Landtagsfraktion
Der SPD-Wohnungsbauexperte Daniel Born kritisiert den CDU-Vorschlag zur Landesbauordnung: „Dieser Vorschlag zeigt wieder einmal, dass Grün-Schwarz beim Wohnungsbau nicht handlungsfähig ist. Statt die Landesbauordnung wie versprochen zu entschlacken, soll der Streit einfach in die Kommunen verlagert werden. Und das nur, weil sich die CDU und Ministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut nicht durchsetzen können. Nun sollen also die Bürgermeister und Gemeinderäte den Konflikt lösen. Währenddessen suchen immer mehr Menschen im Land händeringend nach einer bezahlbaren Wohnung, ohne auf Unterstützung durch die grün-schwarze Landesregierung hoffen zu dürfen."
Dr. Stefan Fulst-Blei: „Die Landesregierung versucht ihre Verantwortung am Scheitern von ‚ella‘ weiterhin kleinzureden, während Ministerin Eisenmann von sich das Bild einer starken Krisen-Managerin zeichnet“ SPD-Fraktionsvize Dr. Stefan Fulst-Blei resümiert nach der öffentlichen Sitzung des Bildungsausschuss heute (28.06.19) zum Scheitern der Bildungsplattform ‚ella‘:
Der gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Rainer Hinderer sieht das Sofortprogramm der Bundesregierung zur Pflege als einen wichtigen Schritt zur Verbesserung der Situation in der Pflege. Er betont dabei: „Der Fachkräftemangel in der Pflege kann nur wirksam bekämpft werden, wenn diese besser finanziert wird und damit auch die Bezahlung der Pflegekräfte verbessert werden kann.“
hier finden sich die nächsten Termine in des Ortsvereins Gengenbach. Eine Übersicht aller Termine der umliegenden Ortsvereine findet sich unter Termine.
(Zeitung des SPD-Kreisverbands Ortenau)
Rotes aus der Ortenau
findet sich unter https://www.roter-ortenauer.de
30.03.2026 18:07 Nina Scheer zur Reaktivierung von Kohlekraftwerken
Eine verlängerte Nutzung von Kohlekraftwerken nach 2038 wäre weder notwendig noch sinnvoll Die Erneuerbaren sind die sauberste, sicherste und kostengünstigste Form der Erzeugung. Es bedarf allerdings nun auch des entschlossenen Willens der Koalition und der federführenden Bundeswirtschaftsministerin, die gesetzlichen Hebel weiter auf eine systemische Umstellung zur Nutzung Erneuerbarer Energien zu stellen. „Eine verlängerte Nutzung von… Nina Scheer zur Reaktivierung von Kohlekraftwerken weiterlesen
25.03.2026 17:51 Jakob Blankenburg zum Klimaschutzprogramm
67 Maßnahmen, sieben Ministerien, ein Klimaschutzprogramm Die aktuelle Weltlage mit Konflikten, die sich massiv auf unsere Energieversorgung auswirken, zeigt eindeutig: Wir müssen schnell unabhängig von fossilen Energieträgern werden. Das heute von Bundesumweltminister Carsten Schneider vorgelegte Klimaschutzprogramm zeigt einen fairen Weg zur Erreichung der Klimaziele 2030 sowie für mehr Versorgungssicherheit auf. „Dieses Klimaschutzprogramm ist für die… Jakob Blankenburg zum Klimaschutzprogramm weiterlesen
25.03.2026 17:50 Eine notwendige strategische Perspektive für die Zukunft unseres Wirtschaftsstandorts
Ich begrüße die Impulse von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil ausdrücklich. Deutschland steht an einem Wendepunkt. Wir brauchen ein neues Wirtschaftsmodell: eines, das konsequent auf Innovation setzt, technologische Führerschaft ermöglicht und zugleich dafür sorgt, dass Wohlstand in der Breite der Gesellschaft ankommt. „Innovation und Gerechtigkeit sind die Grundlage für nachhaltiges Wachstum und breiten Wohlstand in Deutschland. Deshalb… Eine notwendige strategische Perspektive für die Zukunft unseres Wirtschaftsstandorts weiterlesen
11.02.2026 21:41 Dagmar Schmidt zum Behindertengleichstellungsgesetz
Barrierefreiheit nützt uns allen Die Bundesregierung treibt die Barrierefreiheit voran: Das Kabinett hat am Mittwoch eine Reform des Behindertengleichstellungsgesetzes auf den Weg gebracht. SPD-Fraktionsvizin Dagmar Schmidt spricht von einem wichtigen Schritt. „Der Gesetzentwurf zur Reform des Behindertengleichstellungsgesetzes bedeutet einen wichtigen Schritt hin zu einer inklusiveren Gesellschaft. Er stärkt die Rechte von Menschen mit Behinderungen und… Dagmar Schmidt zum Behindertengleichstellungsgesetz weiterlesen
11.02.2026 21:39 Stefan Zierke zur Entwicklung im Deutschlandtourismus
Rekord im Tourismus – Strategie, gute Arbeit und verlässliche Politik zahlen sich aus Stefan Zierke, tourismuspolitischer Sprecher: Der Deutschlandtourismus erreicht mit 497,5 Millionen Gästeübernachtungen einen neuen Rekord. Klare Strategie, engagierte Beschäftigte und verlässliche Politik sorgen für Wachstum, stärken die Betriebe und sichern gute Arbeit – für einen wirtschaftlich starken, sozial gerechten und nachhaltigen Tourismus in allen… Stefan Zierke zur Entwicklung im Deutschlandtourismus weiterlesen
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