Pressemitteilung vom 26. Juni 2008
SPD-Landtagsabgeordneter kritisiert politische Versäumnisse bei Planung der Querspange B 3/B 36 im Rastatter Süden

„Bislang hat sich viel zu wenig getan“. Dieses ernüchternde Fazit zieht der Rastatter SPD-Landtagsabgeordnete Gunter Kaufmann nach der Antwort des Staatssekretärs im Innenministerium, Rudolf Köberle, auf seine mündliche Anfrage zu Möglichkeiten einer Entlastung der Anwohner u.a. im Münchfeld vom Straßenverkehr

Anlass der Diskussion im Landtag ist die durch die Freigabe des neuen Autobahnanschlusses Rastatt-Süd entstandene Verkehrsmehrbelastung für die Anwohner im Rastatter Süden.

Die SPD habe bereits bei den ersten Planungen im Jahr 1988 darauf gedrängt, die Planungen für den Autobahnanschluss und die Entlastung der Bevölkerung durch eine Querspange der B 3/B 36 gleichzeitig voranzutreiben, so Gunter Kaufmann. Da diese Einheit von Autobahnanschluss und Querspange in den letzten Jahren weder die CDU-Gemeinderatsfraktion noch die CDU-geführte Landesregierung so gesehen habe, stehen die betroffenen Anwohner nun vor erheblichen Belastungen.

Es ist heuchlerisch, wenn man sich heute hinstellt und Verständnis für die berechtigten Sorgen der Bevölkerung äußert, diese Lage aber sehendes Auges in den letzten Jahren durch eigene Untätigkeit erst herbeigeführt hat, stellt der SPD-Abgeordnete klar. So sei es in den letzten Jahren versäumt werden, entsprechende Planungen in die Wege zu leiten. Das Regierungspräsidium Karlsruhe als ausführende Landesbehörde hat erst jetzt die Bedarfslage untersucht, obwohl seit 10 Jahren ein unanfechtbarer Planfeststellungsbeschluss für die neue Autobahnzufahrt vorliegt, kritisiert Gunter Kaufmann. Aus diesem sei der zusätzliche Verkehr für den Rastatter Süden klar erkennbar gewesen. Auch die zur Entlastung notwendige Umgehungsstraße sei seit 1995 von der Landesregierung als vordringlich deklariert worden.

Enttäuscht zeigt sich der SPD-Landtagsabgeordnete auch von den Antworten des Staatssekretärs im Innenministerium. Der Bevölkerung ist nicht mit vagen Hoffnungen auf eine mögliche Entlastung in ferner Zukunft gedient, machte Gunter Kaufmann, der zugleich auch Vorsitzender der Rastatter SPD-Gemeinderatsfraktion ist, deutlich. So habe der Vertreter der Landesregierung auf seine in der Fragestunde geäußerte Forderung, darzulegen, mit welchen Maßnahmen und in welchem zeitlichen Rahmen die Landesregierung der entstandenen Verkehrsmehrbelastung entgegenwirken will, nur sehr ausweichend geantwortet. Zum anderen ist das Land auch nicht bereit, sich für einen Lärmschutz im Münchfeld einzusetzen, sondern schiebt die Verantwortung hierfür an die Stadt Rastatt ab.

Bei lediglich 600.000 Euro, die das Land in den nächsten drei Jahren jährlich in den gesamten Neu- und Ausbau der Landesstraßen in Mittelbaden investieren will, muss jedem klar sein, dass es der CDU/FDP-Landesregierung nicht wirklich ernst mit einer nachhaltigen Verbesserung der Verkehrsverhältnisse sein kann, so der SPD-Parlamentarier. Angesichts der beklagenswerten Situation, dass sich zwei Drittel der Landesstraßen in Mittelbaden in schlechtem bis sehr schlechtem Zustand befinden, muss mit Fug und Recht bezweifelt werden, dass die finanziellen Mittel für die in Rastatt dringend notwendige Verkehrsentlastung in absehbarer Zeit zur Verfügung stehen.