Pressemitteilungen
„Wie es ist, kann es nicht bleiben. Das machen die Ergebnisse des Bildungsberichts 2022 einmal mehr deutlich“ so Dr. Stefan Fulst-Blei, bildungspolitischer und ausbildungspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion.
„Das Kultusministerium muss alles daransetzen, die Gründe für Ausbildungsabbrüche systematisch zu erfassen, um danach zielgenau Maßnahmen zu ergreifen. Denn jede abgebrochene Ausbildung ist nicht nur für die berufliche Zukunft junger Menschen eine Gefahr, sondern verschärft den Fachkräftemangel im Land. Daher reicht es nicht, jetzt lediglich Mutmaßungen anzustellen, weshalb immer mehr junge Menschen berufliche Schulen verlassen, ohne einen Abschluss in der Tasche zu haben.“
Zum letzten Plenartag vor der Sommerpause hieß der SPD-Landtagsabgeordnete Dr. Stefan Fulst-Blei eine 19-Köpfige Besuchergruppe aus dem Mannheimer Norden im Stuttgarter Landtag willkommen. Neben einer Führung durch das Landtagsgebäude und einem Besuch der Plenarsitzung, hatten die Besucherinnen und Besucher die Möglichkeit ihren Abgeordneten persönlich zu treffen.
„Die Lage ist eindeutig: Wir brauchen eine Kultur des Ankommens an unseren Schulen. Dafür braucht es nachhaltige Unterstützung zur Integration geflüchteter Schülerinnen und Schüler. Und dafür braucht es dringend mehr Landesmittel!“ so der bildungspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Stefan Fulst-Blei.
Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD im Landtag, Dr. Stefan Fulst-Blei, bekräftigt Forderungen des Handwerks, wonach die Landesregierung die berufliche Bildung im Land stärken muss: „Grün-Schwarz darf es nicht dabei belassen, die Bedeutung der beruflichen Bildung nur in Sonntagsreden zu beschwören. Erst vor wenigen Monaten haben Grüne und CDU entsprechende Anträge der SPD für eine Erhöhung der Mittel in der Meisterausbildung und bei Gründungen und Betriebsübernahmen abgelehnt.“
Stuttgart/Hockenheim. Nach Artikel 3 der UN-Kinderrechtskonvention sind Kommunen verpflichtet, bei allen Maßnahmen, die Kinder betreffen, das Kindeswohl vorrangig zu berücksichtigen. Eine große – und eine wichtige Aufgabe, sagt Landtagsvizepräsident Daniel Born. Seit 2016 ist der SPD-Politiker Sprecher für frühkindliche Bildung seiner Landtagfraktion und hat sich seitdem immer wieder für die Stärkung von Kinderrechten auf allen politischen Ebenen stark gemacht. „Kindheit findet dort statt, wo Kinder zu Hause sind – in ihrer Nachbarschaft, in ihrer Gemeinde, in ihrem Stadtviertel. Fast alles, was in Rathäusern entschieden wird, wirkt sich auf Kinder aus“, plädiert der Schwetzinger Landtagsabgeordnete für die Stärkung der Kinderrechte vor Ort und stellt klare Forderungen: „Die Kommunen müssen diese Aufgabe ernst nehmen. Im Stadt- oder Gemeinderat wird die UN-Kinderrechtskonvention in Lebensbedingungen übersetzt: in Plätze zum Spielen, in gute Kitas und Schulen, in Freizeitangebote, in bezahlbaren Wohnraum für alle und vieles mehr, was dafür sorgt, dass sich Kinder und Jugendliche gut entwickeln und wohlfühlen“, so Born.
hier finden sich die nächsten Termine in des Ortsvereins Gengenbach. Eine Übersicht aller Termine der umliegenden Ortsvereine findet sich unter Termine.
(Zeitung des SPD-Kreisverbands Ortenau)
Rotes aus der Ortenau
findet sich unter https://www.roter-ortenauer.de
12.10.2026 17:43 Matthias Miersch zum Rücktritt von Bärbel Bas
Ich danke Bärbel Bas von Herzen für ihren Einsatz, ihre Haltung und ihr Engagement. Wir kämpfen weiter gemeinsam für die soziale Demokratie. „Bärbel Bas hat heute Morgen ihren Rücktritt von Partei- und Ministeramt erklärt. Ich habe großen Respekt vor ihrer Entscheidung. Sie trifft sie aus persönlichen Gründen, die ich zutiefst respektiere. Als Ministerin und Vorsitzende… Matthias Miersch zum Rücktritt von Bärbel Bas weiterlesen
09.10.2026 17:40 Wichtiges Signal für den Wohnungsbau
Die Fortführung und Aufstockung des EH55 Programms bis zum Jahresende ist ein wichtiges Signal für die Bauwirtschaft. Nun sollten die neuen Fördermöglichkeiten konsequent genutzt werden, um den dringend benötigten Neubau anzukurbeln. „Die Aufstockung der Förderung für den Neubau im Effizienzhausstandard 55 Plus und die Fortführung des Programms bis zum Jahresende sind ein wichtiges Signal für… Wichtiges Signal für den Wohnungsbau weiterlesen
26.09.2026 19:01 Sonja Eichwede und Bettina Lugk zur Olympia-Entscheidung
Jetzt braucht es einen gemeinsamen Aufbruch für Olympia. München setzt sich durch. Nachdem die Evaluierungskommission die Konzepte von München und KölnRheinRuhr nahezu gleichauf bewertet hatte, haben sich die Delegierten der außerordentlichen Mitgliederversammlung nun für München als deutsche Bewerberstadt entschieden. Wir gratulieren München und allen Beteiligten zu diesem überzeugenden Konzept. Sonja Eichwede, stellvertretende Vorsitzende: „Herzlichen Glückwunsch… Sonja Eichwede und Bettina Lugk zur Olympia-Entscheidung weiterlesen
25.09.2026 19:03 Wegge/Heselhaus zu EU-Regeln gegen Greenwashing
Umsetzung von EU-Regeln gegen Greenwashing: Koalition schafft pragmatische Lösung für Altwarenbestände Am 27. September 2026 treten neue Regeln in Kraft, nach denen Umweltaussagen in der Werbung oder auf Produktverpackungen jetzt klar und nachvollziehbar belegt werden müssen. Um einen pragmatischen und verhältnismäßigen Umgang mit Altbeständen sicherzustellen, justieren wir nach. Carmen Wegge, rechts- und verbraucherpolitische Sprecherin: „‘Einfach… Wegge/Heselhaus zu EU-Regeln gegen Greenwashing weiterlesen
14.09.2026 17:56 Zollkodex
Jeden Tag kommen Millionen Kleinsendungen aus Drittstaaten in die EU. Die enorme Menge erschwert wirksame Kontrollen erheblich. Allein im Jahr 2024 wurden 4,6 Milliarden Pakete mit einem Warenwert von weniger als 150 Euro in die EU eingeführt – 91 Prozent davon über chinesische E-Commerce-Plattformen. Das sind mehr als doppelt so viele wie noch 2023, als… Zollkodex weiterlesen
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