Zufallsfoto

Daniel Born: Die Gebührenfreiheit und die Entlastung junger Familien ist Grün-Schwarz nicht mal eine Überlegung wert.

Veröffentlicht am 26.07.2018 in Landtagsfraktion

Die Verhandlungsergebnisse zwischen Land und Kommunen sind aus Sicht von Daniel Born ein längst überfälliges Signal zur Stärkung der frühkindlichen Bildung, greifen in mehreren zentralen Bereichen aber deutlich zu kurz: „Das Land investiert mehr in unsere Kleinsten – das ist die gute Nachricht. Die schlechte ist, dass die Gebührenfreiheit und damit die Entlastung junger Familien Grün-Schwarz nicht mal eine Überlegung wert ist.“

Born hofft, dass beim Thema Gebührenfreiheit durch die Gespräche mit SPD-Bundesfamilienministerin Giffey zum Gute-Kita-Gesetz Bewegung in die öko-konservative Koalition kommt. Er verweist zudem auf den umfassenden Maßnahmenkatalog seiner Fraktion zur frühkindlichen Bildung. Insbesondere bei der Verbesserung der Ausbildungs- und Arbeitsbedingungen gehe dieser deutlich tiefer als die heute vorgestellten Ansätze von Kultusministerin Eisenmann. Der SPD-Sprecher für frühkindliche Bildung warnt davor, sich von hohen Beträgen in den Pressemeldungen der grün-schwarzen Landesregierung blenden zu lassen. „Viel Geld allein ist kein Erfolgsgarant – es muss auch an den richtigen Stellen ankommen“, mahnt Born. Eine klare Absage erteilt er einer Erhöhung der Gruppengröße in den Kitas, die nun diskutiert werden soll. „Das steht in völligem Widerspruch zu jeglichem Qualitätsanspruch und wird von der SPD entschieden abgelehnt.“ Statt Qualitätsstandards auszuhebeln, solle sich die grün-schwarze Landesregierung zu ihnen bekennen und endlich den Orientierungsplan für verbindlich erklären. Auffällig sei zudem, dass Kultusministerin Eisenmann wie im Schulbereich auch in der frühkindlichen Bildung zunehmend auf Kontrolle statt echte Unterstützung setzt. Bei jedem dritten Kind wird in der Einschulungsuntersuchung ein Sprachförderbedarf festgestellt und nun werden die Eltern zum verbindlichen Gespräch zitiert. „Die Diagnose ist wichtig, aber das Förderangebot wird dadurch erstmal nicht besser“, betont Born mit Blick auf die mageren 3,5 Millionen Euro, die über einen Zeitraum von bis zu fünf Jahren für den Ausbau der Sprachförderung angesetzt sind. Für den SPD-Abgeordneten ist dieses Vorgehen unverständlich und inkonsequent: „Hier wird an der völlig falschen Stelle geknausert, denn eine bessere Sprachförderung könnte einen echten Unterschied machen.“ Vergleichsweise viel Geld soll mit knapp 29 Millionen dagegen in die Inklusion fließen, aber auch hier kommt zu wenig bei den Kitas direkt an. „Fragen Sie doch mal die Kita-Leitungen, ob sie noch mehr ‚Fachdienste‘ und ‚Qualitätsbegleiter‘ wollen oder einfach Hilfe bei der Umsetzung brauchen“, prangert Born an und weiter: „Angesichts mangelnder Leitungszeit und akuter Unterbesetzung berät der aufgeblähte Verwaltungsapparat von Frau Eisenmann die Kitas noch in die Besinnungslosigkeit.“ Die Erhöhung der Zuschüsse für die Kindertagespflege sind für Born nicht mehr als ein erster Schritt. „Es war eine Mischung aus Ignoranz und Peinlichkeit, wie sich das Land wegen einer Beteiligung in Höhe von 50 Cent über ein Jahr lang gewunden hat. Inzwischen wissen wir, dass die Kindertageseltern selbst mit dieser Erhöhung immer noch zu weit weg vom Mindestlohn sind“, bemängelt der Sprecher für frühkindliche Bildung.

