Pressemitteilung vom 25. Juni 2008
MdL Gunter Kaufmann (SPD): „Landesregierung muss endlich Geld in Hand nehmen, um ihre Versäumnisse aus der Vergangenheit auszubessern.“
46 Prozent der Landesstraßen im Landkreis Rastatt und im Stadtkreis Baden-Baden sind in einem sehr schlechten Zustand, 22 Prozent in einem schlechten Zustand. Dieser aus Sicht des SPD-Landtagsabgeordneten Gunter Kaufmann, „erbärmliche Zustand“ vieler Landesstraßen geht aus der Antwort der Landesregierung auf eine entsprechende Kleine Anfrage des SPD-Parlamentariers hervor.
Dass viele Landesstraßen Schlaglöcher aufweisen und damit ein hohes Unfallrisiko darstellen, merke jeder Autofahrer täglich, dass die Straßensituation aber so schlecht ist, habe auch er nicht erwartet, erklärte Gunter Kaufmann entsetzt.
Lediglich neun Prozent der Landesstraßen befänden sich demnach in einem sehr guten Zustand. Das Land und die seit 50 Jahre regierende CDU habe hier mit ihrer Politik sträflich versagt, sieht der SPD-Landtagsabgeordnete den „schwarzen Peter“ für den katastrophalen Zustand der Landesstraßen klar bei der CDU. Denn diese trage seit über 50 Jahren die Verantwortung für den Straßenbau im Land.
Wie aus der Antwort des Innenministeriums weiter hervorgehe, seien von den insgesamt 210 Kilometern Landesstraße in der Straßenbaulast des Landes seit 2005 lediglich 13 Kilometer saniert worden. Das ist bei 140 Kilometern Landesstraßen in schlechtem oder sehr schlechtem Zustand im Landkreis Rastatt und im Stadtreis Baden-Baden sogar weniger als der berühmte „Tropfen auf den heißen Stein“, kritisiert Gunter Kaufmann. Das Land sei sich dieser Situation durchaus bewusst, wenn es bereits, wie ebenfalls der Antwort der CDU/FDP-Landesregierung zu entnehmen ist, 69 Kilometer mit dem Hinweisschild „Vorsicht Straßenschäden“ versehen habe.
Anstatt in den nächsten Jahren die Sanierung nun voranzutreiben, verbleibe das Land aber untätig, macht der SPD-Parlamentarier deutlich. Als Antwort auf eine weitere Frage des Abgeordneten habe das Land nämlich als Summe zur Planung und zum Erhalt von Landesstraßen bis 2011 lediglich 250.000 Euro für die Planung und zwei Millionen Euro für die Durchführung von Erhaltungsmaßnahmen vorgesehen. Erhaltungsmaßnahmen sollen in den nächsten Jahren demnach bei der L 67 zwischen Baden-Baden/Oos und Haueneberstein, der L 78a Ortsdurchfahrt Au am Rhein, der L 78 zwischen Baden-Baden/Oberbeuren und Gernsbach, der L 80 Ortsdurchfahrt Leiberstung, der L 83 zwischen Sand und B 462, der L 85 Ortsdurchfahrt Rheinmünster-Schwarzach, der L 84 zwischen Baden-Baden und Varnhalt, der L 84 von B 500 bis Ortseinang Neuweier und der L 613 zwischen Michelbach und Freiolsheim durchgeführt werden.
Auch beim Neu- und Ausbau von Landesstraßen zeige sich das Land in den nächsten Jahren geizig, so Gunter Kaufmann. So wolle das Land laut Antwort lediglich jährlich 600.000 Euro ausgeben. Neu bzw. ausgebaut werden sollen die L 76 Radweg Oberbruch-Moos, die L 79 Vollausbau zwischen Forbach und Baden-Baden, die L 80 Ausbau zwischen Sinzheim und Halberstung, die L 83a Ausbau Ortsdurchfahrt Bühl-Neusatz (3. Bauabschnitt), die L 86a Ausbau zwischen Kreisgrenze und Ortsdurchfahrt Haft, die L 86a/K 3764 Neubau Kreisverkehrsplatz in Ottersweier sowie die L 564 Ausbau Ortsdurchfahrt Loffenau (5.Bauabschnitt).
Mit dieser Antwort haben sich leider die Sorgen mancher Bürgermeister, Ortsvorsteher und Gemeindevertreter im Land- und Stadtkreis wegen der Straßenverhältnisse in ihren Städten und Gemeinden mehr als bestätigt, bedauert Gunter Kaufmann. Gegenüber ihren eigenen Vorgaben aus dem aktuell gültigen Generalverkehrsplan (GVP) aus dem Jahre 1995 habe die Landesregierung inzwischen allein bei den Landesstraßen einen Investitionsstau von über einer Milliarde Euro angehäuft. Er werde sich daher in den für Ende des Jahres anstehenden Haushaltsberatungen für den Doppelhaushalt 2009/2010 dafür einsetzen, dass die Mittel nicht nur für den ÖPNV, sondern auch für den Straßenbau deutlich erhöht werden.
Erschwerend hinzu komme die „verkorkste“ Verwaltungsreform. Denn seither schieben sich das Land und die Kreise bei der Ausbesserungspflicht von Straßenschäden gegenseitig den „schwarzen Peter“ zu, kritisiert Gunter Kaufmann. Denn die Finanzierung richtet sich danach, ob es sich um Unterhalts- oder um Erhaltungsmaßnahmen handele. Kleine Ausbesserungen (Unterhalt) müssen die Kreise direkt erledigen, für aufwendigere Erhaltungsmaßnahmen dagegen muss das Land aufkommen. Da die Kreise aber vom Land zu wenig Geld für die laufenden Kosten erhielten, zögerten sie notwendige Reparaturen manchmal so lange hinaus, bis die Schäden schließlich so groß seien, dass das Land selber handeln und zahlen muss, kritisiert der SPD-Parlamentarier abschließend die Landesregierung.
