Landtagsfraktion
Der SPD-Fraktionsvorsitzende Andreas Stoch äußert sich zum Rückzug von Klaus-Peter Murawski als Staatsminister und Chef der Staatskanzlei in Stuttgart: „Offensichtlich ist, dass die Verstrickungen von Murawski in den Stuttgarter Klinikskandal Auslöser seines Rücktritts sind. Dieser Rücktritt war unausweichlich, da der dringende Verdacht besteht, Murawski habe mehrfach die Unwahrheit gesagt. So hat er sich unter anderem auf nur gelegentlichen Kontakt mit dem Klinik-Geschäftsführer Braun berufen, obwohl die staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen längst bewiesen hatten, dass die beiden in einem regen und engen Austausch standen.
Der SPD-Fraktionsvorsitzende Andreas Stoch äußert sich zur Idee von Ministerpräsident Kretschmann, Diesel-Fahrverbote über Kennzeichnungen von Fahrzeugen kontrollieren lassen zu wollen: „Die grün-schwarze Landesregierung hat weder eine Strategie noch einen Plan, wie die von ihr beschlossenen Fahrverbote umgesetzt werden sollen. Das von Kretschmann nun angestrebte "Bio-Siegel" für PKWs existiert noch nicht, ob und wann der CSU-Verkehrsminister zustimmt, steht in den Sternen. Wer Fahrverbote beschließt, ohne zu wissen, wie er sie durchsetzen will, schafft neue Probleme, ohne die alten gelöst zu haben. Anstatt für Rechtssicherheit zu sorgen, verunsichert diese Regierung die Fahrzeugnutzer in unerträglicher Weise.“
Daniel Born zu den neuen Sprachförderplänen der Landesregierung für geflüchtete Kinder und Jugendliche „Wir brauchen feste Strukturen zur Sprachförderung, denn Integration ist eine Daueraufgabe an allen unseren Schulen und wird es bleiben. In der letzten Legislatur mussten angesichts der verstärkten Zuwanderung sehr kurzfristig neue Angebote wie die Vorbereitungsklassen (VKL) und das Vorqualifizierungsjahr Arbeit/Beruf ohne Deutschkenntnisse (VABO) aus dem Boden gestampft werden. Aufgabe von Kultusministerin Eisenmann ist es, aus dieser erfolgreichen Soforthilfe nun ein nachhaltiges Gesamtkonzept zu entwickeln. Bisher ist neben Einzelmaßnahmen davon aber leider noch nichts zu sehen.
hier finden sich die nächsten Termine in des Ortsvereins Gengenbach. Eine Übersicht aller Termine der umliegenden Ortsvereine findet sich unter Termine.
(Zeitung des SPD-Kreisverbands Ortenau)
Rotes aus der Ortenau
findet sich unter https://www.roter-ortenauer.de
03.07.2026 18:19 Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen – Abenteuerliches Vorhaben: Krankschreibungspflicht ab dem ersten Tag ist nicht zielführend und kontraproduktiv
Zum aktuellen Reformpaket der Bundesregierung warnt der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Gesundheit der SPD vor negativen Folgen. „Der von der Union durchgesetzte Punkt der Koalitionsausschusseinigung, dass künftig bereits ab dem ersten Tag eine ärztliche Krankschreibung eingeholt werden muss, ist völlig abenteuerlich“, erklärt der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen (ASG) Boris Velter. „Wenn nun… Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen – Abenteuerliches Vorhaben: Krankschreibungspflicht ab dem ersten Tag ist nicht zielführend und kontraproduktiv weiterlesen
23.06.2026 19:06 Dagmar Schmidt zu den Empfehlungen der Rentenkommission
Reform muss zu spürbaren Verbesserungen gegenüber dem Status quo führen Der Abschlussbericht der Rentenkommission ist eine gute Grundlage für eine umfassende Reform, die wir jetzt gründlich beraten und dann auf den Weg bringen wollen. „Die Kommission hatte die Aufgabe, Vorschläge zu entwickeln, wie insbesondere Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen ihren Lebensstandard im Alter sichern… Dagmar Schmidt zu den Empfehlungen der Rentenkommission weiterlesen
20.06.2026 12:14 Gabriela Heinrich zum Weltflüchtlingstag
117 Millionen Menschen auf der Flucht Gabriela Heinrich, menschenrechtspolitische Sprecherin: Am 20. Juni, dem Weltflüchtlingstag der Vereinten Nationen, wird daran erinnert, dass Millionen Menschen gezwungenermaßen ihre Heimat verlassen mussten. Hinter den Zahlen stehen persönliche Geschichten und individuelle Schicksale. „Aktuell sind weltweit über 117 Millionen Menschen auf der Flucht, darunter viele Kinder, oftmals ohne die Begleitung… Gabriela Heinrich zum Weltflüchtlingstag weiterlesen
18.06.2026 12:25 „Fatales Signal an Kommunen und Verbraucher:innen“
Rechte Mehrheit im EU-Parlament stellt Vereinbarung für sauberes Wasser infrage Das Europäische Parlament hat heute eine Resolution zur Umsetzung der Kommunalabwasserrichtlinie (KARL) verabschiedet. Die in der vergangenen Legislatur beschlossene Vereinbarung zur Verbesserung der Wasserqualität sieht Vorschriften für eine durch Unternehmen gestützte Finanzierung der sogenannten 4. Reinigungsstufe vor. An dieser finanziellen Großaufgabe sollen vor allem Kosmetik-… „Fatales Signal an Kommunen und Verbraucher:innen“ weiterlesen
18.06.2026 12:16 Annika Klose zum Arbeitszeitgesetz
Arbeitszeitgesetz: Flexibilisierung ist keine Einbahnstraße Im Koalitionsvertrag ist festgehalten, dass die neue Arbeitszeitregelung keine Ausweitung der Arbeitszeit gegen den Willen der Beschäftigten sein darf, so Annika Klose. „Wir haben im Koalitionsvertrag explizit vereinbart, dass eine solche Reform auch und gerade im Sinne der Vereinbarkeit von Familie und Beruf ausgestaltet werden muss. Dass es also auch… Annika Klose zum Arbeitszeitgesetz weiterlesen
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