Landtagsfraktion
Andreas Stoch: „Unzählige Menschen im Land suchen dringend bezahlbaren Wohnraum. Dennoch lässt sich Grün-Schwarz bei der Landesbauordnung weiter Zeit“ Daniel Born: „Entweder reden Ministerin Hoffmeister-Kraut und Minister Untersteller nicht mehr miteinander oder es war von Anfang an klar, dass an der Dachbegrünung nicht zu rütteln ist“
Der bildungspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Stefan Fulst-Blei, zur Sondersitzung des Bildungsausschusses des Landtags in Stuttgart: „Statt ihrer Führungsaufgabe gerecht zu werden, ist Frau Eisenmann voll darauf konzentriert, anderen die Verantwortung für das Scheitern der Bildungsplattform ella in die Schuhe zu schieben. Hier geht es aber längst um mehr als den Imageschaden einer CDU-Ministerin mit höheren Ambitionen: Der finanzielle Schaden für das Land ist kaum noch abzuwenden und die Schulen müssen weiter auf eine Bildungsplattform warten.
Gernot Gruber: „Nach langem und zähem Ringen ist das ein echter Durchbruch!“ Endlich Klarheit für die Bildungsreferenten der Sportjugend: Mit dem Regierungsantritt von Grün-Schwarz waren die Stellen erst gestrichen, dann rückwirkend für 2017 und 2018 gebilligt worden. Nun sind sie dauerhaft finanziert. „Nach langem und zähem Ringen ist das ein echter Durchbruch“, freut sich der sportpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Gernot Gruber und ergänzt: „Die baden-württembergische Sportjugend kann jetzt dank der SPD langfristig mit fünf Stellen für Bildungsreferenten planen. Ministerin Eisenmann und Minister Lucha haben mir in einem Brief zugesichert, dass die bisherigen Mittel für 1,5 Bildungsreferentenstellen dauerhaft vom Sozialministerium in den Haushalt des Kultusministeriums zu den 3,5 Stellen übertragen werden.“
SPD-Fraktionsvize Dr. Stefan Fulst-Blei zur Forderung der Grünen, voll ausgebildete Vertretungslehrer ab 2019 nicht mehr vor den Sommerferien entlassen zu dürfen: „Nachdem sich die Grünen in den vergangenen Jahren bei diesem Thema mehr als nur einmal taub gestellt haben, ist der plötzliche Sinneswandel schon überraschend.“
Gerhard Kleinböck, schulpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, bekräftigt seine Forderung nach dem vollständigen und dauerhaften Abbau des Beförderungsstaus bei Fachlehrkräften: „Die aktuelle Umfrage des VBE Baden-Württemberg bestätigt unsere Position. Die Arbeitsbedingungen von Fachlehrkräften an baden-württembergischen Schulen müssen verbessert werden. Wie sollen Interessierte für diese Form des Quereinstiegs begeistert werden, wenn die Bedingungen so schlecht sind?“
hier finden sich die nächsten Termine in des Ortsvereins Gengenbach. Eine Übersicht aller Termine der umliegenden Ortsvereine findet sich unter Termine.
(Zeitung des SPD-Kreisverbands Ortenau)
Rotes aus der Ortenau
findet sich unter https://www.roter-ortenauer.de
30.03.2026 18:07 Nina Scheer zur Reaktivierung von Kohlekraftwerken
Eine verlängerte Nutzung von Kohlekraftwerken nach 2038 wäre weder notwendig noch sinnvoll Die Erneuerbaren sind die sauberste, sicherste und kostengünstigste Form der Erzeugung. Es bedarf allerdings nun auch des entschlossenen Willens der Koalition und der federführenden Bundeswirtschaftsministerin, die gesetzlichen Hebel weiter auf eine systemische Umstellung zur Nutzung Erneuerbarer Energien zu stellen. „Eine verlängerte Nutzung von… Nina Scheer zur Reaktivierung von Kohlekraftwerken weiterlesen
25.03.2026 17:51 Jakob Blankenburg zum Klimaschutzprogramm
67 Maßnahmen, sieben Ministerien, ein Klimaschutzprogramm Die aktuelle Weltlage mit Konflikten, die sich massiv auf unsere Energieversorgung auswirken, zeigt eindeutig: Wir müssen schnell unabhängig von fossilen Energieträgern werden. Das heute von Bundesumweltminister Carsten Schneider vorgelegte Klimaschutzprogramm zeigt einen fairen Weg zur Erreichung der Klimaziele 2030 sowie für mehr Versorgungssicherheit auf. „Dieses Klimaschutzprogramm ist für die… Jakob Blankenburg zum Klimaschutzprogramm weiterlesen
25.03.2026 17:50 Eine notwendige strategische Perspektive für die Zukunft unseres Wirtschaftsstandorts
Ich begrüße die Impulse von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil ausdrücklich. Deutschland steht an einem Wendepunkt. Wir brauchen ein neues Wirtschaftsmodell: eines, das konsequent auf Innovation setzt, technologische Führerschaft ermöglicht und zugleich dafür sorgt, dass Wohlstand in der Breite der Gesellschaft ankommt. „Innovation und Gerechtigkeit sind die Grundlage für nachhaltiges Wachstum und breiten Wohlstand in Deutschland. Deshalb… Eine notwendige strategische Perspektive für die Zukunft unseres Wirtschaftsstandorts weiterlesen
11.02.2026 21:41 Dagmar Schmidt zum Behindertengleichstellungsgesetz
Barrierefreiheit nützt uns allen Die Bundesregierung treibt die Barrierefreiheit voran: Das Kabinett hat am Mittwoch eine Reform des Behindertengleichstellungsgesetzes auf den Weg gebracht. SPD-Fraktionsvizin Dagmar Schmidt spricht von einem wichtigen Schritt. „Der Gesetzentwurf zur Reform des Behindertengleichstellungsgesetzes bedeutet einen wichtigen Schritt hin zu einer inklusiveren Gesellschaft. Er stärkt die Rechte von Menschen mit Behinderungen und… Dagmar Schmidt zum Behindertengleichstellungsgesetz weiterlesen
11.02.2026 21:39 Stefan Zierke zur Entwicklung im Deutschlandtourismus
Rekord im Tourismus – Strategie, gute Arbeit und verlässliche Politik zahlen sich aus Stefan Zierke, tourismuspolitischer Sprecher: Der Deutschlandtourismus erreicht mit 497,5 Millionen Gästeübernachtungen einen neuen Rekord. Klare Strategie, engagierte Beschäftigte und verlässliche Politik sorgen für Wachstum, stärken die Betriebe und sichern gute Arbeit – für einen wirtschaftlich starken, sozial gerechten und nachhaltigen Tourismus in allen… Stefan Zierke zur Entwicklung im Deutschlandtourismus weiterlesen
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