch nicht die einzige passende Lösung darstellen – gleiches gelte für negative Entwicklungen des Leistungsniveaus, der Studierfähigkeit oder das veränderte Freizeitverhalten von Schülerinnen und Schülern. „Gerade weil wir die Bedenken der Eltern ernst nehmen, müssen wir den Blick weiten und uns aus den G8- und G9-Gräben hinausbewegen“, plädiert der SPD-Bildungsexperte. Wichtige Ansatzpunkte für die entsprechende Diskussion seien u.a. eine bessere individuelle Förderung sowohl leistungsstarker als auch leistungsschwacher Kinder und die Fortbildung der Lehrkräfte.

Der Wohnungsbauexperte der SPD-Landtagsfraktion, Daniel Born, hat den dauerhaften Streit zwischen Grün-Schwarz zur Landesbauordnung satt. „Dieses grün-schwarze Gezänk um die Landesbauordnung wird immer mehr zur Farce“, konstatiert er. An erster Stelle in der baden-württembergischen Wohnungspolitik müsse nun endlich das Thema mehr bezahlbarer Wohnraum für Familien stehen, und nicht die Überreglementierung beim Bauen z.B. durch überdachte Fahrradabstellplätze und begrünte Dächer. „Grün-Schwarz hat die explodierenden Mieten völlig aus dem Blick verloren. Dabei muss das Thema Wohnen endlich wieder als ein menschliches Grundrecht verstanden werden und nicht als Klientelpolitik für wenige mit einem gut gefüllten Geldbeutel", ergänzt er.

Der Bildungsexperte der SPD-Landtagsfraktion, Daniel Born, begrüßt die Verlängerung der Stellen zur Sprachförderung im Unterricht für zugewanderte Kinder und Jugendliche, hält aber eine Entfristung für unumgänglich: „Integration und damit insbesondere auch die Sprachförderung ist eine Daueraufgabe. Wir brauchen feste Strukturen im Bildungssystem, nicht nur für die neu Zugewanderten, sondern für alle Schülerinnen und Schüler.“ Baden-Württemberg ist das Flächenland mit dem bundesweit höchsten Anteil an Kindern mit Migrationshintergrund. Die SPD-Landtagsfraktion hatte daher bereits im Rahmen der Haushaltsverhandlungen gefordert, langfristig mit den Stellen zu planen und ein nachhaltiges Konzept für die Sprachförderung zu erarbeiten. „Vor allem Kinder, in deren Familien nicht Deutsch gesprochen wird, brauchen mehr Unterstützung. Auch über die Vorbereitungsklassen für Geflüchtete hinaus besteht daher Handlungsbedarf“, erklärt Born.