Meine Rede vor dem Deutschen Bundestag am 19. Juni 2008 zu der mit von mir angestoßenen Transparenzinitiative.

Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Die SPD-Fraktion hatte Anfang des Jahres Günter Grass zu Gast. Er hat eine Rede gehalten und unter anderem gesagt, dass der Lobbyismus inzwischen die größte Gefahr für das Ansehen der Demokratie darstelle. Jetzt muss man diese Ansicht nicht per se teilen. Aber man muss doch erhebliche Zweifel daran anmelden, wie Lobbyarbeit in Deutschland stattfindet und funktioniert, und man kann nicht darüber hinwegsehen, dass die Legitimität des Gesetzgebers durch die Art der Lobbyarbeit in der Praxis untergraben wird.

Deswegen haben wir eine gemeinsame Verpflichtung, bei diesem Thema voranzukommen. Da nützt es aus meiner Sicht herzlich wenig, wenn wir darin verharren, uns gegenseitig Splitter in den Augen zu diagnostizieren.

Ich glaube, alle Fraktionen in diesem Hause sind sich einig, dass es legitim ist, Gespräche zu führen und Interessen zu vertreten. Das ist in einer Demokratie nicht nur legitim, sondern lebensnotwendig. Es ist so lange berechtigt, wie kein unzulässiger Einfluss ausgeübt wird. Wir sind darauf angewiesen, bei der Formulierung von Gesetzen die Anliegen betroffener Gruppen einzuholen und anzuhören. Notwendig ist aber auch da gebe ich dem Sinn des Antrages durchaus recht , dass die Qualität und die Stichhaltigkeit von Argumenten nicht davon abhängig sein darf, wie viel finanzielle Macht hinter dem einzelnen Argument gesammelt wird. Deswegen glaube ich, dass wir in der Tat in diesem Bereich besser werden müssen.

Ich verstehe allerdings in Ihrer Argumentation nicht so ganz, warum Sie die Bundesregierung beauftragen wollen, einen Gesetzentwurf vorzulegen.

(Jörg van Essen (FDP): Ja, das muss man schon selbst tun!)

Ehrlich gesagt ist das ein Kernbestandteil des Parlamentarismus, um den es hier geht. Deswegen ist es Aufgabe dieses Parlaments, zu einer Lösung zu finden, selbst Lösungen zu entwickeln, statt die Bundesregierung zu beauftragen, einen Gesetzentwurf vorzulegen, der regelt, wie Parlamentarismus und Interessenvertretung gegenüber dem Parlament stattzufinden haben.

(Beifall bei der SPD, der CDU/CSU und der FDP)

Parlamentarische Willensbildung ist Sache des Parlaments selbst und nicht Sache der Regierung. Natürlich gibt es bestimmte Aspekte, was das Regierungshandeln betrifft. Dazu wird mein Kollege Lange noch etwas sagen.

Herr Schröder, Sie haben die Verbändeliste erwähnt, die es seit 1972 gibt. Darin werden aber nur die Verbände geführt. Wir bekommen keinerlei Auskunft darüber, wie diese Verbände ihre Mittel beziehen und was sie eigentlich machen. Natürlich wundern wir uns über bestimmte Beispiele aus der täglichen Praxis. Wenn ich mit einem Verband zu tun habe, der sich beispielsweise Patientenverband nennt, dann möchte ich wissen, ob es sich tatsächlich um einen Patientenverband oder um eine Vorfeldorganisation der Pharmaindustrie handelt. Wir alle kennen solche Beispiele aus der Praxis.

(Beifall bei der SPD und der LINKEN)

Die SPD-Fraktion möchte das Verbänderegister um die Angabe erweitern, welche Mittel die Verbände erhalten.

Die Verbändeliste wird zwar geführt. Aber seit 1979 gibt es einen Auslegungsbeschluss, durch den der Sinn der Liste praktisch ausgehebelt wird. Ich habe mir einmal eine Aufstellung aller Verbände machen lassen, die allein in dieser Legislaturperiode zu Anhörungen des Ausschusses, in dem ich Mitglied bin das ist der Ausschuss für Gesundheit , eingeladen worden sind und die nicht auf der Liste stehen. Diese Aufstellung umfasst drei Seiten. Diese Liste ist momentan, so sehr sie gelobt wurde damals war Deutschland Vorreiter in dieser Angelegenheit , leider nicht das wert, was wir uns wünschen.

Wir möchten wissen: Wie finanzieren sich Verbände? Woher nehmen sie ihre Mittel? Wer beauftragt sie für welchen Zweck? Wir können das innerhalb der Geschäftsordnung regeln. Die SPD-Fraktion wird dazu einen eigenen Vorschlag auf den Tisch legen. Wir haben bereits einen entsprechenden Beschluss gefasst und werden darüber in der Koalition sprechen. Für eine Regelung brauchen wir aber kein Gesetz; wir können unsere Geschäftsordnung entsprechend ändern und die Bundesregierung anhalten, ebenso zu verfahren. Ich wäre froh, wenn wir gemeinsam daran arbeiten würden. Denn es würde zur Stärkung der Glaubwürdigkeit des Parlaments insgesamt beitragen. Es ist nicht die Aufgabe einzelner.

(Beifall bei der SPD)

Ich kann dem Vorschlag, ein Lobbyistenregister einzuführen, durchaus einiges abgewinnen. In Brüssel geschieht genau dies unter Mitwirkung aller Beteiligten.

(Dr. Ole Schröder (CDU/CSU): Aber freiwillig!)

Ich habe aber erhebliche Zweifel daran, ob das in der Weise möglich ist, wie es die Linkspartei beschreibt. Für mich ist der Begriff „Erfassung von Lobbyisten“ schwierig zu verstehen. Dazu wurde eben schon etwas gesagt. Es ist auch problematisch, diesen Begriff auf die Kommunen herunterzubrechen. Ist der stellvertretende Vorsitzende eines Fußballvereins schon ein Lobbyist, wenn er mit seinem Gemeinderat nach einem Spiel darüber reden möchte, ob es einen neuen Platz gibt oder nicht. Ihn als Lobbyist zu führen, scheint mir wenig lebensnah zu sein. Wir dürfen an dieser Stelle Politik nicht von den Menschen dadurch entfremden, dass wir sie transparent machen wollen. Das macht aus meiner Sicht keinen Sinn.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP)

Was können wir schnell tun? Wir können unsere Geschäftsordnung so ändern, dass offengelegt wird, wer mit uns spricht und warum er mit uns spricht. Das sollten wir tun. Dann kommen wir gemeinsam voran.

Vielen Dank.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

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