Die Mannheimer SPD-Landtagsabgeordnete Helen Heberer fordert mit dem verkehrspolitischen Sprecher der SPD-Fraktion Hans-Martin Haller, dass das Land die Strafzahlungen der Bahn zur Wiederaufstockung der gekürzten Regionalisierungsmittel verwenden solle. „Dies wäre eine Chance, den öffentlichen Nahverkehr wieder zu stärken“, so Heberer.
Die Strafzahlungen der Bahn an das Land, die regelmäßig aufgrund von ausfallenden oder stark verspätenden Zügen, die darüber hinaus nicht selten überfüllt sind und sich in einem mangelhaften Zustand befinden, seien geeignet, diese wieder dem Nahverkehr zufliessen zu lassen.
Der Kern des Problems liege allerdings im Vertrag des Landes mit der Deutschen Bahn: Das Land bestelle und bezahle zwar die Leistungen der Bahn, habe jedoch unzureichende Sanktionsmöglichkeiten, falls die DB die Vertragsvereinbarungen nicht einhält.
Und solange sich daran nichts ändere, sei auch zu befürchten, dass sich der Zustand im öffentlichen Nahverkehr nicht wesentlich verbessern werde „. Die Landesregierung muss hier endlich aktiv werden“, fordert Heberer.
Es sei schon bezeichnend, dass selbst Abgeordnete aus den Regierungsfraktionen die aktuellen Missstände mittlerweile öffentlich anprangern.
„Die Leidtragenden dieser verfehlten Politik sind die vielen Pendler und Fahrgäste, die tagtäglich unter den entnervenden Zuständen im Nahverkehr und einer untätigen Landesregierung leiden“, so Heberer.
Das mindeste sei daher, die jährlichen Strafzahlungen für die DB-Vertragsverletzungen, wie von der SPD-Fraktion gefordert, auch zur Rücknahme der Fahrplanstreichungen einzusetzen.
