Pressemitteilungen
Zum letzten Plenartag vor der Sommerpause hieß der SPD-Landtagsabgeordnete Dr. Stefan Fulst-Blei eine 19-Köpfige Besuchergruppe aus dem Mannheimer Norden im Stuttgarter Landtag willkommen. Neben einer Führung durch das Landtagsgebäude und einem Besuch der Plenarsitzung, hatten die Besucherinnen und Besucher die Möglichkeit ihren Abgeordneten persönlich zu treffen.
„Die Lage ist eindeutig: Wir brauchen eine Kultur des Ankommens an unseren Schulen. Dafür braucht es nachhaltige Unterstützung zur Integration geflüchteter Schülerinnen und Schüler. Und dafür braucht es dringend mehr Landesmittel!“ so der bildungspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Stefan Fulst-Blei.
Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD im Landtag, Dr. Stefan Fulst-Blei, bekräftigt Forderungen des Handwerks, wonach die Landesregierung die berufliche Bildung im Land stärken muss: „Grün-Schwarz darf es nicht dabei belassen, die Bedeutung der beruflichen Bildung nur in Sonntagsreden zu beschwören. Erst vor wenigen Monaten haben Grüne und CDU entsprechende Anträge der SPD für eine Erhöhung der Mittel in der Meisterausbildung und bei Gründungen und Betriebsübernahmen abgelehnt.“
Stuttgart/Hockenheim. Nach Artikel 3 der UN-Kinderrechtskonvention sind Kommunen verpflichtet, bei allen Maßnahmen, die Kinder betreffen, das Kindeswohl vorrangig zu berücksichtigen. Eine große – und eine wichtige Aufgabe, sagt Landtagsvizepräsident Daniel Born. Seit 2016 ist der SPD-Politiker Sprecher für frühkindliche Bildung seiner Landtagfraktion und hat sich seitdem immer wieder für die Stärkung von Kinderrechten auf allen politischen Ebenen stark gemacht. „Kindheit findet dort statt, wo Kinder zu Hause sind – in ihrer Nachbarschaft, in ihrer Gemeinde, in ihrem Stadtviertel. Fast alles, was in Rathäusern entschieden wird, wirkt sich auf Kinder aus“, plädiert der Schwetzinger Landtagsabgeordnete für die Stärkung der Kinderrechte vor Ort und stellt klare Forderungen: „Die Kommunen müssen diese Aufgabe ernst nehmen. Im Stadt- oder Gemeinderat wird die UN-Kinderrechtskonvention in Lebensbedingungen übersetzt: in Plätze zum Spielen, in gute Kitas und Schulen, in Freizeitangebote, in bezahlbaren Wohnraum für alle und vieles mehr, was dafür sorgt, dass sich Kinder und Jugendliche gut entwickeln und wohlfühlen“, so Born.
Dr. Stefan Fulst-Blei, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion und Sprecher für Aus- und Weiterbildung, unterstützt die Vorschläge des Handwerks im Land zur Fachkräftesicherung: „Wir teilen die Analyse von Handwerk BW, dass sich die grün-schwarze Landesregierung bislang viel zu wenig um die Fachkräftesicherung gekümmert hat. Ich erinnere daran, dass die SPD im Landtag erst kürzlich eine Schulgesetzänderung beantragt hatte, um die Berufsorientierung auch an Gymnasien verbindlich zu verankern. Dies wurde von Grünen und CDU jedoch ebenso abgelehnt wie die von der SPD beantragte Erhöhung der Mittel für die Bildungsstätten des Handwerks. Grüne und CDU haben damit den vielen Handwerksbetrieben im Land einen Bärendienst erwiesen.“
hier finden sich die nächsten Termine in des Ortsvereins Gengenbach. Eine Übersicht aller Termine der umliegenden Ortsvereine findet sich unter Termine.
(Zeitung des SPD-Kreisverbands Ortenau)
Rotes aus der Ortenau
findet sich unter https://www.roter-ortenauer.de
03.05.2026 15:23 Martin Rabanus zum Tag der Pressefreiheit
Tag der Pressefreiheit: Wir schützen Journalist:innen und stärken die Medienvielfalt. Martin Rabanus, kultur- und medienpolitischer Sprecher: Am Tag der Pressefreiheit zeichnet sich eine desolate Entwicklung für Journalist:innen weltweit ab. Die SPD-Bundestagsfraktion fordert deshalb konsequenten Schutz und eine Digitalsteuer, die den Medienstandort Deutschland und Europa sichert. „Am Tag der Pressefreiheit geht es um mehr als um… Martin Rabanus zum Tag der Pressefreiheit weiterlesen
01.05.2026 15:23 Armand Zorn zum Tankrabatt
Wir entlasten schnell und spürbar Über die befristete Senkung der Energiesteuer ist es möglich, sehr schnell jene spürbar zu unterstützen, die es dringend brauchen. Jetzt kommt es darauf an, dass die Mineralölkonzerne die Steuersenkung an die Verbraucher:innen weitergeben und die Preise entsprechend senken. Mit der weiteren Schärfung des Kartellrechts muss rasch der dritte Teil unseres… Armand Zorn zum Tankrabatt weiterlesen
27.04.2026 15:26 Zum Tag der Arbeit: SPD-Spitze an der Seite der Gewerkschaften
Die SPD ruft zur Teilnahme an den diesjährigen Kundgebungen des DGB zum Tag der Arbeit am 1. Mai auf. Ganz im Sinne des diesjährigen Mottos „#GEMA1NSAM – Für gute Arbeit“ kämpft die SPD an der Seite der Gewerkschaften für eine Entlastung der Beschäftigten und eine sichere Rente, für mehr Tarifbindung, einen höheren Mindestlohn und eine… Zum Tag der Arbeit: SPD-Spitze an der Seite der Gewerkschaften weiterlesen
30.03.2026 18:07 Nina Scheer zur Reaktivierung von Kohlekraftwerken
Eine verlängerte Nutzung von Kohlekraftwerken nach 2038 wäre weder notwendig noch sinnvoll Die Erneuerbaren sind die sauberste, sicherste und kostengünstigste Form der Erzeugung. Es bedarf allerdings nun auch des entschlossenen Willens der Koalition und der federführenden Bundeswirtschaftsministerin, die gesetzlichen Hebel weiter auf eine systemische Umstellung zur Nutzung Erneuerbarer Energien zu stellen. „Eine verlängerte Nutzung von… Nina Scheer zur Reaktivierung von Kohlekraftwerken weiterlesen
25.03.2026 17:51 Jakob Blankenburg zum Klimaschutzprogramm
67 Maßnahmen, sieben Ministerien, ein Klimaschutzprogramm Die aktuelle Weltlage mit Konflikten, die sich massiv auf unsere Energieversorgung auswirken, zeigt eindeutig: Wir müssen schnell unabhängig von fossilen Energieträgern werden. Das heute von Bundesumweltminister Carsten Schneider vorgelegte Klimaschutzprogramm zeigt einen fairen Weg zur Erreichung der Klimaziele 2030 sowie für mehr Versorgungssicherheit auf. „Dieses Klimaschutzprogramm ist für die… Jakob Blankenburg zum Klimaschutzprogramm weiterlesen
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