Landtagsfraktion
Der SPD-Fraktionsvorsitzende Andreas Stoch äußert sich zum Rückzug von Klaus-Peter Murawski als Staatsminister und Chef der Staatskanzlei in Stuttgart: „Offensichtlich ist, dass die Verstrickungen von Murawski in den Stuttgarter Klinikskandal Auslöser seines Rücktritts sind. Dieser Rücktritt war unausweichlich, da der dringende Verdacht besteht, Murawski habe mehrfach die Unwahrheit gesagt. So hat er sich unter anderem auf nur gelegentlichen Kontakt mit dem Klinik-Geschäftsführer Braun berufen, obwohl die staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen längst bewiesen hatten, dass die beiden in einem regen und engen Austausch standen.
Der SPD-Fraktionsvorsitzende Andreas Stoch äußert sich zur Idee von Ministerpräsident Kretschmann, Diesel-Fahrverbote über Kennzeichnungen von Fahrzeugen kontrollieren lassen zu wollen: „Die grün-schwarze Landesregierung hat weder eine Strategie noch einen Plan, wie die von ihr beschlossenen Fahrverbote umgesetzt werden sollen. Das von Kretschmann nun angestrebte "Bio-Siegel" für PKWs existiert noch nicht, ob und wann der CSU-Verkehrsminister zustimmt, steht in den Sternen. Wer Fahrverbote beschließt, ohne zu wissen, wie er sie durchsetzen will, schafft neue Probleme, ohne die alten gelöst zu haben. Anstatt für Rechtssicherheit zu sorgen, verunsichert diese Regierung die Fahrzeugnutzer in unerträglicher Weise.“
Daniel Born zu den neuen Sprachförderplänen der Landesregierung für geflüchtete Kinder und Jugendliche „Wir brauchen feste Strukturen zur Sprachförderung, denn Integration ist eine Daueraufgabe an allen unseren Schulen und wird es bleiben. In der letzten Legislatur mussten angesichts der verstärkten Zuwanderung sehr kurzfristig neue Angebote wie die Vorbereitungsklassen (VKL) und das Vorqualifizierungsjahr Arbeit/Beruf ohne Deutschkenntnisse (VABO) aus dem Boden gestampft werden. Aufgabe von Kultusministerin Eisenmann ist es, aus dieser erfolgreichen Soforthilfe nun ein nachhaltiges Gesamtkonzept zu entwickeln. Bisher ist neben Einzelmaßnahmen davon aber leider noch nichts zu sehen.
hier finden sich die nächsten Termine in des Ortsvereins Gengenbach. Eine Übersicht aller Termine der umliegenden Ortsvereine findet sich unter Termine.
(Zeitung des SPD-Kreisverbands Ortenau)
Rotes aus der Ortenau
findet sich unter https://www.roter-ortenauer.de
30.03.2026 18:07 Nina Scheer zur Reaktivierung von Kohlekraftwerken
Eine verlängerte Nutzung von Kohlekraftwerken nach 2038 wäre weder notwendig noch sinnvoll Die Erneuerbaren sind die sauberste, sicherste und kostengünstigste Form der Erzeugung. Es bedarf allerdings nun auch des entschlossenen Willens der Koalition und der federführenden Bundeswirtschaftsministerin, die gesetzlichen Hebel weiter auf eine systemische Umstellung zur Nutzung Erneuerbarer Energien zu stellen. „Eine verlängerte Nutzung von… Nina Scheer zur Reaktivierung von Kohlekraftwerken weiterlesen
25.03.2026 17:51 Jakob Blankenburg zum Klimaschutzprogramm
67 Maßnahmen, sieben Ministerien, ein Klimaschutzprogramm Die aktuelle Weltlage mit Konflikten, die sich massiv auf unsere Energieversorgung auswirken, zeigt eindeutig: Wir müssen schnell unabhängig von fossilen Energieträgern werden. Das heute von Bundesumweltminister Carsten Schneider vorgelegte Klimaschutzprogramm zeigt einen fairen Weg zur Erreichung der Klimaziele 2030 sowie für mehr Versorgungssicherheit auf. „Dieses Klimaschutzprogramm ist für die… Jakob Blankenburg zum Klimaschutzprogramm weiterlesen
25.03.2026 17:50 Eine notwendige strategische Perspektive für die Zukunft unseres Wirtschaftsstandorts
Ich begrüße die Impulse von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil ausdrücklich. Deutschland steht an einem Wendepunkt. Wir brauchen ein neues Wirtschaftsmodell: eines, das konsequent auf Innovation setzt, technologische Führerschaft ermöglicht und zugleich dafür sorgt, dass Wohlstand in der Breite der Gesellschaft ankommt. „Innovation und Gerechtigkeit sind die Grundlage für nachhaltiges Wachstum und breiten Wohlstand in Deutschland. Deshalb… Eine notwendige strategische Perspektive für die Zukunft unseres Wirtschaftsstandorts weiterlesen
11.02.2026 21:41 Dagmar Schmidt zum Behindertengleichstellungsgesetz
Barrierefreiheit nützt uns allen Die Bundesregierung treibt die Barrierefreiheit voran: Das Kabinett hat am Mittwoch eine Reform des Behindertengleichstellungsgesetzes auf den Weg gebracht. SPD-Fraktionsvizin Dagmar Schmidt spricht von einem wichtigen Schritt. „Der Gesetzentwurf zur Reform des Behindertengleichstellungsgesetzes bedeutet einen wichtigen Schritt hin zu einer inklusiveren Gesellschaft. Er stärkt die Rechte von Menschen mit Behinderungen und… Dagmar Schmidt zum Behindertengleichstellungsgesetz weiterlesen
11.02.2026 21:39 Stefan Zierke zur Entwicklung im Deutschlandtourismus
Rekord im Tourismus – Strategie, gute Arbeit und verlässliche Politik zahlen sich aus Stefan Zierke, tourismuspolitischer Sprecher: Der Deutschlandtourismus erreicht mit 497,5 Millionen Gästeübernachtungen einen neuen Rekord. Klare Strategie, engagierte Beschäftigte und verlässliche Politik sorgen für Wachstum, stärken die Betriebe und sichern gute Arbeit – für einen wirtschaftlich starken, sozial gerechten und nachhaltigen Tourismus in allen… Stefan Zierke zur Entwicklung im Deutschlandtourismus weiterlesen
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