Landtagsfraktion
Daniel Born: „Es gab deutliche Warnsignale, aber diese wurden von den Ministern Eisenmann und Strobl zu lange ignoriert“
Der finanzielle Schaden des Landes für die gescheiterte digitale Bildungsplattform „ella“ wird konkreter. „Geht es nicht mit den bisherigen Projektpartnern weiter, sind wohl schon mal 6,5 Millionen Euro weg“, folgert Daniel Born aus dem zweiten Teil der Antworten von ITEOS auf die Fragen des Bildungsausschusses. Nach eigenen Angaben hat ITEOS die im „Letter of Intent“ (LOI) mit dem Kultusministerium und BITBW festgehalten Leistungen erbracht. Dass „ella“ weiterhin nicht an Schulen eingesetzt werden kann, scheint keine Rolle zu spielen.
Daniel Born: „Die Regierungsverantwortung von Ministerin Eisenmann endet nicht da, wo sie lieber nicht hinsehen und hinhören möchte“
Neue Informationen zum Chaosprojekt „ella“ bestätigen die Vorwürfe der Opposition gegenüber der grün-schwarzen Landesregierung und offenbaren ihre kläglichen Ablenkungsmanöver. „Die vermeintliche Aufklärungsbereitschaft von Ministerin Eisenmann entpuppt sich zunehmend als schlechte Inszenierung“, resümiert SPD-Bildungsexperte Daniel Born mit Blick auf den ersten Teil der Antworten von ITEOS (ehem. KIVBF) auf die Fragen der Fraktionen, die im Rahmen der Sondersitzung des Bildungsausschusses am 19. Juli 2018 zum Scheitern der Bildungsplattform „ella“ nicht geklärt werden konnten und nun schriftlich vorliegen.
Der wohnungspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Daniel Born, zur Ankündigung von Ministerin Dr. Hoffmeister-Kraut, einen Kommunalfonds Wohnraumoffensive BW aufzulegen: „Der soziale Wohnungsbau in Baden-Württemberg leidet weiter. Der heute verkündete Kommunalfonds zur Wohnraumförderung bringt keinen zusätzlichen Cent in den sozialen Wohnungsbau. Die Wohnungsbauministerin versucht erfolglos mit Hütchenspielertricks ihr eigenes Scheitern zum politischen Prinzip zu erklären. Und einmal mehr machen die grünen Kabinettskollegen deutlich, dass Hoffmeister-Kraut in der Regierung keine Rolle spielt. Die LBO-Reform haben die Fraktionsspitzen wohl mit Umwelt- und Verkehrsministerium ausgehandelt, von den heute verkündeten Fonds-Plänen hält die Finanzministerin offenkundig gar nichts.
SPD-Bildungsexperte Daniel Born zum Lehrermangel an Grundschulen in Baden-Württemberg: „Die Engpässe an den Grundschulen verschärfen sich und das ist ein enormes Problem. Grün-Schwarz muss deshalb unverzüglich die Streichung von über 1.000 Lehrerstellen zurücknehmen, die zum letzten Schuljahr wirksam wurden und den Unterrichtsausfall über alle Schularten hinweg nochmals massiv in die Höhe getrieben haben. Die Grundschulen brauchen dringend gut ausgebildetes Personal. Deswegen schlägt die SPD schon seit Monaten vor, Grundschullehrkräfte im Einsatz an Gemeinschaftsschulen mit Gymnasiallehrkräften zu ersetzen und an die Grundschulen zu schicken. Es bleibt unklar, warum Kultusministerin Eisenmann stattdessen lieber Gymnasiallehrkräfte an die Grundschulen lockt, die nicht mehr als eine Schnellbleiche an Fortbildung erhalten. Unterrichtsqualität hat scheinbar nicht die nötige Priorität.“
Doro Moritz (GEW): „Weder herkunftssprachlicher Unterricht in staatlicher Verantwortung noch ausreichende Sprachfördermaßnahmen – das ist das Konzept der Kultusministerin zur Qualitätssteigerung und besseren Integration“
Die SPD-Landtagsfraktion und die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) äußern ihr Unverständnis über die erneute Ankündigung des Kultusministeriums, keine Änderungen beim herkunftssprachlichen Unterricht vornehmen zu wollen. Dazu Andreas Stoch, der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion: „Kultusministerin Eisenmann hat schlichtweg keinen Plan, wie sie das baden-württembergische Schulsystem für seine Realität in einem Einwanderungsland fit machen soll. Ihre Untätigkeit und fehlende Konzepte werden den Schulen auf die Füße fallen. Herkunftssprachlicher Unterricht wäre ein wichtiger Baustein, den Kultusministerin Eisenmann nicht mal zu prüfen bereit ist – obwohl Ministerpräsident Kretschmann dies den Bürgerinnen und Bürgern zugesichert hatte.
hier finden sich die nächsten Termine in des Ortsvereins Gengenbach. Eine Übersicht aller Termine der umliegenden Ortsvereine findet sich unter Termine.
