Pressemitteilungen
„Wie es ist, kann es nicht bleiben. Das machen die Ergebnisse des Bildungsberichts 2022 einmal mehr deutlich“ so Dr. Stefan Fulst-Blei, bildungspolitischer und ausbildungspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion.
„Das Kultusministerium muss alles daransetzen, die Gründe für Ausbildungsabbrüche systematisch zu erfassen, um danach zielgenau Maßnahmen zu ergreifen. Denn jede abgebrochene Ausbildung ist nicht nur für die berufliche Zukunft junger Menschen eine Gefahr, sondern verschärft den Fachkräftemangel im Land. Daher reicht es nicht, jetzt lediglich Mutmaßungen anzustellen, weshalb immer mehr junge Menschen berufliche Schulen verlassen, ohne einen Abschluss in der Tasche zu haben.“
Zum letzten Plenartag vor der Sommerpause hieß der SPD-Landtagsabgeordnete Dr. Stefan Fulst-Blei eine 19-Köpfige Besuchergruppe aus dem Mannheimer Norden im Stuttgarter Landtag willkommen. Neben einer Führung durch das Landtagsgebäude und einem Besuch der Plenarsitzung, hatten die Besucherinnen und Besucher die Möglichkeit ihren Abgeordneten persönlich zu treffen.
„Die Lage ist eindeutig: Wir brauchen eine Kultur des Ankommens an unseren Schulen. Dafür braucht es nachhaltige Unterstützung zur Integration geflüchteter Schülerinnen und Schüler. Und dafür braucht es dringend mehr Landesmittel!“ so der bildungspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Stefan Fulst-Blei.
Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD im Landtag, Dr. Stefan Fulst-Blei, bekräftigt Forderungen des Handwerks, wonach die Landesregierung die berufliche Bildung im Land stärken muss: „Grün-Schwarz darf es nicht dabei belassen, die Bedeutung der beruflichen Bildung nur in Sonntagsreden zu beschwören. Erst vor wenigen Monaten haben Grüne und CDU entsprechende Anträge der SPD für eine Erhöhung der Mittel in der Meisterausbildung und bei Gründungen und Betriebsübernahmen abgelehnt.“
Stuttgart/Hockenheim. Nach Artikel 3 der UN-Kinderrechtskonvention sind Kommunen verpflichtet, bei allen Maßnahmen, die Kinder betreffen, das Kindeswohl vorrangig zu berücksichtigen. Eine große – und eine wichtige Aufgabe, sagt Landtagsvizepräsident Daniel Born. Seit 2016 ist der SPD-Politiker Sprecher für frühkindliche Bildung seiner Landtagfraktion und hat sich seitdem immer wieder für die Stärkung von Kinderrechten auf allen politischen Ebenen stark gemacht. „Kindheit findet dort statt, wo Kinder zu Hause sind – in ihrer Nachbarschaft, in ihrer Gemeinde, in ihrem Stadtviertel. Fast alles, was in Rathäusern entschieden wird, wirkt sich auf Kinder aus“, plädiert der Schwetzinger Landtagsabgeordnete für die Stärkung der Kinderrechte vor Ort und stellt klare Forderungen: „Die Kommunen müssen diese Aufgabe ernst nehmen. Im Stadt- oder Gemeinderat wird die UN-Kinderrechtskonvention in Lebensbedingungen übersetzt: in Plätze zum Spielen, in gute Kitas und Schulen, in Freizeitangebote, in bezahlbaren Wohnraum für alle und vieles mehr, was dafür sorgt, dass sich Kinder und Jugendliche gut entwickeln und wohlfühlen“, so Born.
hier finden sich die nächsten Termine in des Ortsvereins Gengenbach. Eine Übersicht aller Termine der umliegenden Ortsvereine findet sich unter Termine.
(Zeitung des SPD-Kreisverbands Ortenau)
Rotes aus der Ortenau
findet sich unter https://www.roter-ortenauer.de
03.07.2026 18:19 Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen – Abenteuerliches Vorhaben: Krankschreibungspflicht ab dem ersten Tag ist nicht zielführend und kontraproduktiv
Zum aktuellen Reformpaket der Bundesregierung warnt der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Gesundheit der SPD vor negativen Folgen. „Der von der Union durchgesetzte Punkt der Koalitionsausschusseinigung, dass künftig bereits ab dem ersten Tag eine ärztliche Krankschreibung eingeholt werden muss, ist völlig abenteuerlich“, erklärt der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen (ASG) Boris Velter. „Wenn nun… Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen – Abenteuerliches Vorhaben: Krankschreibungspflicht ab dem ersten Tag ist nicht zielführend und kontraproduktiv weiterlesen
23.06.2026 19:06 Dagmar Schmidt zu den Empfehlungen der Rentenkommission
Reform muss zu spürbaren Verbesserungen gegenüber dem Status quo führen Der Abschlussbericht der Rentenkommission ist eine gute Grundlage für eine umfassende Reform, die wir jetzt gründlich beraten und dann auf den Weg bringen wollen. „Die Kommission hatte die Aufgabe, Vorschläge zu entwickeln, wie insbesondere Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen ihren Lebensstandard im Alter sichern… Dagmar Schmidt zu den Empfehlungen der Rentenkommission weiterlesen
20.06.2026 12:14 Gabriela Heinrich zum Weltflüchtlingstag
117 Millionen Menschen auf der Flucht Gabriela Heinrich, menschenrechtspolitische Sprecherin: Am 20. Juni, dem Weltflüchtlingstag der Vereinten Nationen, wird daran erinnert, dass Millionen Menschen gezwungenermaßen ihre Heimat verlassen mussten. Hinter den Zahlen stehen persönliche Geschichten und individuelle Schicksale. „Aktuell sind weltweit über 117 Millionen Menschen auf der Flucht, darunter viele Kinder, oftmals ohne die Begleitung… Gabriela Heinrich zum Weltflüchtlingstag weiterlesen
18.06.2026 12:25 „Fatales Signal an Kommunen und Verbraucher:innen“
Rechte Mehrheit im EU-Parlament stellt Vereinbarung für sauberes Wasser infrage Das Europäische Parlament hat heute eine Resolution zur Umsetzung der Kommunalabwasserrichtlinie (KARL) verabschiedet. Die in der vergangenen Legislatur beschlossene Vereinbarung zur Verbesserung der Wasserqualität sieht Vorschriften für eine durch Unternehmen gestützte Finanzierung der sogenannten 4. Reinigungsstufe vor. An dieser finanziellen Großaufgabe sollen vor allem Kosmetik-… „Fatales Signal an Kommunen und Verbraucher:innen“ weiterlesen
18.06.2026 12:16 Annika Klose zum Arbeitszeitgesetz
Arbeitszeitgesetz: Flexibilisierung ist keine Einbahnstraße Im Koalitionsvertrag ist festgehalten, dass die neue Arbeitszeitregelung keine Ausweitung der Arbeitszeit gegen den Willen der Beschäftigten sein darf, so Annika Klose. „Wir haben im Koalitionsvertrag explizit vereinbart, dass eine solche Reform auch und gerade im Sinne der Vereinbarkeit von Familie und Beruf ausgestaltet werden muss. Dass es also auch… Annika Klose zum Arbeitszeitgesetz weiterlesen
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