Der SPD-Landtagsfraktionsvorsitzende Andreas Stoch äußert sich zum Beschluss des Verwaltungsgerichts Stuttgart, das Land müsse bis Ende August Fahrverbote für Euro-5-Diesel mit einem Termin in den Luftreinhalteplan für Stuttgart aufnehmen: „Dieser Gerichtsbeschluss offenbart zwar, dass das Maßnahmenpaket der Landesregierung zur Luftreinhaltung nicht ausreicht. Trotzdem sollte die grün-schwarze Landesregierung weiterhin alles dafür tun, dass es nicht zu Fahrverboten für Euro-5-Dieselfahrzeuge kommt. Und das bedeutet auch, über eine entsprechende Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof Mannheim ernsthaft nachzudenken.

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Der bildungspolitische Sprecher und SPD-Fraktionsvize Dr. Stefan Fulst-Blei erklärt zu den Ergebnissen der ersten Vollerhebung Unterrichtsausfall an öffentlichen Schulen: „Die nun vorliegende Erhebung bestätigt, was Lehrkräfte, Schüler und Eltern bereits die ganze Zeit als bittere Realität erleben. Katastrophal sind die Werte vor allem bei den Gymnasien und beruflichen Schulen. Insbesondere dies auch angesichts der Tatsache, dass die Erhebung zu einem Zeitpunkt im Sommer stattfand, während der die Schulen mit keiner großen Krankheitswelle wie zu Grippehochzeiten im Februar zu kämpfen hatten. Das alles geht auf die Kappe von Grün-Schwarz. Kultusministerin Dr. Susanne Eisenmann hätte das seit Jahren insbesondere vom grünen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann getriebene Vorhaben des Abbaus von Lehrerstellen verhindern müssen. Sie muss sich jetzt vorwerfen lassen, dass sie trotz anderer Prognosen im vergangenen Jahr über 1.000 Lehrerstellen abgebaut hat, und dieses Versagen nun zu dem deutlich gestiegenen Unterrichtsausfall führt. Und das, während gleichzeitig über 2.000 Gymnasiallehrkräfte ohne Stelle auf der Straße sitzen. Um den Unterrichtsausfall dauerhaft zu vermeiden, braucht es ein Maßnahmenpaket: So muss der Versorgungsgrad an allen Schulen schrittweise auf 106 Prozent erhöht werden, die Krankheitsreserve um 20 Prozent auf 2.000 aufgestockt und das Entlastungskontingent erhöht werden. Diese Maßnahmen sind nicht unmittelbar umsetzbar, müssen aber bereits jetzt Teil der Personalplanung werden, um beispielsweise die Ausbildungskapazitäten entsprechend anzupassen.“

Die Verhandlungsergebnisse zwischen Land und Kommunen sind aus Sicht von Daniel Born ein längst überfälliges Signal zur Stärkung der frühkindlichen Bildung, greifen in mehreren zentralen Bereichen aber deutlich zu kurz: „Das Land investiert mehr in unsere Kleinsten – das ist die gute Nachricht. Die schlechte ist, dass die Gebührenfreiheit und damit die Entlastung junger Familien Grün-Schwarz nicht mal eine Überlegung wert ist.“

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Der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Andreas Stoch, zur Einigung der Landesregierung mit den Kommunalen Landesverbänden in der gemeinsamen Finanzkommission: „Endlich werden die berechtigten Forderungen der Kommunen erfüllt. Die Zusagen der Landesregierung gegenüber den Kommunen waren längst überfällig. Dass die Finanzministerin über ein Dreivierteljahr verstreichen ließ und den Kommunen keine Planungssicherheit ermöglichte, ist nicht nachvollziehbar. Bei wichtigen Themen wie der frühkindlichen Bildung, der Digitalisierung der Schulen und den Integrationsleistungen der Kommunen ging wertvolle Zeit verloren. Jetzt liegt es an der Finanzministerin, den dafür notwendigen Nachtragshaushalt unverzüglich im Landtag einzubringen.“

Der schulpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Gerhard Kleinböck, zu den Forderungen des VBE: „Ministerin Eisenmann darf die Schulleitungen im Land nicht länger vertrösten. Seit Monaten wedelt Grün-Schwarz mit verlockenden Ankündigungen vor deren Nasen herum, aber passiert ist bislang nichts. Konkret wird es nach neuestem Zeitplan wohl erst im Herbst und damit zieht wieder ein Schuljahr ins Land, bis sich die Lage der Schulleitungen verbessert und sich wieder Interessierte für die vielen unbesetzten Stellen finden. Die Marschrichtung ist doch eigentlich völlig klar: bessere Bezahlung, Entlastung von Verwaltungsaufgaben, gezielte Fortbildungsangebote und Coaching, mehr Freiräume für die Schärfung des Schulprofils und Personalentwicklung. Die SPD fordert zudem weiterhin die Einrichtung eines Schulversuchs zum Aufbau multiprofessioneller Teams, damit die Schulleitungen den Bedarfen ihrer jeweiligen Schulen entsprechende Fachkräfte fest in den Schulalltag integrieren können. Wenn es Ministerin Eisenmann mit der Qualitätsentwicklung ernst wäre, würde sie sich die großen Reden und Belehrungen abgewöhnen und sich auf die Umsetzung wirkungsvoller Maßnahmen konzentrieren“.