(Zeitung des SPD-Kreisverbands Ortenau)
Rotes aus der Ortenau
findet sich unter https://www.roter-ortenauer.de
30.03.2026 18:07 Nina Scheer zur Reaktivierung von Kohlekraftwerken
Eine verlängerte Nutzung von Kohlekraftwerken nach 2038 wäre weder notwendig noch sinnvoll Die Erneuerbaren sind die sauberste, sicherste und kostengünstigste Form der Erzeugung. Es bedarf allerdings nun auch des entschlossenen Willens der Koalition und der federführenden Bundeswirtschaftsministerin, die gesetzlichen Hebel weiter auf eine systemische Umstellung zur Nutzung Erneuerbarer Energien zu stellen. „Eine verlängerte Nutzung von… Nina Scheer zur Reaktivierung von Kohlekraftwerken weiterlesen
25.03.2026 17:51 Jakob Blankenburg zum Klimaschutzprogramm
67 Maßnahmen, sieben Ministerien, ein Klimaschutzprogramm Die aktuelle Weltlage mit Konflikten, die sich massiv auf unsere Energieversorgung auswirken, zeigt eindeutig: Wir müssen schnell unabhängig von fossilen Energieträgern werden. Das heute von Bundesumweltminister Carsten Schneider vorgelegte Klimaschutzprogramm zeigt einen fairen Weg zur Erreichung der Klimaziele 2030 sowie für mehr Versorgungssicherheit auf. „Dieses Klimaschutzprogramm ist für die… Jakob Blankenburg zum Klimaschutzprogramm weiterlesen
25.03.2026 17:50 Eine notwendige strategische Perspektive für die Zukunft unseres Wirtschaftsstandorts
Ich begrüße die Impulse von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil ausdrücklich. Deutschland steht an einem Wendepunkt. Wir brauchen ein neues Wirtschaftsmodell: eines, das konsequent auf Innovation setzt, technologische Führerschaft ermöglicht und zugleich dafür sorgt, dass Wohlstand in der Breite der Gesellschaft ankommt. „Innovation und Gerechtigkeit sind die Grundlage für nachhaltiges Wachstum und breiten Wohlstand in Deutschland. Deshalb… Eine notwendige strategische Perspektive für die Zukunft unseres Wirtschaftsstandorts weiterlesen
11.02.2026 21:41 Dagmar Schmidt zum Behindertengleichstellungsgesetz
Barrierefreiheit nützt uns allen Die Bundesregierung treibt die Barrierefreiheit voran: Das Kabinett hat am Mittwoch eine Reform des Behindertengleichstellungsgesetzes auf den Weg gebracht. SPD-Fraktionsvizin Dagmar Schmidt spricht von einem wichtigen Schritt. „Der Gesetzentwurf zur Reform des Behindertengleichstellungsgesetzes bedeutet einen wichtigen Schritt hin zu einer inklusiveren Gesellschaft. Er stärkt die Rechte von Menschen mit Behinderungen und… Dagmar Schmidt zum Behindertengleichstellungsgesetz weiterlesen
11.02.2026 21:39 Stefan Zierke zur Entwicklung im Deutschlandtourismus
Rekord im Tourismus – Strategie, gute Arbeit und verlässliche Politik zahlen sich aus Stefan Zierke, tourismuspolitischer Sprecher: Der Deutschlandtourismus erreicht mit 497,5 Millionen Gästeübernachtungen einen neuen Rekord. Klare Strategie, engagierte Beschäftigte und verlässliche Politik sorgen für Wachstum, stärken die Betriebe und sichern gute Arbeit – für einen wirtschaftlich starken, sozial gerechten und nachhaltigen Tourismus in allen… Stefan Zierke zur Entwicklung im Deutschlandtourismus weiterlesen
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