Landtagsfraktion
Der Bildungsexperte der SPD-Landtagsfraktion, Daniel Born, zu den nun vorgestellten Lese- und Mathe-Förderprogrammen: „Wir freuen uns, dass unsere Forderung nach einem flächendeckenden Leseförderprogramm endlich Gehör gefunden hat. Wir hatten dazu bereits im Frühjahr 2017 einen entsprechenden Antrag und im Herbst 2017 mehr Finanzmittel im Haushalt gefordert. Die grün-schwarze Einsicht kommt also spät, aber besser als nie.
Der europolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Peter Hofelich, zu den Äußerungen von Ministerpräsident Winfried Kretschmann anlässlich der Jubiläumsveranstaltung ‚30 Jahre Vier Motoren für Europa‘: „Mit Subsidiarität allein wird sich ein starkes Europa nicht weiter bauen lassen. Hier irrt Ministerpräsident Winfried Kretschmann. Die gegenseitige Solidarität gehört eben auch dazu. Das ist in Baden-Württembergs wohlverstandenem Interesse.
Der beherztere Einsatz von Solarenergie auf landeseigenen Dächern sowie die Landesförderung zur Installation von Solaranlagen mit eigenem Speicher sind aus Sicht der SPD-Landtagsfraktion begrüßenswert, doch müssten sie auch so gut ausgestattet werden, dass der Effekt möglichst groß ist. „Die von Umweltminister Franz Untersteller nun genannten 1.000 Projekte sind dabei aber nur ein Tropfen auf den heißen Stein“, sagt Gernot Gruber, energiepolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, und argumentiert weiter: „Für die wirklich wichtigen Solargroßprojekte, die sich in Ausschreibungen der Bundesnetzagentur durchsetzen müssen, fehlt es aber offenbar an geeigneten Rahmenbedingungen.“ Hier müsse das Land dringend etwas tun, damit dafür passende Flächen gefunden und künftig mehr Projekte ermöglicht werden. „Während Bayern bei den bisherigen Ausschreibungsrunden des Bundes für große Solaranlagen 62 und Brandenburg 22 Zuschläge erhielt, fallen die bisherigen sieben Zuschläge für Baden-Württemberg sehr dürftig aus“, so Gruber, der die Landesregierung damit auffordert, die notwendigen Änderungen für eine zukünftig wachsende Zahl an Solargroßprojekten so schnell wie möglich vorzunehmen.
hier finden sich die nächsten Termine in des Ortsvereins Gengenbach. Eine Übersicht aller Termine der umliegenden Ortsvereine findet sich unter Termine.
(Zeitung des SPD-Kreisverbands Ortenau)
Rotes aus der Ortenau
findet sich unter https://www.roter-ortenauer.de
03.07.2026 18:19 Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen – Abenteuerliches Vorhaben: Krankschreibungspflicht ab dem ersten Tag ist nicht zielführend und kontraproduktiv
Zum aktuellen Reformpaket der Bundesregierung warnt der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Gesundheit der SPD vor negativen Folgen. „Der von der Union durchgesetzte Punkt der Koalitionsausschusseinigung, dass künftig bereits ab dem ersten Tag eine ärztliche Krankschreibung eingeholt werden muss, ist völlig abenteuerlich“, erklärt der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen (ASG) Boris Velter. „Wenn nun… Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen – Abenteuerliches Vorhaben: Krankschreibungspflicht ab dem ersten Tag ist nicht zielführend und kontraproduktiv weiterlesen
23.06.2026 19:06 Dagmar Schmidt zu den Empfehlungen der Rentenkommission
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20.06.2026 12:14 Gabriela Heinrich zum Weltflüchtlingstag
117 Millionen Menschen auf der Flucht Gabriela Heinrich, menschenrechtspolitische Sprecherin: Am 20. Juni, dem Weltflüchtlingstag der Vereinten Nationen, wird daran erinnert, dass Millionen Menschen gezwungenermaßen ihre Heimat verlassen mussten. Hinter den Zahlen stehen persönliche Geschichten und individuelle Schicksale. „Aktuell sind weltweit über 117 Millionen Menschen auf der Flucht, darunter viele Kinder, oftmals ohne die Begleitung… Gabriela Heinrich zum Weltflüchtlingstag weiterlesen
18.06.2026 12:25 „Fatales Signal an Kommunen und Verbraucher:innen“
Rechte Mehrheit im EU-Parlament stellt Vereinbarung für sauberes Wasser infrage Das Europäische Parlament hat heute eine Resolution zur Umsetzung der Kommunalabwasserrichtlinie (KARL) verabschiedet. Die in der vergangenen Legislatur beschlossene Vereinbarung zur Verbesserung der Wasserqualität sieht Vorschriften für eine durch Unternehmen gestützte Finanzierung der sogenannten 4. Reinigungsstufe vor. An dieser finanziellen Großaufgabe sollen vor allem Kosmetik-… „Fatales Signal an Kommunen und Verbraucher:innen“ weiterlesen
18.06.2026 12:16 Annika Klose zum Arbeitszeitgesetz
Arbeitszeitgesetz: Flexibilisierung ist keine Einbahnstraße Im Koalitionsvertrag ist festgehalten, dass die neue Arbeitszeitregelung keine Ausweitung der Arbeitszeit gegen den Willen der Beschäftigten sein darf, so Annika Klose. „Wir haben im Koalitionsvertrag explizit vereinbart, dass eine solche Reform auch und gerade im Sinne der Vereinbarkeit von Familie und Beruf ausgestaltet werden muss. Dass es also auch… Annika Klose zum Arbeitszeitgesetz weiterlesen
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