Pressemitteilungen
Einstimmiges Votum für Fraktionschef Andreas Stoch
Klarer kann es nicht sein: Mit 19 von 19 Stimmen haben die Abgeordneten der SPD-Landtagsfraktion auf ihrer Herbstklausur in Münsingen Andreas Stoch bestätigt. Der Heidenheimer, seit 2016 im Amt, steht damit weitere zweieinhalb Jahre an der Spitze der sozialdemokratischen Fraktion.
„Der für den Maßregelvollzug und die Psychiatrie zuständige Minister Lucha muss dem Sozialausschuss Rede und Antwort stehen, wie es zur Flucht des Patienten mit den tragischen Folgen kommen konnte“, fordert der SPD-Gesundheitsexperte Florian Wahl eine Sondersitzung des zuständigen Landtagsauschusses. „Lucha muss vor den Abgeordneten und der Öffentlichkeit erklären, was passiert ist, wie was möglich war und welche Maßnahmen er ergriffen hat, um weitere Taten zu vermeiden.“
„Die grün-schwarze Landesregierung und ihre Kultusministerin reden dauernd über dringende Verbesserungen für unsere Schulen. Doch es bleibt beim Reden“, kritisiert Dr. Stefan Fulst-Blei, bildungspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion: „Und so beginnt dieses neue Schuljahr genauso, wie das alte zu Ende ging: Mit Problemen, Lücken und Ausfällen. Und mit Schulgemeinschaften, denen man vom Lehrerzimmer übers Klassenzimmer bis ins Elternhaus zumutet, die Versäumnisse der Landesregierung auszubaden.“
Von Sterneküche bis Streetfood - Mannheim bietet ein einzigartiges gastronomisches Angebot. „Corona hat die Gastronomie nicht nur in Mannheim arg gebeutelt, die Auswirkungen spüren viele Restaurants und Lokale bis heute“, sieht der Mannheimer SPD-Abgeordnete und wirtschaftspolitische Sprecher der SPD im Landtag Handlungsbedarf.
Wie geht’s weiter bei der Energieversorgung in der Metropolregion Rhein-Neckar? Darüber hat sich der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion und Mannheimer Landtagsabgeordnete Dr. Boris Weirauch MdL im Rahmen seiner Sommertour mit dem Vorstand des Mannheimer Großkraftwerks Holger Becker und Betriebsratschef Ümit Lehimci ausgetauscht.
hier finden sich die nächsten Termine in des Ortsvereins Gengenbach. Eine Übersicht aller Termine der umliegenden Ortsvereine findet sich unter Termine.
(Zeitung des SPD-Kreisverbands Ortenau)
Rotes aus der Ortenau
findet sich unter https://www.roter-ortenauer.de
03.05.2026 15:23 Martin Rabanus zum Tag der Pressefreiheit
Tag der Pressefreiheit: Wir schützen Journalist:innen und stärken die Medienvielfalt. Martin Rabanus, kultur- und medienpolitischer Sprecher: Am Tag der Pressefreiheit zeichnet sich eine desolate Entwicklung für Journalist:innen weltweit ab. Die SPD-Bundestagsfraktion fordert deshalb konsequenten Schutz und eine Digitalsteuer, die den Medienstandort Deutschland und Europa sichert. „Am Tag der Pressefreiheit geht es um mehr als um… Martin Rabanus zum Tag der Pressefreiheit weiterlesen
01.05.2026 15:23 Armand Zorn zum Tankrabatt
Wir entlasten schnell und spürbar Über die befristete Senkung der Energiesteuer ist es möglich, sehr schnell jene spürbar zu unterstützen, die es dringend brauchen. Jetzt kommt es darauf an, dass die Mineralölkonzerne die Steuersenkung an die Verbraucher:innen weitergeben und die Preise entsprechend senken. Mit der weiteren Schärfung des Kartellrechts muss rasch der dritte Teil unseres… Armand Zorn zum Tankrabatt weiterlesen
27.04.2026 15:26 Zum Tag der Arbeit: SPD-Spitze an der Seite der Gewerkschaften
Die SPD ruft zur Teilnahme an den diesjährigen Kundgebungen des DGB zum Tag der Arbeit am 1. Mai auf. Ganz im Sinne des diesjährigen Mottos „#GEMA1NSAM – Für gute Arbeit“ kämpft die SPD an der Seite der Gewerkschaften für eine Entlastung der Beschäftigten und eine sichere Rente, für mehr Tarifbindung, einen höheren Mindestlohn und eine… Zum Tag der Arbeit: SPD-Spitze an der Seite der Gewerkschaften weiterlesen
30.03.2026 18:07 Nina Scheer zur Reaktivierung von Kohlekraftwerken
Eine verlängerte Nutzung von Kohlekraftwerken nach 2038 wäre weder notwendig noch sinnvoll Die Erneuerbaren sind die sauberste, sicherste und kostengünstigste Form der Erzeugung. Es bedarf allerdings nun auch des entschlossenen Willens der Koalition und der federführenden Bundeswirtschaftsministerin, die gesetzlichen Hebel weiter auf eine systemische Umstellung zur Nutzung Erneuerbarer Energien zu stellen. „Eine verlängerte Nutzung von… Nina Scheer zur Reaktivierung von Kohlekraftwerken weiterlesen
25.03.2026 17:51 Jakob Blankenburg zum Klimaschutzprogramm
67 Maßnahmen, sieben Ministerien, ein Klimaschutzprogramm Die aktuelle Weltlage mit Konflikten, die sich massiv auf unsere Energieversorgung auswirken, zeigt eindeutig: Wir müssen schnell unabhängig von fossilen Energieträgern werden. Das heute von Bundesumweltminister Carsten Schneider vorgelegte Klimaschutzprogramm zeigt einen fairen Weg zur Erreichung der Klimaziele 2030 sowie für mehr Versorgungssicherheit auf. „Dieses Klimaschutzprogramm ist für die… Jakob Blankenburg zum Klimaschutzprogramm weiterlesen
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