Pressemitteilungen
Pressemitteilung vom 30. Juni 2008
MdL Gunter Kaufmann: „Die Meinung der Eltern ist mir wichtig – wo liegen die Schwachstellen im G8 und wie können diese beseitigt werden?“
Gunter Kaufmann, SPD-Landtagsabgeordneter des Wahlbezirks Rastatt/Murgtal und die SPD-Landtagsfraktion starten eine Fragebogenaktion zum achtjährigen Gymnasium (G8). Dabei ist die Meinung der Eltern gefragt. In diesen Tagen werden an allen Gymnasien im Wahlkreis Rastatt/Baden-Baden Briefe und Fragebögen an die Eltern der Klassen 5 bis 8 verteilt. „Die Meinung der Eltern ist mir wichtig. Ich bin gespannt darauf, wo die Eltern die Schwachstellen im G8 sehen und wie diese beseitigt werden können“, so Gunter Kaufmann.
Pressemitteilung vom 26. Juni 2008
SPD-Landtagsabgeordneter kritisiert politische Versäumnisse bei Planung der Querspange B 3/B 36 im Rastatter Süden
„Bislang hat sich viel zu wenig getan“. Dieses ernüchternde Fazit zieht der Rastatter SPD-Landtagsabgeordnete Gunter Kaufmann nach der Antwort des Staatssekretärs im Innenministerium, Rudolf Köberle, auf seine mündliche Anfrage zu Möglichkeiten einer Entlastung der Anwohner u.a. im Münchfeld vom Straßenverkehr
Anlass der Diskussion im Landtag ist die durch die Freigabe des neuen Autobahnanschlusses Rastatt-Süd entstandene Verkehrsmehrbelastung für die Anwohner im Rastatter Süden.
Pressemitteilung vom 25. Juni 2008
MdL Gunter Kaufmann (SPD): „Landesregierung muss endlich Geld in Hand nehmen, um ihre Versäumnisse aus der Vergangenheit auszubessern.“
46 Prozent der Landesstraßen im Landkreis Rastatt und im Stadtkreis Baden-Baden sind in einem sehr schlechten Zustand, 22 Prozent in einem schlechten Zustand. Dieser aus Sicht des SPD-Landtagsabgeordneten Gunter Kaufmann, „erbärmliche Zustand“ vieler Landesstraßen geht aus der Antwort der Landesregierung auf eine entsprechende Kleine Anfrage des SPD-Parlamentariers hervor.
Dass viele Landesstraßen Schlaglöcher aufweisen und damit ein hohes Unfallrisiko darstellen, merke jeder Autofahrer täglich, dass die Straßensituation aber so schlecht ist, habe auch er nicht erwartet, erklärte Gunter Kaufmann entsetzt.
Pressemitteilung vom 24. Juni 2008
SPD-Landtagsabgeordneter nutzt Parlaments-Fragestunde um Thematik in den Landtag einzubringen
Die durch die Freigabe des neuen Autobahnanschlusses Rastatt-Süd entstandene Verkehrsmehrbelastung für die Anwohner im Rastatter Süden nimmt der SPD-Landtagsabgeordnete für den Wahlkreis Rastatt/Murgtal, Gunter Kaufmann zum Anlass, die verantwortlichen Regierungsmitglieder des Landes Baden-Württemberg in der Plenarsitzung am Donnerstag dieser Woche um Stellungnahme zum Stand der Planungen zu bitten.
Presse Pressemitteilung vom 23. Juni 2008
MdL Gunter Kaufmann (SPD): Beschleunigte Erdwärmung in Baden-Württemberg: Landesregierung tut für Klimaschutz viel zu wenig
MdL Gunter Kaufmann: „Gönners Appell an sich selbst zur Umsetzung der eigenen Programme ist angesichts der Halbherzigkeit bei der Förderung erneuerbarer Energien grotesk“
Vor dem Hintergrund der von einer aktuellen Studie festgestellten beschleunigten Erderwärmung auch in Baden-Württemberg hat die SPD der Landesregierung vorgeworfen, für den Klimaschutz viel zu wenig zu tun. „Gönners Appell an sich selbst zur Umsetzung der eigenen Programme ist angesichts der Halbherzigkeit bei der Förderung erneuerbarer Energien grotesk“, sagte der umweltpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion und SPD-Landtagsabgeordnete für den Wahlkreis Rastatt/Murgtal, Gunter Kaufmann.
hier finden sich die nächsten Termine in des Ortsvereins Gengenbach. Eine Übersicht aller Termine der umliegenden Ortsvereine findet sich unter Termine.
