Dr. Boris Weirauch: „Das Land muss mit gutem Beispiel vorangehen und beim Landestariftreue- und Mindestlohngesetz nachbessern“
Dr. Boris Weirauch: „Das Land muss mit gutem Beispiel vorangehen und beim Landestariftreue- und Mindestlohngesetz nachbessern“
Der SPD-Wirtschaftsexperte Dr. Boris Weirauch begrüßt die am heutigen Tag (26. Juni 2018) vorgelegte Empfehlung für einen höheren Mindestlohn, wenngleich er festhält, dass mit 9,19 Euro ab 1. Januar 2019 bzw. 9,35 Euro ab 1. Januar 2020 „wirklich keine großen Sprünge zu machen sind“. Zudem sieht Weirauch darüber hinaus Handlungsbedarf im Land. „Es war ein Fehler der grün-schwarzen Landesregierung, beim Landestariftreue- und Mindestlohngesetz das vergaberechtliche Mindestentgelt zu streichen und sich nur noch auf den Mindestlohn zu beziehen. Es wäre wichtig, bei öffentlichen Aufträgen ein höheres Mindestentgelt festzulegen“. Der Abgeordnete begründete dies mit den hohen Lebenshaltungskosten in Baden-Württemberg und damit, dass auch mit einem Einkommen auf Höhe des Mindestlohns ein Leben im Südwesten nur schwer möglich sei. „Das Land sollte daher mit gutem Beispiel vorangehen und mehr Mindestentgelt zumindest bei öffentlichen Aufträgen verlangen. Zumal sich gezeigt hat, dass der Mindestlohn mitnichten Arbeitgeber und Jobs bedroht, wie dies manche schon kommen sahen.“ Weirauch will bei der nun anstehenden Evaluation des Landestariftreue- und Mindestlohngesetzes dafür eintreten, wieder die von der SPD ursprünglich im Gesetz verankerte Möglichkeit eines eigenständigen Mindestentgelts aufzunehmen. „Gute Arbeit muss ordentlich bezahlt werden“, so der SPD-Wirtschaftspolitiker. Dazu gehörten für ihn auch mehr Kontrollen zur Einhaltung des Mindestlohns.
Homepage Dr. Stefan Fulst-Blei: Für Mannheim im Landtag von Baden-Württemberg
05.07.2026, 17:00 Uhr - 19:00 Uhr
öffentlich
Fairtrade Gengenbach: Ernteschätzspaziergang auf den Streuobstwiesen
Gengenbach „Römerbad“ am Ziegelwaldsee
hier finden sich die nächsten Termine in des Ortsvereins Gengenbach. Eine Übersicht aller Termine der umliegenden Ortsvereine findet sich unter Termine.
(Zeitung des SPD-Kreisverbands Ortenau)
Rotes aus der Ortenau
findet sich unter https://www.roter-ortenauer.de
23.06.2026 19:06 Dagmar Schmidt zu den Empfehlungen der Rentenkommission
Reform muss zu spürbaren Verbesserungen gegenüber dem Status quo führen Der Abschlussbericht der Rentenkommission ist eine gute Grundlage für eine umfassende Reform, die wir jetzt gründlich beraten und dann auf den Weg bringen wollen. „Die Kommission hatte die Aufgabe, Vorschläge zu entwickeln, wie insbesondere Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen ihren Lebensstandard im Alter sichern… Dagmar Schmidt zu den Empfehlungen der Rentenkommission weiterlesen
20.06.2026 12:14 Gabriela Heinrich zum Weltflüchtlingstag
117 Millionen Menschen auf der Flucht Gabriela Heinrich, menschenrechtspolitische Sprecherin: Am 20. Juni, dem Weltflüchtlingstag der Vereinten Nationen, wird daran erinnert, dass Millionen Menschen gezwungenermaßen ihre Heimat verlassen mussten. Hinter den Zahlen stehen persönliche Geschichten und individuelle Schicksale. „Aktuell sind weltweit über 117 Millionen Menschen auf der Flucht, darunter viele Kinder, oftmals ohne die Begleitung… Gabriela Heinrich zum Weltflüchtlingstag weiterlesen
18.06.2026 12:25 „Fatales Signal an Kommunen und Verbraucher:innen“
Rechte Mehrheit im EU-Parlament stellt Vereinbarung für sauberes Wasser infrage Das Europäische Parlament hat heute eine Resolution zur Umsetzung der Kommunalabwasserrichtlinie (KARL) verabschiedet. Die in der vergangenen Legislatur beschlossene Vereinbarung zur Verbesserung der Wasserqualität sieht Vorschriften für eine durch Unternehmen gestützte Finanzierung der sogenannten 4. Reinigungsstufe vor. An dieser finanziellen Großaufgabe sollen vor allem Kosmetik-… „Fatales Signal an Kommunen und Verbraucher:innen“ weiterlesen
18.06.2026 12:16 Annika Klose zum Arbeitszeitgesetz
Arbeitszeitgesetz: Flexibilisierung ist keine Einbahnstraße Im Koalitionsvertrag ist festgehalten, dass die neue Arbeitszeitregelung keine Ausweitung der Arbeitszeit gegen den Willen der Beschäftigten sein darf, so Annika Klose. „Wir haben im Koalitionsvertrag explizit vereinbart, dass eine solche Reform auch und gerade im Sinne der Vereinbarkeit von Familie und Beruf ausgestaltet werden muss. Dass es also auch… Annika Klose zum Arbeitszeitgesetz weiterlesen
18.06.2026 11:18 Gabriela Heinrich zum Internationalen Tag gegen Hetze
Zum Internationalen Tag gegen Hetze: Hassrede bekämpfen, Zusammenhalt stärken Gabriela Heinrich, menschenrechtspolitische Sprecherin: Seit fünf Jahren rufen die Vereinten Nationen jeweils am 18. Juni den Internationalen Tag der Bekämpfung von Hetze aus. Sie machen so auf die wachsende Verbreitung von Hassrede aufmerksam und weisen auf Maßnahmen hin, Hassrede zu bekämpfen und den gegenseitigen Respekt zu… Gabriela Heinrich zum Internationalen Tag gegen Hetze weiterlesen
Ein Service von info.websozis.de