Landtagsfraktion
Andreas Stoch: „Unzählige Menschen im Land suchen dringend bezahlbaren Wohnraum. Dennoch lässt sich Grün-Schwarz bei der Landesbauordnung weiter Zeit“ Daniel Born: „Entweder reden Ministerin Hoffmeister-Kraut und Minister Untersteller nicht mehr miteinander oder es war von Anfang an klar, dass an der Dachbegrünung nicht zu rütteln ist“
Der bildungspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Stefan Fulst-Blei, zur Sondersitzung des Bildungsausschusses des Landtags in Stuttgart: „Statt ihrer Führungsaufgabe gerecht zu werden, ist Frau Eisenmann voll darauf konzentriert, anderen die Verantwortung für das Scheitern der Bildungsplattform ella in die Schuhe zu schieben. Hier geht es aber längst um mehr als den Imageschaden einer CDU-Ministerin mit höheren Ambitionen: Der finanzielle Schaden für das Land ist kaum noch abzuwenden und die Schulen müssen weiter auf eine Bildungsplattform warten.
Gernot Gruber: „Nach langem und zähem Ringen ist das ein echter Durchbruch!“ Endlich Klarheit für die Bildungsreferenten der Sportjugend: Mit dem Regierungsantritt von Grün-Schwarz waren die Stellen erst gestrichen, dann rückwirkend für 2017 und 2018 gebilligt worden. Nun sind sie dauerhaft finanziert. „Nach langem und zähem Ringen ist das ein echter Durchbruch“, freut sich der sportpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Gernot Gruber und ergänzt: „Die baden-württembergische Sportjugend kann jetzt dank der SPD langfristig mit fünf Stellen für Bildungsreferenten planen. Ministerin Eisenmann und Minister Lucha haben mir in einem Brief zugesichert, dass die bisherigen Mittel für 1,5 Bildungsreferentenstellen dauerhaft vom Sozialministerium in den Haushalt des Kultusministeriums zu den 3,5 Stellen übertragen werden.“
SPD-Fraktionsvize Dr. Stefan Fulst-Blei zur Forderung der Grünen, voll ausgebildete Vertretungslehrer ab 2019 nicht mehr vor den Sommerferien entlassen zu dürfen: „Nachdem sich die Grünen in den vergangenen Jahren bei diesem Thema mehr als nur einmal taub gestellt haben, ist der plötzliche Sinneswandel schon überraschend.“
Gerhard Kleinböck, schulpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, bekräftigt seine Forderung nach dem vollständigen und dauerhaften Abbau des Beförderungsstaus bei Fachlehrkräften: „Die aktuelle Umfrage des VBE Baden-Württemberg bestätigt unsere Position. Die Arbeitsbedingungen von Fachlehrkräften an baden-württembergischen Schulen müssen verbessert werden. Wie sollen Interessierte für diese Form des Quereinstiegs begeistert werden, wenn die Bedingungen so schlecht sind?“
hier finden sich die nächsten Termine in des Ortsvereins Gengenbach. Eine Übersicht aller Termine der umliegenden Ortsvereine findet sich unter Termine.
(Zeitung des SPD-Kreisverbands Ortenau)
Rotes aus der Ortenau
findet sich unter https://www.roter-ortenauer.de
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23.06.2026 19:06 Dagmar Schmidt zu den Empfehlungen der Rentenkommission
Reform muss zu spürbaren Verbesserungen gegenüber dem Status quo führen Der Abschlussbericht der Rentenkommission ist eine gute Grundlage für eine umfassende Reform, die wir jetzt gründlich beraten und dann auf den Weg bringen wollen. „Die Kommission hatte die Aufgabe, Vorschläge zu entwickeln, wie insbesondere Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen ihren Lebensstandard im Alter sichern… Dagmar Schmidt zu den Empfehlungen der Rentenkommission weiterlesen
20.06.2026 12:14 Gabriela Heinrich zum Weltflüchtlingstag
117 Millionen Menschen auf der Flucht Gabriela Heinrich, menschenrechtspolitische Sprecherin: Am 20. Juni, dem Weltflüchtlingstag der Vereinten Nationen, wird daran erinnert, dass Millionen Menschen gezwungenermaßen ihre Heimat verlassen mussten. Hinter den Zahlen stehen persönliche Geschichten und individuelle Schicksale. „Aktuell sind weltweit über 117 Millionen Menschen auf der Flucht, darunter viele Kinder, oftmals ohne die Begleitung… Gabriela Heinrich zum Weltflüchtlingstag weiterlesen
18.06.2026 12:25 „Fatales Signal an Kommunen und Verbraucher:innen“
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18.06.2026 12:16 Annika Klose zum Arbeitszeitgesetz
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