Pressemitteilungen
SPD-Landtagsabgeordneter Gunter Kaufmann lädt ein
Für interessierte Personen und Gruppen besteht noch die Möglichkeit, an einer kostenlosen Abgeordnetenfahrt in den Stuttgarter Landtag am Mittwoch, 13. Mai 2009 teilzunehmen. Darauf weist der SPD-Landtagsabgeordnete für den Wahlkreis Rastatt/Murgtal, Gunter Kaufmann, in einer Pressemitteilung hin.
Pressemtteilung vom 03. April 2009
Kultusministeriums gegen Bewerbung von beruflichen Schulen als Träger von berufsvorbereitenden Bildungsmaßnahmen
Mit Unverständnis reagiert der SPD-Landtagsabgeordnete für den Wahlkreis Rastatt/Murgtal, Gunter Kaufmann, auf die Antwort des Kultusministers Helmut Rau (CDU) auf einen Antrag des SPD-Parlamentariers, der es beruflichen Schulen ermöglichen sollte, sich selbst an Ausschreibungen der Bundesagentur für Arbeit für die Durchführung von berufsvorbereitenden Maßnahmen zu beteiligen. Seitens der Arbeitsagentur bestünden dagegen keine Einwände.
Die Mannheimer SPD-Landtagsabgeordnete Helen Heberer setzt sich in einem Antrag der SPD-Landtagsfraktion für eine höhere Förderung von Filmproduktionen in Baden-Württemberg ein, damit das Land in diesem Bereich wettbewerbsfähig bleibt.
Mit Blick auf andere Filmproduktionsländer innerhalb der Bundsrepublik fließen in Baden-Württemberg vergleichsweise wenig Fördermittel. Gerade einmal bis zu 1/7 der Fördermittel, die andere Länder ihren Produktionsstätten zur Verfügung stellen, fließen in hiesige Standorte ein.
„Bereits ein oder zwei große Filmprojekte der öffentlich-rechtlichen Sender verschlingen bereits den Großteil der Fördergelder“, so Heberer, „da haben viele freie Produzenten, kaum eine Chance, auf dem Markt zu überleben! Auch in Mannheim täte mancher jungen Produktionsstätte eine Förderung in Zeiten der Engpässe gut, damit sie sich weiter im Wettbewerb behaupten kann. Filmemacher unseres Landes müssen die Chance haben, im Vergleich zu den anderen BundesLändern wettbewerbsfähig zu bleiben!“, fordert die Abgeordnete.
hier finden sich die nächsten Termine in des Ortsvereins Gengenbach. Eine Übersicht aller Termine der umliegenden Ortsvereine findet sich unter Termine.
(Zeitung des SPD-Kreisverbands Ortenau)
Rotes aus der Ortenau
findet sich unter https://www.roter-ortenauer.de
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09.10.2026 17:40 Wichtiges Signal für den Wohnungsbau
Die Fortführung und Aufstockung des EH55 Programms bis zum Jahresende ist ein wichtiges Signal für die Bauwirtschaft. Nun sollten die neuen Fördermöglichkeiten konsequent genutzt werden, um den dringend benötigten Neubau anzukurbeln. „Die Aufstockung der Förderung für den Neubau im Effizienzhausstandard 55 Plus und die Fortführung des Programms bis zum Jahresende sind ein wichtiges Signal für… Wichtiges Signal für den Wohnungsbau weiterlesen
26.09.2026 19:01 Sonja Eichwede und Bettina Lugk zur Olympia-Entscheidung
Jetzt braucht es einen gemeinsamen Aufbruch für Olympia. München setzt sich durch. Nachdem die Evaluierungskommission die Konzepte von München und KölnRheinRuhr nahezu gleichauf bewertet hatte, haben sich die Delegierten der außerordentlichen Mitgliederversammlung nun für München als deutsche Bewerberstadt entschieden. Wir gratulieren München und allen Beteiligten zu diesem überzeugenden Konzept. Sonja Eichwede, stellvertretende Vorsitzende: „Herzlichen Glückwunsch… Sonja Eichwede und Bettina Lugk zur Olympia-Entscheidung weiterlesen
25.09.2026 19:03 Wegge/Heselhaus zu EU-Regeln gegen Greenwashing
Umsetzung von EU-Regeln gegen Greenwashing: Koalition schafft pragmatische Lösung für Altwarenbestände Am 27. September 2026 treten neue Regeln in Kraft, nach denen Umweltaussagen in der Werbung oder auf Produktverpackungen jetzt klar und nachvollziehbar belegt werden müssen. Um einen pragmatischen und verhältnismäßigen Umgang mit Altbeständen sicherzustellen, justieren wir nach. Carmen Wegge, rechts- und verbraucherpolitische Sprecherin: „‘Einfach… Wegge/Heselhaus zu EU-Regeln gegen Greenwashing weiterlesen
14.09.2026 17:56 Zollkodex
Jeden Tag kommen Millionen Kleinsendungen aus Drittstaaten in die EU. Die enorme Menge erschwert wirksame Kontrollen erheblich. Allein im Jahr 2024 wurden 4,6 Milliarden Pakete mit einem Warenwert von weniger als 150 Euro in die EU eingeführt – 91 Prozent davon über chinesische E-Commerce-Plattformen. Das sind mehr als doppelt so viele wie noch 2023, als… Zollkodex weiterlesen
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