Landtagsfraktion
Andreas Stoch: „Die angekündigte Schuldentilgung des Landes ist keine Leistung der Landesregierung, sondern die Erfüllung gesetzlicher Pflichten“
Der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Andreas Stoch äußert sich zu den Ankündigungen des grünen Fraktionschefs Andreas Schwarz, die Regierung werde im Doppelhaushalt für die Jahre 2018/2019 eine Milliarde Euro Kreditmarktschulden zurückzahlen: „Die Landesregierung kommt gar nicht darum herum, die Kreditmarktschuldentilgung zu erhöhen. Mit der Ankündigung künftiger Rückzahlungen versucht die Regierung zu verschleiern, dass sie in der Vergangenheit massiv gegen die Landeshaushaltsordnung verstoßen hat. Alleine im Jahr 2017 hat das Land 643 Millionen Euro zu wenig getilgt. Dass Grün-Schwarz stattdessen Steuerüberschüsse gehortet und damit gegen seine gesetzlich vorgeschriebene Tilgungspflicht verstoßen hat, verschweigt Andreas Schwarz.
Der arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Daniel Born sieht in dem Gesetzentwurf der Bundesregierung für ein Teilhabechancengesetz endlich eine Möglichkeit zur Integration für Menschen, die sonst auf dem Arbeitsmarkt keinen Tritt mehr fassen können. „Insbesondere langzeitarbeitslose Personen mit Lernbehinderungen oder lang anhaltenden psychischen Erkrankungen bekommen nun endlich eine so umfangreiche und lange Förderung, dass Arbeitgeber dafür gewonnen werden können, sie einzustellen“, stellt Born fest.
Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, Reinhold Gall, äußert sich zur Ankündigung des Vorsitzenden der AfD-Landtagsfraktion, sich erst im September mit den umstrittenen Äußerungen seiner Abgeordneten befassen zu wollen: „Erst taucht Bernd Gögel zwei Wochen lang ab, dann verkündet er, dass er sich erstmal nicht mit dem Thema befassen möchte. Und das, obwohl selbst fünf seiner Abgeordneten den Rücktritt von Herrn Sänze fordern. Da sich Bernd Gögel nicht einmal von den Äußerungen der Abgeordneten Räpple, Sänze und Stauch distanziert, geschweige denn sie verurteilt, sie also mindestens toleriert, steht er als Fraktionsvorsitzender auch in Mitverantwortung dafür.“
hier finden sich die nächsten Termine in des Ortsvereins Gengenbach. Eine Übersicht aller Termine der umliegenden Ortsvereine findet sich unter Termine.
(Zeitung des SPD-Kreisverbands Ortenau)
Rotes aus der Ortenau
findet sich unter https://www.roter-ortenauer.de
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