Dr. Stefan Fulst-Blei, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion und Sprecher für Aus- und Weiterbildung, unterstützt die Vorschläge des Handwerks im Land zur Fachkräftesicherung: „Wir teilen die Analyse von Handwerk BW, dass sich die grün-schwarze Landesregierung bislang viel zu wenig um die Fachkräftesicherung gekümmert hat. Ich erinnere daran, dass die SPD im Landtag erst kürzlich eine Schulgesetzänderung beantragt hatte, um die Berufsorientierung auch an Gymnasien verbindlich zu verankern. Dies wurde von Grünen und CDU jedoch ebenso abgelehnt wie die von der SPD beantragte Erhöhung der Mittel für die Bildungsstätten des Handwerks. Grüne und CDU haben damit den vielen Handwerksbetrieben im Land einen Bärendienst erwiesen.“

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Mit Verständnis reagiert der bildungspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Stefan Fulst-Blei, auf die Forderungen des Berufschullehrerverbands: „Die Beruflichen Schulen stehen durch das Verbot der Nutzung von Microsoft 365 vor besonderen Herausforderungen. In den Ausbildungsbetrieben und zahlreichen Unternehmen ist die Nutzung von Microsoft 365 selbstverständlich. Wenn die Beruflichen Schulen die Schülerinnen und Schüler optimal auf das Berufsleben vorbereiten sollen, müssen sie die Praxis abbilden können. Selbstverständlich im Einklang mit Bestimmungen des Datenschutzes. Die Sorgen sind deshalb nachvollziehbar und das Kultusministerium sollte jetzt in Verhandlungen treten, um Rahmenbedingungen zu schaffen, die alle Anforderungen berücksichtigen. Denn Unternehmen brauchen Arbeitskräfte, die bestmöglich ausgebildet sind. Dieser Realität darf sich auch die grün-schwarze Landesregierung nicht verschließen.“

Grüne und CDU lehnen Gesetzentwurf zur sofortigen Abschaffung der Studiengebühren ab:

Die stellvertretende Vorsitzende und hochschulpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Gabi Rolland, ist enttäuscht über das Ausbleiben eines politischen Signals zur Abschaffung von Studiengebühren: „Die SPD-Fraktion hat der grün-schwarzen Landesregierung in den vergangenen Jahren bei jeder sich bietenden Gelegenheit aufgezeigt, dass Gebühren für internationale Studierende und Gebühren für ein Zweitstudium der falsche Weg für unsere Hochschullandschaft sind. Heute hätte aus dem Landtag das politische Signal zur Abschaffung der Gebühren gesendet werden können. Aber anstatt unserem Gesetzentwurf zuzustimmen, schieben Landesregierung und Regierungsfraktionen das Thema weiterhin auf die lange Bank. Bei einem ernsthaften Interesse zur Abschaffung der Gebühren, stehen die Türen der SPD weit offen, um gemeinsam auch über Internationalisierungskonzepte und Finanzierungsmöglichkeiten zu sprechen. Es wäre schade, wenn die in der heutigen Debatte betonte Einhelligkeit nur bloße Rhetorik bleiben würde.“

Die Landtagsabgeordneten Dr. Boris Weirauch und Dr. Stefan Fulst-Blei zeigen sich erfreut über insgesamt 543.000 Euro für Mannheim aus der Sportstättenförderung des Landes.

Die beiden Landtagsabgeordneten für Mannheim Dr. Boris Weirauch und Dr. Stefan Fulst-Blei begrüßen Fördermittel des Landes für zwei Mannheimer Sportstätten: die Sanierung der Sportstätten der Schillerschule wird mit 459.000 Euro gefördert, die Sportanlage des VfR Mannheim wird mit 84.000 für die Sanierung bedacht.

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Aus Sicht der SPD-Fraktion sind Anrechnungsstunden ein wichtiges und notwendiges Instrument zur Entlastung der Lehrkräfte im Land. Eine SPD-Anfrage offenbart nun aber, dass aktuell knapp zehn Prozent der Lehrerstellen aufgrund anderer Aufgaben nicht für den Unterricht zur Verfügung stehen und dabei vor allem der Zeitaufwand für die Pflege der Schul-IT jährlich ansteigt. SPD-Fraktionschef Andreas Stoch: „Das zeigt, wie hilfreich vor allem zusätzliche IT-Fachkräfte an unseren Schulen wären. Damit könnten sich zahlreiche Lehrkräfte wieder auf die Kernaufgabe des Unterrichtens konzentrieren und der Unterrichtsausfall könnte minimiert werden. Die derzeitige Praxis der Systemadministration an unseren Schulen ist einfach nicht mehr zeitgemäß. In keinem Unternehmen betreuen digital affine Mitarbeitende nebenbei die IT. Deshalb muss die Landesregierung endlich Geld in die Hand nehmen und die Schulträger bei der Einstellung von IT-Administratoren unterstützen!“

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