Der Bildungsexperte der SPD-Landtagsfraktion, Daniel Born, möchte die Weiterentwicklung des Gymnasiums nicht allein auf die Frage der Schulzeit, und damit auf die Frage G8 oder G9 beschränken, sondern rät zu einer breiter angelegten Analyse: „Es gibt Probleme an den Gymnasien, über die wir dringend sprechen müssen. Die Rückkehr zu G9 ist dabei aber nicht die ultimative Antwort auf die Vielzahl von Herausforderungen“. So würden Studien zwar zeigen, dass sich Kinder in der Schule zunehmend gestresst fühlen, nur gelte das leider für Schülerinnen und Schüler in G8 und G9 gleichermaßen. Da die Schulzeit offensichtlich nicht die Ursache des Problems ist, könne sie, laut Born, auch nicht die einzige passende Lösung darstellen – gleiches gelte für negative Entwicklungen des Leistungsniveaus, der Studierfähigkeit oder das veränderte Freizeitverhalten von Schülerinnen und Schülern. „Gerade weil wir die Bedenken der Eltern ernst nehmen, müssen wir den Blick weiten und uns aus den G8- und G9-Gräben hinausbewegen“, plädiert der SPD-Bildungsexperte. Wichtige Ansatzpunkte für die entsprechende Diskussion seien u.a. eine bessere individuelle Förderung sowohl leistungsstarker als auch leistungsschwacher Kinder und die Fortbildung der Lehrkräfte.

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Andreas Stoch zu den Presseberichten, die Regierung strebe die Einführung von Diesel-Fahrverboten in Stuttgart Anfang 2019 an: „Wir halten eine solche Entscheidung für nicht richtig. Bestraft werden die Falschen, nämlich die Eigentümer älterer Dieselfahrzeuge. Wie der von uns in den Landtag eingebrachte Antrag zeigt, haben Fahrverbote bis einschließlich Euro 4 keine großen Effekte auf die Luftqualität. Wesentlich sinnvoller wäre es, das Thema Nachrüstung jetzt anzugehen und die Automobilindustrie in die Pflicht zu nehmen.“

Dr. Boris Weirauch: „Das Land muss mit gutem Beispiel vorangehen und beim Landestariftreue- und Mindestlohngesetz nachbessern“

weiterlesen

Zu den Äußerungen von Ministerpräsident Kretschmann in der Regierungspressekonferenz, wonach bei der Landesbauordnung noch immer kein Kompromiss gefunden sei, erklärt der SPD-Wohnungsbauexperte Daniel Born: „Grün-Schwarz ist beim Wohnungsbau ganz offensichtlich nicht handlungsfähig. Die Grünen reden lieber über überdachte Fahrradabstellplätze als über bezahlbaren Wohnraum für Familien. Und die CDU greift ihren Koalitionspartner zwar öffentlichkeitswirksam an, erreicht in der Sache aber gar nichts.“

weiterlesen

Die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Sabine Wölfle unterstützt die Fortführung der in der letzten Legislaturperiode eingeführten Kommunalen Flüchtlingsdialoge und mahnt an, die notwendigen Haushaltsbeschlüsse dazu auf den Weg zu bringen. „Integrationsminister Lucha muss den Kommunen endlich Finanzierungssicherheit über das Jahresende 2018 hinaus geben. Er muss seiner Kabinettskollegin Sitzmann die Notwendigkeit eines Nachtragshaushalt verdeutlichen, damit die Mittel für den Pakt für Integration, der ebenfalls die Finanzierung der Integrationsmanager enthält, auch in 2019 an die Kommunen gezahlt werden können“, fordert Wölfle. In der Sitzung des Landtags am 13. Juni 2018 hatte Staatssekretärin Splett die Notwendigkeit eines Nachtragshaushalts unter den aktuellen Bedingungen noch negiert.