Homepage Dr. Stefan Fulst-Blei: Für Mannheim im Landtag von Baden-Württemberg

Termine Gengenbach

05.07.2026, 17:00 Uhr - 19:00 Uhr
öffentlich
Fairtrade Gengenbach: Ernteschätzspaziergang auf den Streuobstwiesen
Gengenbach „Römerbad“ am Ziegelwaldsee

Alle Termine

hier finden sich die nächsten Termine in des Ortsvereins Gengenbach. Eine Übersicht aller Termine der umliegenden Ortsvereine findet sich unter Termine.

Der Rote Ortenauer

(Zeitung des SPD-Kreisverbands Ortenau)

Rotes aus der Ortenau

findet sich unter https://www.roter-ortenauer.de

Banner

Jetzt Mitglied werden Online spenden

WebSozis

07.06.2026 19:19 Christos Pantazis zur Reform der Pflegeversicherung
Stabilisierung der Pflegeversicherung muss solidarisch sein Ohne fairen Ausgleich zwischen sozialer und privater Pflegeversicherung bleibt die Finanzkrise der Pflege ungelöst. „Der Entwurf enthält wichtige Ansätze zur Verbesserung der Versorgung pflegebedürftiger Menschen. Die stärkere Ausrichtung auf Prävention und Rehabilitation, die Unterstützung pflegender Angehöriger sowie Maßnahmen zur Entbürokratisierung gehen grundsätzlich in die richtige Richtung. Die zentrale Antwort… Christos Pantazis zur Reform der Pflegeversicherung weiterlesen

03.05.2026 15:23 Martin Rabanus zum Tag der Pressefreiheit
Tag der Pressefreiheit: Wir schützen Journalist:innen und stärken die Medienvielfalt. Martin Rabanus, kultur- und medienpolitischer Sprecher: Am Tag der Pressefreiheit zeichnet sich eine desolate Entwicklung für Journalist:innen weltweit ab. Die SPD-Bundestagsfraktion fordert deshalb konsequenten Schutz und eine Digitalsteuer, die den Medienstandort Deutschland und Europa sichert. „Am Tag der Pressefreiheit geht es um mehr als um… Martin Rabanus zum Tag der Pressefreiheit weiterlesen

01.05.2026 15:23 Armand Zorn zum Tankrabatt
Wir entlasten schnell und spürbar Über die befristete Senkung der Energiesteuer ist es möglich, sehr schnell jene spürbar zu unterstützen, die es dringend brauchen. Jetzt kommt es darauf an, dass die Mineralölkonzerne die Steuersenkung an die Verbraucher:innen weitergeben und die Preise entsprechend senken. Mit der weiteren Schärfung des Kartellrechts muss rasch der dritte Teil unseres… Armand Zorn zum Tankrabatt weiterlesen

27.04.2026 15:26 Zum Tag der Arbeit: SPD-Spitze an der Seite der Gewerkschaften
Die SPD ruft zur Teilnahme an den diesjährigen Kundgebungen des DGB zum Tag der Arbeit am 1. Mai auf. Ganz im Sinne des diesjährigen Mottos „#GEMA1NSAM – Für gute Arbeit“ kämpft die SPD an der Seite der Gewerkschaften für eine Entlastung der Beschäftigten und eine sichere Rente, für mehr Tarifbindung, einen höheren Mindestlohn und eine… Zum Tag der Arbeit: SPD-Spitze an der Seite der Gewerkschaften weiterlesen

30.03.2026 18:07 Nina Scheer zur Reaktivierung von Kohlekraftwerken
Eine verlängerte Nutzung von Kohlekraftwerken nach 2038 wäre weder notwendig noch sinnvoll Die Erneuerbaren sind die sauberste, sicherste und kostengünstigste Form der Erzeugung.  Es bedarf allerdings nun auch des entschlossenen Willens der Koalition und der federführenden Bundeswirtschaftsministerin, die gesetzlichen Hebel weiter auf eine systemische Umstellung zur Nutzung Erneuerbarer Energien zu stellen. „Eine verlängerte Nutzung von… Nina Scheer zur Reaktivierung von Kohlekraftwerken weiterlesen

Ein Service von info.websozis.de