Pressemitteilungen
Pressemitteilung vom 26. Juni 2008
SPD-Landtagsabgeordneter kritisiert politische Versäumnisse bei Planung der Querspange B 3/B 36 im Rastatter Süden
„Bislang hat sich viel zu wenig getan“. Dieses ernüchternde Fazit zieht der Rastatter SPD-Landtagsabgeordnete Gunter Kaufmann nach der Antwort des Staatssekretärs im Innenministerium, Rudolf Köberle, auf seine mündliche Anfrage zu Möglichkeiten einer Entlastung der Anwohner u.a. im Münchfeld vom Straßenverkehr
Anlass der Diskussion im Landtag ist die durch die Freigabe des neuen Autobahnanschlusses Rastatt-Süd entstandene Verkehrsmehrbelastung für die Anwohner im Rastatter Süden.
Pressemitteilung vom 25. Juni 2008
MdL Gunter Kaufmann (SPD): „Landesregierung muss endlich Geld in Hand nehmen, um ihre Versäumnisse aus der Vergangenheit auszubessern.“
46 Prozent der Landesstraßen im Landkreis Rastatt und im Stadtkreis Baden-Baden sind in einem sehr schlechten Zustand, 22 Prozent in einem schlechten Zustand. Dieser aus Sicht des SPD-Landtagsabgeordneten Gunter Kaufmann, „erbärmliche Zustand“ vieler Landesstraßen geht aus der Antwort der Landesregierung auf eine entsprechende Kleine Anfrage des SPD-Parlamentariers hervor.
Dass viele Landesstraßen Schlaglöcher aufweisen und damit ein hohes Unfallrisiko darstellen, merke jeder Autofahrer täglich, dass die Straßensituation aber so schlecht ist, habe auch er nicht erwartet, erklärte Gunter Kaufmann entsetzt.
Pressemitteilung vom 24. Juni 2008
SPD-Landtagsabgeordneter nutzt Parlaments-Fragestunde um Thematik in den Landtag einzubringen
Die durch die Freigabe des neuen Autobahnanschlusses Rastatt-Süd entstandene Verkehrsmehrbelastung für die Anwohner im Rastatter Süden nimmt der SPD-Landtagsabgeordnete für den Wahlkreis Rastatt/Murgtal, Gunter Kaufmann zum Anlass, die verantwortlichen Regierungsmitglieder des Landes Baden-Württemberg in der Plenarsitzung am Donnerstag dieser Woche um Stellungnahme zum Stand der Planungen zu bitten.
Presse Pressemitteilung vom 23. Juni 2008
MdL Gunter Kaufmann (SPD): Beschleunigte Erdwärmung in Baden-Württemberg: Landesregierung tut für Klimaschutz viel zu wenig
MdL Gunter Kaufmann: „Gönners Appell an sich selbst zur Umsetzung der eigenen Programme ist angesichts der Halbherzigkeit bei der Förderung erneuerbarer Energien grotesk“
Vor dem Hintergrund der von einer aktuellen Studie festgestellten beschleunigten Erderwärmung auch in Baden-Württemberg hat die SPD der Landesregierung vorgeworfen, für den Klimaschutz viel zu wenig zu tun. „Gönners Appell an sich selbst zur Umsetzung der eigenen Programme ist angesichts der Halbherzigkeit bei der Förderung erneuerbarer Energien grotesk“, sagte der umweltpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion und SPD-Landtagsabgeordnete für den Wahlkreis Rastatt/Murgtal, Gunter Kaufmann.
hier finden sich die nächsten Termine in des Ortsvereins Gengenbach. Eine Übersicht aller Termine der umliegenden Ortsvereine findet sich unter Termine.
(Zeitung des SPD-Kreisverbands Ortenau)
Rotes aus der Ortenau
findet sich unter https://www.roter-ortenauer.de
12.10.2026 17:43 Matthias Miersch zum Rücktritt von Bärbel Bas
Ich danke Bärbel Bas von Herzen für ihren Einsatz, ihre Haltung und ihr Engagement. Wir kämpfen weiter gemeinsam für die soziale Demokratie. „Bärbel Bas hat heute Morgen ihren Rücktritt von Partei- und Ministeramt erklärt. Ich habe großen Respekt vor ihrer Entscheidung. Sie trifft sie aus persönlichen Gründen, die ich zutiefst respektiere. Als Ministerin und Vorsitzende… Matthias Miersch zum Rücktritt von Bärbel Bas weiterlesen
09.10.2026 17:40 Wichtiges Signal für den Wohnungsbau
Die Fortführung und Aufstockung des EH55 Programms bis zum Jahresende ist ein wichtiges Signal für die Bauwirtschaft. Nun sollten die neuen Fördermöglichkeiten konsequent genutzt werden, um den dringend benötigten Neubau anzukurbeln. „Die Aufstockung der Förderung für den Neubau im Effizienzhausstandard 55 Plus und die Fortführung des Programms bis zum Jahresende sind ein wichtiges Signal für… Wichtiges Signal für den Wohnungsbau weiterlesen
26.09.2026 19:01 Sonja Eichwede und Bettina Lugk zur Olympia-Entscheidung
Jetzt braucht es einen gemeinsamen Aufbruch für Olympia. München setzt sich durch. Nachdem die Evaluierungskommission die Konzepte von München und KölnRheinRuhr nahezu gleichauf bewertet hatte, haben sich die Delegierten der außerordentlichen Mitgliederversammlung nun für München als deutsche Bewerberstadt entschieden. Wir gratulieren München und allen Beteiligten zu diesem überzeugenden Konzept. Sonja Eichwede, stellvertretende Vorsitzende: „Herzlichen Glückwunsch… Sonja Eichwede und Bettina Lugk zur Olympia-Entscheidung weiterlesen
25.09.2026 19:03 Wegge/Heselhaus zu EU-Regeln gegen Greenwashing
Umsetzung von EU-Regeln gegen Greenwashing: Koalition schafft pragmatische Lösung für Altwarenbestände Am 27. September 2026 treten neue Regeln in Kraft, nach denen Umweltaussagen in der Werbung oder auf Produktverpackungen jetzt klar und nachvollziehbar belegt werden müssen. Um einen pragmatischen und verhältnismäßigen Umgang mit Altbeständen sicherzustellen, justieren wir nach. Carmen Wegge, rechts- und verbraucherpolitische Sprecherin: „‘Einfach… Wegge/Heselhaus zu EU-Regeln gegen Greenwashing weiterlesen
14.09.2026 17:56 Zollkodex
Jeden Tag kommen Millionen Kleinsendungen aus Drittstaaten in die EU. Die enorme Menge erschwert wirksame Kontrollen erheblich. Allein im Jahr 2024 wurden 4,6 Milliarden Pakete mit einem Warenwert von weniger als 150 Euro in die EU eingeführt – 91 Prozent davon über chinesische E-Commerce-Plattformen. Das sind mehr als doppelt so viele wie noch 2023, als… Zollkodex weiterlesen
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