Zur Urteilsverkündung im NSU-Verfahren vor dem OLG München erklärt Dr. Boris Weirauch, Obmann der SPD-Fraktion im NSU-Untersuchungsausschuss des Landtags von Baden-Württemberg: „Der Prozess in München hat gezeigt, wie ein starker Rechtsstaat funktioniert. Das Gericht hat sich intensiv darum bemüht, die jeweilige Verantwortung der Angeklagten für die Terror-Serie des NSU zu bestimmen und den Prozess revisionssicher zu einem Urteil zu führen.“ „Die Gesellschaft darf das Thema NSU und rechter Terror mit dem Urteil nicht zu den Akten legen. Rechtsextreme Ideen, die der Nährboden für den NSU waren, sind in den letzten Jahren lauter geworden. Das heißt, eine Terrorgruppe wie den NSU kann es jederzeit wieder geben, ich schließe nicht aus, dass es sie schon gibt.“

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Andreas Stoch zu den Berichten über Probleme bei den Finanzgesprächen zwischen Land und Kommunen: „Nachdem nunmehr ein Dreivierteljahr ohne eine Einigung der gemeinsamen Finanzkommission von kommunalen Landesverbänden und Landesregierung verstrichen ist, muss man befürchten, dass es auch vor der Sommerpause zu keiner Lösung kommt. Es ist unsäglich, wie das Land die Kommunen bei der Bewältigung ihrer Aufgaben im Stich lässt.

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SPD-Fraktionsvize Dr. Stefan Fulst-Blei bekräftigt die Forderung seiner Fraktion nach einer Stichtagslösung wie in Hessen oder Rheinland-Pfalz, um der Arbeitslosigkeit von Lehrkräften über die Sommerferien endlich ein Ende zu bereiten: „Die Lehrkräfte in Baden-Württemberg kompensieren jeden Tag die Stellenstreichungen der grün-schwarzen Landesregierung und kämpfen gegen den fatalen Unterrichtsausfall. Zum Dank werden 3.300 von ihnen mit Beginn der Sommerferien vor die Tür gesetzt – an Zynismus ist das kaum zu übertreffen.

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SPD-Fraktionsvorsitzender Andreas Stoch zu den jüngsten Äußerungen aus der CDU zu Fahrverboten für Euro-5-Dieselfahrzeuge: „Die CDU ist in ihrem angeblichen Kampf gegen Fahrverbote nicht glaubwürdig. Allein durch die geplanten Fahrverbote für Euro-4-Diesel sind über 80.000 Fahrzeugbesitzer in der Region Stuttgart teilweise enteignet. Wo war der Einsatz der CDU für diese auf ihr Fahrzeug angewiesenen Menschen denn bisher? Was sollen diese weiteren Verbote, wenn doch bekannt ist, dass sie nur zu einer äußerst geringen Reduzierung des Schadstoffausstoßes führen werden? Hätte die Regierung, wie von der SPD gefordert, im November 2017 eine Berufung und nicht die Sprungrevision eingelegt, wären die weiteren geplanten Maßnahmen, insbesondere die Hardware-Nachrüstung, bei der Urteilsfindung berücksichtigt worden. Aus rein ideologischen Gründen haben die Grünen dies im vergangenen Herbst verhindert, so wie sie sich nun einer Rechtsbeschwerde im Verfahren vor dem Verwaltungsgericht Stuttgart verweigern. Die Lippenbekenntnisse von Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann, er wolle um jeden Preis Fahrverbote vermeiden, sind daher für die Betroffenen blanker Hohn.“

Die SPD-Landtagsfraktion, die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) und die Pädagogische Hochschule Heidelberg mit dem Heidelberger Zentrum für Migrations-forschung und Transkulturelle Pädagogik (Hei-MaT) haben ein gemeinsames Konzept zur Einführung von herkunftssprachlichem Unterricht als Regelangebot an baden-württembergischen Schulen vorgestellt. Ziel ist es, den aktuell bestehenden Konsulatsunterricht abzulösen.

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