Pressemitteilung vom 22. April 2009

SPD-Landtagsabgeordneter spricht heute zum Thema „Qualifizierung statt Arbeitslosigkeit“ im Landtag

Der SPD-Landtagsabgeordnete für den Wahlkreis Rastatt/Murgtal, Gunter Kaufmann, und der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Claus Schmiedel, werden in der heutigen Landtagsdebatte die aktuelle Diskussion um mehr Ausbildungsplätze und den Ausbau der beruflichen Schulen aufgreifen. Unter dem Titel „Qualifizierung statt Arbeitslosigkeit – Wann handelt die Landesregierung?“ ist eine aktuelle Debatte in der heutigen donnerstäglichen Sitzung des Landtags beantragt.

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Pressemitteilung vom 20. April 2009

Gunter Kaufmann: „Kultusminister Helmut Rau (CDU) muss endlich akzeptieren, dass er nicht mit der Zukunft der jungen Menschen spielen kann“

Die SPD-Landtagsfraktion unterstützt die Forderung des Verbandes der Berufsschullehrer, die Zahl der Klassen an den beruflichen Gymnasien deutlich zu erhöhen. Wenn Bewerber vor allem aus den Realschulen die Voraussetzungen erfüllten, müsse ihnen der Zugang zu den beruflichen Gymnasien ermöglicht werden. „Kultusminister Helmut Rau (CDU) muss endlich akzeptieren, dass er nicht mit der Zukunft der jungen Menschen spielen kann“, erklärte Gunter Kaufmann, Sprecher für berufliche Bildung der SPD-Landtagsfraktion.

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Landesstraßen in der Rhein-Neckar-Region weiterhin in schlechtem Zustand
Helen Heberer MdL: „ CDU-Verkehrsministerium sorgt nicht für den Erhalt der eigenen Straßen“
Laut neuestem Straßenzustandsbericht sind rund 50 % Prozent der baden-württembergischen Landesstraßen in der Rhein-Neckar-Region akut sanierungsbedürftig

Die Landtagsabgeordnete Helen Heberer mahnt die Landesregierung an, die Pflege ihrer Straßeninfrastruktur nicht zu vernachlässigen. Diese Besorgnis ergebe sich aus den Antworten der CDU-Landesregierung auf eine ganze Reihe von Anträgen, mit denen SPD-Abgeordnete den Zustand der Landesstraßen erkundet haben. Daraus gehe hervor, dass die Situation sich seit dem letzten Bericht der Landesregierung von 2004 nicht verbessert habe. „Die Landesregierung hat offensichtlich nicht gehandelt“, erklärte Heberer dazu.

Nach den Antworten der Landesregierung auf die SPD-Anfragen muss ein Großteil der Landesstraßen im Kreis als sanierungsbedürftig eingestuft werden, erklärte Heberer. Bei 15 Prozent gelte der Zustand zwar als „sehr gut“, 35 Prozent als „gut bis mittelmäßig“. Doch 20 Prozent werden als „sehr schlecht“ eingeschätzt, gar 30 Prozent noch als „schlecht“. Damit sind 50 Prozent der Landesstraßen in einem so schlechten Zustand, dass sie von Grund auf saniert werden müssten. „Es ist kein gutes Bild für ein Verkehrsministerium, wenn es nicht für den Erhalt der eigenen Straßen sorgen kann“, sagte Heberer. Die Landesregierung habe es versäumt, die kleinen Straßenschäden frühzeitig zu reparieren. Diese absurde Politik habe dazu geführt, dass die jetzt anfallenden Sanierungen deutlich teurer würden als ursprünglich notwendig.

Heberer hält das Resultat der Landes-Verkehrspolitik insgesamt für unzureichend. Allein für den Erhalt der Straßen hätten seit dem Amtsantritt des Ministers im Jahr 2005 rund 175 Millionen Euro mehr fließen müssen, um die Vorgaben des Generalverkehrsplanes zu erfüllen. Beim Neu- und Ausbau der Landesstraßen seien sogar 333 Millionen Euro zu wenig geflossen Ergebnis sei neben dem schlechten Zustand der Straßen, dass die Landesregierung von über 1000 im Jahr 1995 selbst als notwendig erachteten Baumaßnahmen bis zum Jahr 2010 über 800 nicht habe umsetzen können.

Heberer fordert angesichts dieser denkbar schlechten Bilanz die Landesregierung auf, schnell zu reagieren. Die Verkehrspolitik bilde eine wichtige Grundlage für eine gute Infrastrukturpolitik. Damit sei die wirtschaftliche Entwicklung eng verbunden. Laut einer Studie der ECAD GmbH aus dem Jahr 2008 ist eine gute Straßenanbindung mit 87 Prozent zweitwichtigster Standortfaktor für ein Unternehmen. „Oettinger muss deshalb seinen Minister auch angesichts der Krise dazu bringen, den Verkehrsbereich deutlich stärker zu beachten als bisher“, sagte Heberer.

Bildungsexperte Mentrup: „Der Zugang zur Sprachförderung wird in Baden-Württemberg zum Vabanque-Spiel“

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Pressemitteilung vom 15. April 2009

SPD-Landtagsabgeordneter sorgt sich um Ausbildungsplatzsituation ab kommenden Herbst

Die aktuelle Wirtschaftskrise kann sich nach Ansicht des SPD-Landtagsabgeordneten für den Wahlkreis Rastatt/Murgtal, Gunter Kaufmann, auch auf dem Ausbildungsmarkt niederschlagen. Um für das im Herbst beginnende Ausbildungsjahr 2009/2010 noch entsprechende Maßnahmen für einen Schutzschirm zu ergreifen, sei es nun höchste Zeit, erklärte der SPD-Parlamentarier, der zugleich auch Sprecher für berufliche Bildung der SPD-Landtagsfraktion ist. Gunter Kaufmann fordert daher mit einem Antrag die Landesregierung auf, zu erklären, wie die im so genannten „Bündnis zur Stärkung der beruflichen Ausbildung in Baden-Württemberg 2007-2010“ zusammen geschlossenen Partner einen Rückgang der Ausbildungsplätze verhindern wollen.

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