Pressemitteilungen
Dr. Stefan Fulst-Blei, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion und Sprecher für Aus- und Weiterbildung, unterstützt die Vorschläge des Handwerks im Land zur Fachkräftesicherung: „Wir teilen die Analyse von Handwerk BW, dass sich die grün-schwarze Landesregierung bislang viel zu wenig um die Fachkräftesicherung gekümmert hat. Ich erinnere daran, dass die SPD im Landtag erst kürzlich eine Schulgesetzänderung beantragt hatte, um die Berufsorientierung auch an Gymnasien verbindlich zu verankern. Dies wurde von Grünen und CDU jedoch ebenso abgelehnt wie die von der SPD beantragte Erhöhung der Mittel für die Bildungsstätten des Handwerks. Grüne und CDU haben damit den vielen Handwerksbetrieben im Land einen Bärendienst erwiesen.“
Mit Verständnis reagiert der bildungspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Stefan Fulst-Blei, auf die Forderungen des Berufschullehrerverbands: „Die Beruflichen Schulen stehen durch das Verbot der Nutzung von Microsoft 365 vor besonderen Herausforderungen. In den Ausbildungsbetrieben und zahlreichen Unternehmen ist die Nutzung von Microsoft 365 selbstverständlich. Wenn die Beruflichen Schulen die Schülerinnen und Schüler optimal auf das Berufsleben vorbereiten sollen, müssen sie die Praxis abbilden können. Selbstverständlich im Einklang mit Bestimmungen des Datenschutzes. Die Sorgen sind deshalb nachvollziehbar und das Kultusministerium sollte jetzt in Verhandlungen treten, um Rahmenbedingungen zu schaffen, die alle Anforderungen berücksichtigen. Denn Unternehmen brauchen Arbeitskräfte, die bestmöglich ausgebildet sind. Dieser Realität darf sich auch die grün-schwarze Landesregierung nicht verschließen.“
Die stellvertretende Vorsitzende und hochschulpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Gabi Rolland, ist enttäuscht über das Ausbleiben eines politischen Signals zur Abschaffung von Studiengebühren: „Die SPD-Fraktion hat der grün-schwarzen Landesregierung in den vergangenen Jahren bei jeder sich bietenden Gelegenheit aufgezeigt, dass Gebühren für internationale Studierende und Gebühren für ein Zweitstudium der falsche Weg für unsere Hochschullandschaft sind. Heute hätte aus dem Landtag das politische Signal zur Abschaffung der Gebühren gesendet werden können. Aber anstatt unserem Gesetzentwurf zuzustimmen, schieben Landesregierung und Regierungsfraktionen das Thema weiterhin auf die lange Bank. Bei einem ernsthaften Interesse zur Abschaffung der Gebühren, stehen die Türen der SPD weit offen, um gemeinsam auch über Internationalisierungskonzepte und Finanzierungsmöglichkeiten zu sprechen. Es wäre schade, wenn die in der heutigen Debatte betonte Einhelligkeit nur bloße Rhetorik bleiben würde.“
Die Landtagsabgeordneten Dr. Boris Weirauch und Dr. Stefan Fulst-Blei zeigen sich erfreut über insgesamt 543.000 Euro für Mannheim aus der Sportstättenförderung des Landes.
Die beiden Landtagsabgeordneten für Mannheim Dr. Boris Weirauch und Dr. Stefan Fulst-Blei begrüßen Fördermittel des Landes für zwei Mannheimer Sportstätten: die Sanierung der Sportstätten der Schillerschule wird mit 459.000 Euro gefördert, die Sportanlage des VfR Mannheim wird mit 84.000 für die Sanierung bedacht.
