Pressemitteilung vom 02. April 2009

„Die Landesregierung verspielt fahrlässig Bildungschancen vieler junger Baden-Württemberger“ / Jeder dritte Realschüler und 40 Prozent der gymnasialen Bewerber erhalten voraussichtlich keinen Platz mehr an beruflichen Gymnasien

Die kommende Überlastung der beruflichen Gymnasien sei wesentlich gravierender als bislang von Kultusminister Helmut Rau (CDU) eingeräumt, erklärte der SPD-Landtagsabgeordnete für den Wahlkreis Rastatt/Murgtal, Gunter Kaufmann, der zugleich auch Sprceher für berufliche Bildung der SPD-Landtagsfraktion ist.

Nach den neuesten Gesamtzahlen über die Anmeldung für das kommende Schuljahr bekämen dort voraussichtlich jeder dritte Realschüler und 40 Prozent der Bewerber aus den Gymnasien keinen Platz mehr. Insgesamt gebe es rund 27.000 Bewerber bei lediglich 17.600 Plätzen.

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Die Mannheimer SPD-Landtagsabgeordnete begrüßt das am Dienstag durch Innenminister Wolfgang Schäuble ausgesprochene Verbot der HJD (Heimattreue Deutsche Jugend e.V.).
„Ich bin sehr froh und erleichtert über diesen Schritt des Bundesinnenministeriums. Endlich wird gegen das Treiben dieses widerwärtigen Vereins vorgegangen“, so Heberer.

Erst im Januar dieses Jahres hatte sich die Abgeordnete in einer Anfrage bei der Landesregierung nach den Aktivitäten des Vereins in Baden-Württemberg und insbesondere in Mannheim erkundigt.
Aus der Antwort des Innenministeriums ging hervor, dass die Zahl der Aktiven in Baden-Württemberg auf 20 bis 30 erwachsende und jugendliche Mitglieder geschätzt wurde. Dennoch ist sich Heberer sicher, dass von dem Verein eine nicht zu unterschätzende Gefahr für Bürgerinnen und Bürger, vor allem für Kinder und Jugendliche ausgeht.
„Ein Verbot verhindert zwar nicht generell braunes Gedankengut, dennoch schränkt es den Handlungsspielraum solcher Organisationen enorm ein – und man kann jede Maßnahme nur begrüßen, die solches bewirkt“ , schätzt Heberer die Auswirkungen des Verbots ein.

Anlage: Kleine Anfrage zu den Aktivitäten der „Heimattreuen Deutschen Jugend e. V.“ (HDJ) im Rhein-Neckar-Raum (Drucksache 14 / 3867)

Mannheim soll neue Möglichkeiten der Vergabe konsequent nutzen

In einem Schreiben fordert die SPD-Landtagsabgeordneten Helen Heberer Oberbürgermeister Dr. Kurz dazu auf, das regionale Handwerk künftig stärker an den Aufträgen zu beteiligen. Nach Auffassung von Heberer zeigen aktuelle Meldungen der Wirtschaftsforschungsinstitute, dass die Wirtschaftskrise ein weit stärkeres Ausmaß hat, als bisher angenommen. Dies werde auch Folgen für das regionale Handwerk haben, dem Aufträge weg brechen könnten, so Heberer.
Mit dem neuen Vergaberecht stehe ein Instrument zur Verfügung, mit dessen Hilfe die Kommunen dieser Entwicklung entgegensteuern könnten. Deshalb, so Heberer in ihrem Schreiben, sollen sich die Verwaltungen künftig an den neuen höheren Wertgrenzen orientieren. „Dadurch sichern wir Arbeitsplätze und helfen unserem Mittelstand in Mannheim über die Krise“, ist sich Heberer sicher.

Bisher mussten die Aufträge bereits ab einem geringeren Volumen öffentlich ausgeschrieben und von der Verwaltung oder dem Gemeinderat an den Geringstbietenden vergeben werden. Künftig können durch die Erhöhung der Wertgrenzen im Vergaberecht gezielt Angebote von Handwerkern und mittelständischen Unternehmen aus der Region eingefordert werden. Heberer begrüßt diese Maßnahme ausdrücklich, da sich dadurch „die Lage der heimischen Betriebe in diesen schweren Zeiten eindeutig verbessert.“

Die höheren Wertgrenzen wurden im Land zum 1. März eingeführt, um das geplante Konjunkturprogramm schneller nutzen zu können. Das baden-württembergische Wirtschaftsministerium hat dabei einem entsprechenden Antrag der SPD-Landtagsfraktion zugestimmt. Damit soll sichergestellt werden, dass Städte und Gemeinden ihre neuen Aufträge ohne große bürokratische Hürden vergeben können.