(Zeitung des SPD-Kreisverbands Ortenau)
Rotes aus der Ortenau
findet sich unter https://www.roter-ortenauer.de
03.07.2026 18:19 Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen – Abenteuerliches Vorhaben: Krankschreibungspflicht ab dem ersten Tag ist nicht zielführend und kontraproduktiv
Zum aktuellen Reformpaket der Bundesregierung warnt der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Gesundheit der SPD vor negativen Folgen. „Der von der Union durchgesetzte Punkt der Koalitionsausschusseinigung, dass künftig bereits ab dem ersten Tag eine ärztliche Krankschreibung eingeholt werden muss, ist völlig abenteuerlich“, erklärt der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen (ASG) Boris Velter. „Wenn nun… Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen – Abenteuerliches Vorhaben: Krankschreibungspflicht ab dem ersten Tag ist nicht zielführend und kontraproduktiv weiterlesen
23.06.2026 19:06 Dagmar Schmidt zu den Empfehlungen der Rentenkommission
Reform muss zu spürbaren Verbesserungen gegenüber dem Status quo führen Der Abschlussbericht der Rentenkommission ist eine gute Grundlage für eine umfassende Reform, die wir jetzt gründlich beraten und dann auf den Weg bringen wollen. „Die Kommission hatte die Aufgabe, Vorschläge zu entwickeln, wie insbesondere Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen ihren Lebensstandard im Alter sichern… Dagmar Schmidt zu den Empfehlungen der Rentenkommission weiterlesen
20.06.2026 12:14 Gabriela Heinrich zum Weltflüchtlingstag
117 Millionen Menschen auf der Flucht Gabriela Heinrich, menschenrechtspolitische Sprecherin: Am 20. Juni, dem Weltflüchtlingstag der Vereinten Nationen, wird daran erinnert, dass Millionen Menschen gezwungenermaßen ihre Heimat verlassen mussten. Hinter den Zahlen stehen persönliche Geschichten und individuelle Schicksale. „Aktuell sind weltweit über 117 Millionen Menschen auf der Flucht, darunter viele Kinder, oftmals ohne die Begleitung… Gabriela Heinrich zum Weltflüchtlingstag weiterlesen
18.06.2026 12:25 „Fatales Signal an Kommunen und Verbraucher:innen“
Rechte Mehrheit im EU-Parlament stellt Vereinbarung für sauberes Wasser infrage Das Europäische Parlament hat heute eine Resolution zur Umsetzung der Kommunalabwasserrichtlinie (KARL) verabschiedet. Die in der vergangenen Legislatur beschlossene Vereinbarung zur Verbesserung der Wasserqualität sieht Vorschriften für eine durch Unternehmen gestützte Finanzierung der sogenannten 4. Reinigungsstufe vor. An dieser finanziellen Großaufgabe sollen vor allem Kosmetik-… „Fatales Signal an Kommunen und Verbraucher:innen“ weiterlesen
18.06.2026 12:16 Annika Klose zum Arbeitszeitgesetz
Arbeitszeitgesetz: Flexibilisierung ist keine Einbahnstraße Im Koalitionsvertrag ist festgehalten, dass die neue Arbeitszeitregelung keine Ausweitung der Arbeitszeit gegen den Willen der Beschäftigten sein darf, so Annika Klose. „Wir haben im Koalitionsvertrag explizit vereinbart, dass eine solche Reform auch und gerade im Sinne der Vereinbarkeit von Familie und Beruf ausgestaltet werden muss. Dass es also auch… Annika Klose zum Arbeitszeitgesetz weiterlesen
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