Landtagsfraktion
Der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Andreas Stoch, äußert sich zu der heute vorgestellten Denkschrift des Rechnungshofes: „Trotz sprudelnder Steuereinnahmen verweigert sich die Landesregierung ihrer Verantwortung für die Zukunft. Während im vergangenen Jahr bereits zehn Bundesländer Schulden am Kreditmarkt getilgt haben, hinkt Grün-Schwarz wie immer hinterher.“
Der gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Rainer Hinderer, sieht aufgrund der Ergebnisse des Modellprojekts dringenden Handlungsbedarf auf der Bundesebene: „Es ist gut, dass die große Koalition in Berlin nun eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe zum Thema sektorenübergreifende Versorgung eingesetzt hat und Vorschläge zur Gesetzgebung zu den Themen Bedarfsplanung, Zulassung, Honorierung, Kooperation der Gesundheitsberufe und Qualitätssicherung unter Berücksichtigung der Weiterentwicklung der Telemedizin erarbeitet. Ohne Änderungen im Bund drohen die Ergebnisse aus Baden-Württemberg wieder in der Schublade zu verschwinden.“ Die Handlungsempfehlungen aus dem Modellprojekt müssten in diese Arbeiten einfließen. Hinderer bedauert, dass Baden-Württemberg bisher noch nicht auf der Liste der teilnehmenden Länder der Arbeitsgruppe steht.
SPD-Bildungsexperte Daniel Born bekräftigt seine Forderung nach besserer Bezahlung in der Kindertagespflege: „Die Kindertageseltern müssen von ihrem Beruf leben können. Wir wissen, dass unsere Kleinsten bei ihnen gut aufgehoben sind und deshalb muss sich unsere Wertschätzung auch endlich im Geldbeutel der Kindertagesmütter und Kindertagesväter widerspiegeln.“
SPD-Bildungsexperte Daniel Born bekräftigt seine Forderung nach besserer Bezahlung in der Kindertagespflege: „Die Kindertageseltern müssen von ihrem Beruf leben können. Wir wissen, dass unsere Kleinsten bei ihnen gut aufgehoben sind und deshalb muss sich unsere Wertschätzung auch endlich im Geldbeutel der Kindertagesmütter und Kindertagesväter widerspiegeln.“
SPD-Fraktionsvize Dr. Stefan Fulst-Blei begrüßt die klaren Aussagen von Seiten der Fraktion der Grünen, wonach am Bildungszeitgesetz in seiner jetzigen Form festgehalten werden solle und womöglich noch Verbesserungen zu erzielen seien. „Es ist erfreulich, dass nun auch die Fraktion der Grünen zum Bildungszeitgesetz in seiner jetzigen Form steht und für Verbesserungen eintreten will. Solch klare Worte hätten sich viele Bürger früher gewünscht. Dem müssen aber Taten folgen. Ich erwarte, dass die Grünen nun dafür sorgen, die völlig verunglückte Evaluation zu stoppen und sich dabei gegen den Koalitionspartner durchsetzen. Denn im CDU-geführten Wirtschaftsministerium und in der CDU-Fraktion scheinen noch immer alle fest gewillt zu sein, die Bildungszeit einzuschränken“, so Fulst-Blei.
hier finden sich die nächsten Termine in des Ortsvereins Gengenbach. Eine Übersicht aller Termine der umliegenden Ortsvereine findet sich unter Termine.
(Zeitung des SPD-Kreisverbands Ortenau)
Rotes aus der Ortenau
findet sich unter https://www.roter-ortenauer.de
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23.06.2026 19:06 Dagmar Schmidt zu den Empfehlungen der Rentenkommission
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20.06.2026 12:14 Gabriela Heinrich zum Weltflüchtlingstag
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Rechte Mehrheit im EU-Parlament stellt Vereinbarung für sauberes Wasser infrage Das Europäische Parlament hat heute eine Resolution zur Umsetzung der Kommunalabwasserrichtlinie (KARL) verabschiedet. Die in der vergangenen Legislatur beschlossene Vereinbarung zur Verbesserung der Wasserqualität sieht Vorschriften für eine durch Unternehmen gestützte Finanzierung der sogenannten 4. Reinigungsstufe vor. An dieser finanziellen Großaufgabe sollen vor allem Kosmetik-… „Fatales Signal an Kommunen und Verbraucher:innen“ weiterlesen
18.06.2026 12:16 Annika Klose zum Arbeitszeitgesetz
Arbeitszeitgesetz: Flexibilisierung ist keine Einbahnstraße Im Koalitionsvertrag ist festgehalten, dass die neue Arbeitszeitregelung keine Ausweitung der Arbeitszeit gegen den Willen der Beschäftigten sein darf, so Annika Klose. „Wir haben im Koalitionsvertrag explizit vereinbart, dass eine solche Reform auch und gerade im Sinne der Vereinbarkeit von Familie und Beruf ausgestaltet werden muss. Dass es also auch… Annika Klose zum Arbeitszeitgesetz weiterlesen
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