Landtagsfraktion
Der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Andreas Stoch, äußert sich zu der heute vorgestellten Denkschrift des Rechnungshofes: „Trotz sprudelnder Steuereinnahmen verweigert sich die Landesregierung ihrer Verantwortung für die Zukunft. Während im vergangenen Jahr bereits zehn Bundesländer Schulden am Kreditmarkt getilgt haben, hinkt Grün-Schwarz wie immer hinterher.“
Der gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Rainer Hinderer, sieht aufgrund der Ergebnisse des Modellprojekts dringenden Handlungsbedarf auf der Bundesebene: „Es ist gut, dass die große Koalition in Berlin nun eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe zum Thema sektorenübergreifende Versorgung eingesetzt hat und Vorschläge zur Gesetzgebung zu den Themen Bedarfsplanung, Zulassung, Honorierung, Kooperation der Gesundheitsberufe und Qualitätssicherung unter Berücksichtigung der Weiterentwicklung der Telemedizin erarbeitet. Ohne Änderungen im Bund drohen die Ergebnisse aus Baden-Württemberg wieder in der Schublade zu verschwinden.“ Die Handlungsempfehlungen aus dem Modellprojekt müssten in diese Arbeiten einfließen. Hinderer bedauert, dass Baden-Württemberg bisher noch nicht auf der Liste der teilnehmenden Länder der Arbeitsgruppe steht.
SPD-Bildungsexperte Daniel Born bekräftigt seine Forderung nach besserer Bezahlung in der Kindertagespflege: „Die Kindertageseltern müssen von ihrem Beruf leben können. Wir wissen, dass unsere Kleinsten bei ihnen gut aufgehoben sind und deshalb muss sich unsere Wertschätzung auch endlich im Geldbeutel der Kindertagesmütter und Kindertagesväter widerspiegeln.“
SPD-Bildungsexperte Daniel Born bekräftigt seine Forderung nach besserer Bezahlung in der Kindertagespflege: „Die Kindertageseltern müssen von ihrem Beruf leben können. Wir wissen, dass unsere Kleinsten bei ihnen gut aufgehoben sind und deshalb muss sich unsere Wertschätzung auch endlich im Geldbeutel der Kindertagesmütter und Kindertagesväter widerspiegeln.“
SPD-Fraktionsvize Dr. Stefan Fulst-Blei begrüßt die klaren Aussagen von Seiten der Fraktion der Grünen, wonach am Bildungszeitgesetz in seiner jetzigen Form festgehalten werden solle und womöglich noch Verbesserungen zu erzielen seien. „Es ist erfreulich, dass nun auch die Fraktion der Grünen zum Bildungszeitgesetz in seiner jetzigen Form steht und für Verbesserungen eintreten will. Solch klare Worte hätten sich viele Bürger früher gewünscht. Dem müssen aber Taten folgen. Ich erwarte, dass die Grünen nun dafür sorgen, die völlig verunglückte Evaluation zu stoppen und sich dabei gegen den Koalitionspartner durchsetzen. Denn im CDU-geführten Wirtschaftsministerium und in der CDU-Fraktion scheinen noch immer alle fest gewillt zu sein, die Bildungszeit einzuschränken“, so Fulst-Blei.
hier finden sich die nächsten Termine in des Ortsvereins Gengenbach. Eine Übersicht aller Termine der umliegenden Ortsvereine findet sich unter Termine.
(Zeitung des SPD-Kreisverbands Ortenau)
Rotes aus der Ortenau
findet sich unter https://www.roter-ortenauer.de
30.03.2026 18:07 Nina Scheer zur Reaktivierung von Kohlekraftwerken
Eine verlängerte Nutzung von Kohlekraftwerken nach 2038 wäre weder notwendig noch sinnvoll Die Erneuerbaren sind die sauberste, sicherste und kostengünstigste Form der Erzeugung. Es bedarf allerdings nun auch des entschlossenen Willens der Koalition und der federführenden Bundeswirtschaftsministerin, die gesetzlichen Hebel weiter auf eine systemische Umstellung zur Nutzung Erneuerbarer Energien zu stellen. „Eine verlängerte Nutzung von… Nina Scheer zur Reaktivierung von Kohlekraftwerken weiterlesen
25.03.2026 17:51 Jakob Blankenburg zum Klimaschutzprogramm
67 Maßnahmen, sieben Ministerien, ein Klimaschutzprogramm Die aktuelle Weltlage mit Konflikten, die sich massiv auf unsere Energieversorgung auswirken, zeigt eindeutig: Wir müssen schnell unabhängig von fossilen Energieträgern werden. Das heute von Bundesumweltminister Carsten Schneider vorgelegte Klimaschutzprogramm zeigt einen fairen Weg zur Erreichung der Klimaziele 2030 sowie für mehr Versorgungssicherheit auf. „Dieses Klimaschutzprogramm ist für die… Jakob Blankenburg zum Klimaschutzprogramm weiterlesen
25.03.2026 17:50 Eine notwendige strategische Perspektive für die Zukunft unseres Wirtschaftsstandorts
Ich begrüße die Impulse von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil ausdrücklich. Deutschland steht an einem Wendepunkt. Wir brauchen ein neues Wirtschaftsmodell: eines, das konsequent auf Innovation setzt, technologische Führerschaft ermöglicht und zugleich dafür sorgt, dass Wohlstand in der Breite der Gesellschaft ankommt. „Innovation und Gerechtigkeit sind die Grundlage für nachhaltiges Wachstum und breiten Wohlstand in Deutschland. Deshalb… Eine notwendige strategische Perspektive für die Zukunft unseres Wirtschaftsstandorts weiterlesen
11.02.2026 21:41 Dagmar Schmidt zum Behindertengleichstellungsgesetz
Barrierefreiheit nützt uns allen Die Bundesregierung treibt die Barrierefreiheit voran: Das Kabinett hat am Mittwoch eine Reform des Behindertengleichstellungsgesetzes auf den Weg gebracht. SPD-Fraktionsvizin Dagmar Schmidt spricht von einem wichtigen Schritt. „Der Gesetzentwurf zur Reform des Behindertengleichstellungsgesetzes bedeutet einen wichtigen Schritt hin zu einer inklusiveren Gesellschaft. Er stärkt die Rechte von Menschen mit Behinderungen und… Dagmar Schmidt zum Behindertengleichstellungsgesetz weiterlesen
11.02.2026 21:39 Stefan Zierke zur Entwicklung im Deutschlandtourismus
Rekord im Tourismus – Strategie, gute Arbeit und verlässliche Politik zahlen sich aus Stefan Zierke, tourismuspolitischer Sprecher: Der Deutschlandtourismus erreicht mit 497,5 Millionen Gästeübernachtungen einen neuen Rekord. Klare Strategie, engagierte Beschäftigte und verlässliche Politik sorgen für Wachstum, stärken die Betriebe und sichern gute Arbeit – für einen wirtschaftlich starken, sozial gerechten und nachhaltigen Tourismus in allen… Stefan Zierke zur Entwicklung im Deutschlandtourismus weiterlesen
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