Presse Pressemitteilung vom 24. Juli 2007
SPD-Landtagsabgeordneter begrüßt Urteil des Verwaltungsgerichtshof (VGH) Baden-Württemberg / Kultusminister Rau (CDU) verantwortlich für Chaos an den Schulen

Mit großem Verständnis hat der SPD-Landtagsabgeordnete für den Wahlkreis Rastatt/Murgtal, Gunter Kaufmann, das heutige Urteil des Verwaltungsgerichtshof (VGH) Baden-Württemberg zur Kenntnis genommen, das die umstrittene Einführung von Französisch als erste Pflichtfremdsprache an Gymnasien in Baden vorerst gekippt hat.

Dieses Urteil ist ein Schlag ins Gesicht der CDU/FDP-Landesregierung und des Kultusministers, die versucht haben, am Parlament vorbei gegen die massiven Proteste der Eltern die Französischpflicht an den Gymnasien am Oberrhein durchzudrücken. Aus Sicht des SPD-Parlamentariers, der auch Mitglied des Schulausschusses des Landtags ist, wird mit dem Urteil sowohl der Elternwille als auch das Primat des Parlaments als Entscheidungsgremium gestärkt.

Das Urteil ist aus Sicht von Gunter Kaufmann die Quittung für die Bildungspolitik des Landes nach dem Motto Rechthaberei statt Rechtstaatlichkeit. Wieder einmal wie bereits bei der Diskussion um die Einführung von G8 habe Kultusminister Helmut Rau (CDU) bildungspolitisches Chaos produziert und lässt es an einer stringenten Bildungspolitik des Landes fehlen, kritisiert der SPD-Landtagsabgeordnete scharf. Seine Eignung als Kultusminister wird damit immer mehr in Frage gestellt.

In seiner Urteilsbegründung habe der VGH zurecht darauf hingewiesen, dass der Gesetzgeber innerhalb eines Bundeslandes dafür Sorge tragen müsse, dass eine kontinuierliche Schulausbildung ohne Brüche gewährleistet werde. Das VGH habe sich damit der Argumentation der SPD angeschlossen, die stets behauptet habe, dass es durch die Französisch-Pflicht zu einer faktischen Spaltung des Landes komme, so Gunter Kaufmann.

Der SPD-Landtagsabgeordnete hofft, dass als Ergebnis des Urteils das Land umdenkt und seine Augen zu und durch-Politik aufgibt. Notwendig ist aus Sicht der Sozialdemokraten die Schaffung einer stärkeren Wahlfreiheit bei der Fremdsprachenwahl an den Gymnasien, die den Schulen die Möglichkeit gibt, bei den Fremdsprachen eigene Profile zu entwickeln.

Gespannt ist Gunter Kaufmann dabei auf das Abstimmungsverhalten der CDU- und FDP-Politiker am Oberrhein bei der nun anstehenden Entscheidung im Parlament über Pflicht-Französisch. Die Abgeordneten der Regierungskoalitionen aus CDU und FDP hätten nun die Möglichkeit, bei der Abstimmung im Parlament Farbe zu bekennen, die Elternproteste ernst zu nehmen und sich zusammen mit der SPD auf die Seite der Eltern, Lehrern und zahlreicher Regionalpolitiker zu stellen, so Gunter Kaufmann abschließend.