Die neue Regelung ist auf zwei Jahre befristet. Die Kommunen können Aufträge für Bauleistungen bis zu einer Höhe von 100.000 Euro ohne Ausschreibung freihändig an Unternehmen vergeben. Bei Aufträgen bis zu einer Million Euro reicht eine beschränkte Ausschreibung unter wenigen Unternehmen aus. Bei Dienstleistungen und Einkäufen können die Vergaben bis zu 100.000 Euro freihändig oder nach einer beschränkten Ausschreibung erfolgen.

Die Mannheimer SPD-Landtagsabgeordnete Helen Heberer hat sich in einer kleinen Anfrage an die Landesregierung gewandt und sich erkundigt, ob und wenn ja, welche Sanierungspläne für die Sternwarte vorliegen.
„Wenn es nicht zügig zu einer Sanierung kommt, dann ist die Bausubstanz der Sternwarte ernstlich in Gefahr“, so Heberer
Nach der Einschätzung von Heberer gehört die 1775/76 erbaute Sternwarte Mannheim zu den bedeutenden Kulturgütern in Baden-Württemberg. „In dieser Sternwarte wurden wichtige astronomische Erkenntnisse gewonnen und sie gehört zum historischen Baukomplex des Mannheimer Schlosses“, erläutert Heberer in ihrer Anfrage die Bedeutung der Sternwarte.

Darüber hinaus führte sie aus, dass Grund und Boden der Sternwarte im Eigentum des Landes sind und das Land ab dem Jahre 2021 auch wieder in den Besitz des barocken Turmes komme, da zu diesem Zeitpunkt die bestehende Erbpacht auslaufe.

„Das Land muss seiner Verantwortung nachkommen und den sicherer Zustand und öffentlichen Zugang von diesem wissenschaftshistorischen bedeutenden Bau und Denkmal auf Dauer garantieren“ so Heberer.

Anlage: 09.03.18 KA Sternwarte 4217.doc

Die Mannheimer SPD-Landtagsabgeordnete Helen Heberer fordert mit dem verkehrspolitischen Sprecher der SPD-Fraktion Hans-Martin Haller, dass das Land die Strafzahlungen der Bahn zur Wiederaufstockung der gekürzten Regionalisierungsmittel verwenden solle. „Dies wäre eine Chance, den öffentlichen Nahverkehr wieder zu stärken“, so Heberer.

Die Strafzahlungen der Bahn an das Land, die regelmäßig aufgrund von ausfallenden oder stark verspätenden Zügen, die darüber hinaus nicht selten überfüllt sind und sich in einem mangelhaften Zustand befinden, seien geeignet, diese wieder dem Nahverkehr zufliessen zu lassen.

Der Kern des Problems liege allerdings im Vertrag des Landes mit der Deutschen Bahn: Das Land bestelle und bezahle zwar die Leistungen der Bahn, habe jedoch unzureichende Sanktionsmöglichkeiten, falls die DB die Vertragsvereinbarungen nicht einhält.
Und solange sich daran nichts ändere, sei auch zu befürchten, dass sich der Zustand im öffentlichen Nahverkehr nicht wesentlich verbessern werde „. Die Landesregierung muss hier endlich aktiv werden“, fordert Heberer.

Es sei schon bezeichnend, dass selbst Abgeordnete aus den Regierungsfraktionen die aktuellen Missstände mittlerweile öffentlich anprangern.
„Die Leidtragenden dieser verfehlten Politik sind die vielen Pendler und Fahrgäste, die tagtäglich unter den entnervenden Zuständen im Nahverkehr und einer untätigen Landesregierung leiden“, so Heberer.

Das mindeste sei daher, die jährlichen Strafzahlungen für die DB-Vertragsverletzungen, wie von der SPD-Fraktion gefordert, auch zur Rücknahme der Fahrplanstreichungen einzusetzen.