Aus Sicht der SPD-Fraktion sind Anrechnungsstunden ein wichtiges und notwendiges Instrument zur Entlastung der Lehrkräfte im Land. Eine SPD-Anfrage offenbart nun aber, dass aktuell knapp zehn Prozent der Lehrerstellen aufgrund anderer Aufgaben nicht für den Unterricht zur Verfügung stehen und dabei vor allem der Zeitaufwand für die Pflege der Schul-IT jährlich ansteigt. SPD-Fraktionschef Andreas Stoch: „Das zeigt, wie hilfreich vor allem zusätzliche IT-Fachkräfte an unseren Schulen wären. Damit könnten sich zahlreiche Lehrkräfte wieder auf die Kernaufgabe des Unterrichtens konzentrieren und der Unterrichtsausfall könnte minimiert werden. Die derzeitige Praxis der Systemadministration an unseren Schulen ist einfach nicht mehr zeitgemäß. In keinem Unternehmen betreuen digital affine Mitarbeitende nebenbei die IT. Deshalb muss die Landesregierung endlich Geld in die Hand nehmen und die Schulträger bei der Einstellung von IT-Administratoren unterstützen!“
hier finden sich die nächsten Termine in des Ortsvereins Gengenbach. Eine Übersicht aller Termine der umliegenden Ortsvereine findet sich unter Termine.
(Zeitung des SPD-Kreisverbands Ortenau)
Rotes aus der Ortenau
findet sich unter https://www.roter-ortenauer.de
03.07.2026 18:19 Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen – Abenteuerliches Vorhaben: Krankschreibungspflicht ab dem ersten Tag ist nicht zielführend und kontraproduktiv
Zum aktuellen Reformpaket der Bundesregierung warnt der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Gesundheit der SPD vor negativen Folgen. „Der von der Union durchgesetzte Punkt der Koalitionsausschusseinigung, dass künftig bereits ab dem ersten Tag eine ärztliche Krankschreibung eingeholt werden muss, ist völlig abenteuerlich“, erklärt der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen (ASG) Boris Velter. „Wenn nun… Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen – Abenteuerliches Vorhaben: Krankschreibungspflicht ab dem ersten Tag ist nicht zielführend und kontraproduktiv weiterlesen
23.06.2026 19:06 Dagmar Schmidt zu den Empfehlungen der Rentenkommission
Reform muss zu spürbaren Verbesserungen gegenüber dem Status quo führen Der Abschlussbericht der Rentenkommission ist eine gute Grundlage für eine umfassende Reform, die wir jetzt gründlich beraten und dann auf den Weg bringen wollen. „Die Kommission hatte die Aufgabe, Vorschläge zu entwickeln, wie insbesondere Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen ihren Lebensstandard im Alter sichern… Dagmar Schmidt zu den Empfehlungen der Rentenkommission weiterlesen
20.06.2026 12:14 Gabriela Heinrich zum Weltflüchtlingstag
117 Millionen Menschen auf der Flucht Gabriela Heinrich, menschenrechtspolitische Sprecherin: Am 20. Juni, dem Weltflüchtlingstag der Vereinten Nationen, wird daran erinnert, dass Millionen Menschen gezwungenermaßen ihre Heimat verlassen mussten. Hinter den Zahlen stehen persönliche Geschichten und individuelle Schicksale. „Aktuell sind weltweit über 117 Millionen Menschen auf der Flucht, darunter viele Kinder, oftmals ohne die Begleitung… Gabriela Heinrich zum Weltflüchtlingstag weiterlesen
18.06.2026 12:25 „Fatales Signal an Kommunen und Verbraucher:innen“
Rechte Mehrheit im EU-Parlament stellt Vereinbarung für sauberes Wasser infrage Das Europäische Parlament hat heute eine Resolution zur Umsetzung der Kommunalabwasserrichtlinie (KARL) verabschiedet. Die in der vergangenen Legislatur beschlossene Vereinbarung zur Verbesserung der Wasserqualität sieht Vorschriften für eine durch Unternehmen gestützte Finanzierung der sogenannten 4. Reinigungsstufe vor. An dieser finanziellen Großaufgabe sollen vor allem Kosmetik-… „Fatales Signal an Kommunen und Verbraucher:innen“ weiterlesen
18.06.2026 12:16 Annika Klose zum Arbeitszeitgesetz
Arbeitszeitgesetz: Flexibilisierung ist keine Einbahnstraße Im Koalitionsvertrag ist festgehalten, dass die neue Arbeitszeitregelung keine Ausweitung der Arbeitszeit gegen den Willen der Beschäftigten sein darf, so Annika Klose. „Wir haben im Koalitionsvertrag explizit vereinbart, dass eine solche Reform auch und gerade im Sinne der Vereinbarkeit von Familie und Beruf ausgestaltet werden muss. Dass es also auch… Annika Klose zum Arbeitszeitgesetz weiterlesen
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