Pressemitteilungen
Presse Pressemitteilung vom 24. Juli 2007
SPD-Landtagsabgeordneter begrüßt Urteil des Verwaltungsgerichtshof (VGH) Baden-Württemberg / Kultusminister Rau (CDU) verantwortlich für Chaos an den Schulen
Mit großem Verständnis hat der SPD-Landtagsabgeordnete für den Wahlkreis Rastatt/Murgtal, Gunter Kaufmann, das heutige Urteil des Verwaltungsgerichtshof (VGH) Baden-Württemberg zur Kenntnis genommen, das die umstrittene Einführung von Französisch als erste Pflichtfremdsprache an Gymnasien in Baden vorerst gekippt hat.
Pressemitteilung vom 20. Juli 2007
Einigkeit über die Gewährleistung wohnortnaher Schulversorgung
Die demographische Entwicklung stand im Mittelpunkt eines Gesprächs, das der SPD-Landtagsabgeordnete für den Wahlkreis Rastatt/Murgtal, Gunter Kaufmann, kürzlich mit dem neuen Gaggenauer Oberbürgermeister Christof Florus im Rathaus der Murgtalstadt führte.
Pressemitteilung vom 19. Juli 2007
Landessozialministerium verweigert staatliche Anerkennung / SPD-Landtagsabgeordneter im Gespräch mit Schulleitung, Absolventen und Vertreterinnen des örtlichen Berufsverbandes
Zu einem Gespräch über die Zukunft der Fachschule für Motopädie in Bühl traf sich der mittelbadische SPD-Landtagsabgeordnete Gunter Kaufmann dieser Tage mit der Schulleitung, ehemaligen Absolventen sowie Vertreterinnen des Regionalkreises des Berufsverbandes der Motopäden. Der große Bedarf an Bewegungsförderung bei Kindern und Jugendlichen wird vielfach betont, um so mehr muss es verwundern, dass der einzigen Schule in Baden-Württemberg, die Fachkräfte in diesem Bereich aus- und weiterbildet, eine staatliche Anerkennung versagt wurde, erklärten die Gesprächsteilnehmer gegenüber dem SPD-Parlamentarier.
Pressemitteilung vom 17. Juli 2007
MdL Gunter Kaufmann: Der neue Umweltplan sagt Tschüß zu einem entschlossenen Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen
Als Armutszeugnis wertet die SPD das Zurückrudern bei den Umweltzielen im neuen Umweltplan der Landesregierung. Der neue Umweltplan sagt Tschüß zu einem entschlossenen Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen, sagte Gunter Kaufmann, SPD-Landtagsabgeordneter im Wahlkreis Rastatt/Murgtal und umweltpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion. Die Landesregierung räume faktisch selbst ein, dass sie Umweltpolitik lieber vollmundig ankündige als konsequent umsetze.
hier finden sich die nächsten Termine in des Ortsvereins Gengenbach. Eine Übersicht aller Termine der umliegenden Ortsvereine findet sich unter Termine.
(Zeitung des SPD-Kreisverbands Ortenau)
Rotes aus der Ortenau
findet sich unter https://www.roter-ortenauer.de
03.07.2026 18:19 Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen – Abenteuerliches Vorhaben: Krankschreibungspflicht ab dem ersten Tag ist nicht zielführend und kontraproduktiv
Zum aktuellen Reformpaket der Bundesregierung warnt der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Gesundheit der SPD vor negativen Folgen. „Der von der Union durchgesetzte Punkt der Koalitionsausschusseinigung, dass künftig bereits ab dem ersten Tag eine ärztliche Krankschreibung eingeholt werden muss, ist völlig abenteuerlich“, erklärt der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen (ASG) Boris Velter. „Wenn nun… Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen – Abenteuerliches Vorhaben: Krankschreibungspflicht ab dem ersten Tag ist nicht zielführend und kontraproduktiv weiterlesen
23.06.2026 19:06 Dagmar Schmidt zu den Empfehlungen der Rentenkommission
Reform muss zu spürbaren Verbesserungen gegenüber dem Status quo führen Der Abschlussbericht der Rentenkommission ist eine gute Grundlage für eine umfassende Reform, die wir jetzt gründlich beraten und dann auf den Weg bringen wollen. „Die Kommission hatte die Aufgabe, Vorschläge zu entwickeln, wie insbesondere Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen ihren Lebensstandard im Alter sichern… Dagmar Schmidt zu den Empfehlungen der Rentenkommission weiterlesen
20.06.2026 12:14 Gabriela Heinrich zum Weltflüchtlingstag
117 Millionen Menschen auf der Flucht Gabriela Heinrich, menschenrechtspolitische Sprecherin: Am 20. Juni, dem Weltflüchtlingstag der Vereinten Nationen, wird daran erinnert, dass Millionen Menschen gezwungenermaßen ihre Heimat verlassen mussten. Hinter den Zahlen stehen persönliche Geschichten und individuelle Schicksale. „Aktuell sind weltweit über 117 Millionen Menschen auf der Flucht, darunter viele Kinder, oftmals ohne die Begleitung… Gabriela Heinrich zum Weltflüchtlingstag weiterlesen
18.06.2026 12:25 „Fatales Signal an Kommunen und Verbraucher:innen“
Rechte Mehrheit im EU-Parlament stellt Vereinbarung für sauberes Wasser infrage Das Europäische Parlament hat heute eine Resolution zur Umsetzung der Kommunalabwasserrichtlinie (KARL) verabschiedet. Die in der vergangenen Legislatur beschlossene Vereinbarung zur Verbesserung der Wasserqualität sieht Vorschriften für eine durch Unternehmen gestützte Finanzierung der sogenannten 4. Reinigungsstufe vor. An dieser finanziellen Großaufgabe sollen vor allem Kosmetik-… „Fatales Signal an Kommunen und Verbraucher:innen“ weiterlesen
18.06.2026 12:16 Annika Klose zum Arbeitszeitgesetz
Arbeitszeitgesetz: Flexibilisierung ist keine Einbahnstraße Im Koalitionsvertrag ist festgehalten, dass die neue Arbeitszeitregelung keine Ausweitung der Arbeitszeit gegen den Willen der Beschäftigten sein darf, so Annika Klose. „Wir haben im Koalitionsvertrag explizit vereinbart, dass eine solche Reform auch und gerade im Sinne der Vereinbarkeit von Familie und Beruf ausgestaltet werden muss. Dass es also auch… Annika Klose zum Arbeitszeitgesetz weiterlesen
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