Pressemitteilungen
Bestätigung für den stellvertretenden Fraktionschef und bildungspolitischen Sprecher Dr. Stefan Fulst-Blei sowie für den Fraktionsjustiziar und Vorsitzenden der Arbeitskreise Wirtschaft und Justiz Dr. Boris Weirauch aus Mannheim.
Ein deutliches Ergebnis: Mit großer Mehrheit haben die Abgeordneten der SPD-Landtagsfraktion auf ihrer Herbstklausur in Münsingen Dr. Stefan Fulst-Blei in der Funktion als stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden bestätigt. Einstimmig wiedergewählt wurde er als Arbeitskreisvorsitzender für den Bereich Bildung. Sein Kollege aus dem Mannheimer Süden wurde einstimmig als Justiziar und Arbeitskreisvorsitzender für die Bereiche Wirtschaft, Arbeit und Tourismus sowie für die Bereiche Justiz und Migration wiedergewählt.
Einstimmiges Votum für Fraktionschef Andreas Stoch
Klarer kann es nicht sein: Mit 19 von 19 Stimmen haben die Abgeordneten der SPD-Landtagsfraktion auf ihrer Herbstklausur in Münsingen Andreas Stoch bestätigt. Der Heidenheimer, seit 2016 im Amt, steht damit weitere zweieinhalb Jahre an der Spitze der sozialdemokratischen Fraktion.
„Der für den Maßregelvollzug und die Psychiatrie zuständige Minister Lucha muss dem Sozialausschuss Rede und Antwort stehen, wie es zur Flucht des Patienten mit den tragischen Folgen kommen konnte“, fordert der SPD-Gesundheitsexperte Florian Wahl eine Sondersitzung des zuständigen Landtagsauschusses. „Lucha muss vor den Abgeordneten und der Öffentlichkeit erklären, was passiert ist, wie was möglich war und welche Maßnahmen er ergriffen hat, um weitere Taten zu vermeiden.“
„Die grün-schwarze Landesregierung und ihre Kultusministerin reden dauernd über dringende Verbesserungen für unsere Schulen. Doch es bleibt beim Reden“, kritisiert Dr. Stefan Fulst-Blei, bildungspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion: „Und so beginnt dieses neue Schuljahr genauso, wie das alte zu Ende ging: Mit Problemen, Lücken und Ausfällen. Und mit Schulgemeinschaften, denen man vom Lehrerzimmer übers Klassenzimmer bis ins Elternhaus zumutet, die Versäumnisse der Landesregierung auszubaden.“
Von Sterneküche bis Streetfood - Mannheim bietet ein einzigartiges gastronomisches Angebot. „Corona hat die Gastronomie nicht nur in Mannheim arg gebeutelt, die Auswirkungen spüren viele Restaurants und Lokale bis heute“, sieht der Mannheimer SPD-Abgeordnete und wirtschaftspolitische Sprecher der SPD im Landtag Handlungsbedarf.
hier finden sich die nächsten Termine in des Ortsvereins Gengenbach. Eine Übersicht aller Termine der umliegenden Ortsvereine findet sich unter Termine.
(Zeitung des SPD-Kreisverbands Ortenau)
Rotes aus der Ortenau
findet sich unter https://www.roter-ortenauer.de
03.07.2026 18:19 Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen – Abenteuerliches Vorhaben: Krankschreibungspflicht ab dem ersten Tag ist nicht zielführend und kontraproduktiv
Zum aktuellen Reformpaket der Bundesregierung warnt der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Gesundheit der SPD vor negativen Folgen. „Der von der Union durchgesetzte Punkt der Koalitionsausschusseinigung, dass künftig bereits ab dem ersten Tag eine ärztliche Krankschreibung eingeholt werden muss, ist völlig abenteuerlich“, erklärt der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen (ASG) Boris Velter. „Wenn nun… Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen – Abenteuerliches Vorhaben: Krankschreibungspflicht ab dem ersten Tag ist nicht zielführend und kontraproduktiv weiterlesen
23.06.2026 19:06 Dagmar Schmidt zu den Empfehlungen der Rentenkommission
Reform muss zu spürbaren Verbesserungen gegenüber dem Status quo führen Der Abschlussbericht der Rentenkommission ist eine gute Grundlage für eine umfassende Reform, die wir jetzt gründlich beraten und dann auf den Weg bringen wollen. „Die Kommission hatte die Aufgabe, Vorschläge zu entwickeln, wie insbesondere Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen ihren Lebensstandard im Alter sichern… Dagmar Schmidt zu den Empfehlungen der Rentenkommission weiterlesen
20.06.2026 12:14 Gabriela Heinrich zum Weltflüchtlingstag
117 Millionen Menschen auf der Flucht Gabriela Heinrich, menschenrechtspolitische Sprecherin: Am 20. Juni, dem Weltflüchtlingstag der Vereinten Nationen, wird daran erinnert, dass Millionen Menschen gezwungenermaßen ihre Heimat verlassen mussten. Hinter den Zahlen stehen persönliche Geschichten und individuelle Schicksale. „Aktuell sind weltweit über 117 Millionen Menschen auf der Flucht, darunter viele Kinder, oftmals ohne die Begleitung… Gabriela Heinrich zum Weltflüchtlingstag weiterlesen
18.06.2026 12:25 „Fatales Signal an Kommunen und Verbraucher:innen“
Rechte Mehrheit im EU-Parlament stellt Vereinbarung für sauberes Wasser infrage Das Europäische Parlament hat heute eine Resolution zur Umsetzung der Kommunalabwasserrichtlinie (KARL) verabschiedet. Die in der vergangenen Legislatur beschlossene Vereinbarung zur Verbesserung der Wasserqualität sieht Vorschriften für eine durch Unternehmen gestützte Finanzierung der sogenannten 4. Reinigungsstufe vor. An dieser finanziellen Großaufgabe sollen vor allem Kosmetik-… „Fatales Signal an Kommunen und Verbraucher:innen“ weiterlesen
18.06.2026 12:16 Annika Klose zum Arbeitszeitgesetz
Arbeitszeitgesetz: Flexibilisierung ist keine Einbahnstraße Im Koalitionsvertrag ist festgehalten, dass die neue Arbeitszeitregelung keine Ausweitung der Arbeitszeit gegen den Willen der Beschäftigten sein darf, so Annika Klose. „Wir haben im Koalitionsvertrag explizit vereinbart, dass eine solche Reform auch und gerade im Sinne der Vereinbarkeit von Familie und Beruf ausgestaltet werden muss. Dass es also auch… Annika Klose zum Arbeitszeitgesetz weiterlesen
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