Angesichts einer Anmeldung für eine sogenannte „Solidaritätsbekundung“ der Gruppe „Free Palestine Mannheim“ verweist der SPD-Politiker zwar auf das hohe Gut der Versammlungsfreiheit, macht aber deutlich, dass das nicht uneingeschränkt gilt, sofern es berechtigte Anhaltspunkte dafür gebe, dass unter dem Deckmantel der Demonstrationsfreiheit Straftaten begangen werden. „Es wäre unerträglich, wenn der gezielte Massenmord an jüdischen Menschen auf Mannheims Straßen gefeiert und den Tätern gehuldigt würde. Bilder wie in Berlin-Neukölln dürfen die Stadt Mannheim und die Polizei nicht zulassen“, warnt Weirauch vor möglichen antisemitischen Ausschreitungen und Gewalt gegenüber der Polizei und weiter: „Falls die Stadt Mannheim die Demonstration nicht verbietet, muss sichergestellt sein, dass jede Form zur Aufstachelung zum Hass, Antisemitismus oder gar die Billigung des Hamas-Terrors sofort unterbunden und strafrechtlich verfolgt wird.“ 

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„Wenn Gewerkschaften und die Bundesagentur für Arbeit bei einer gemeinsamen Arbeitsmarktkonferenz über Impulse für mehr Weiterbildung beraten und dabei auch die Unternehmer BW mitwirken, ist dies nur zu begrüßen“, so Dr. Stefan Fulst-Blei, Sprecher für Aus- und Weiterbildung und stellvertretender Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion: „Es braucht mehr Weiterbildung, um Beschäftigung zu sichern und den Fachkräftemangel zu bekämpfen. Das gleiche Engagement wäre aber auch bei der Landesregierung wünschenswert. Denn zu den vielen verschiedenen Ansätzen, um Weiterbildung zu fördern, gehören nach Überzeugung der SPD-Landtagsfraktion auch Instrumente, um von Landesseite Weiterbildung und Qualifizierung zu fördern.“

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Die SPD fordert eine offene Debatte über den Umfang des Rückbaus der BUGA-Flächen und Liegenschaften auf Spinelli nach Ende der Bundesgartenschau. 

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Gleich aus mehreren Gründen kritisiert Dr. Stefan Fulst-Blei, bildungspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, die Ablehnung von Landeshilfen für die zweite Sanierung des Geislinger Michelberg-Gymnasiums. „Im Petitionsausschuss hat sich die Mehrheit aus Grünen und CDU gegen Landeshilfen gestemmt, im Landtag wird sich das kommende Woche wohl wiederholen. Und das, obwohl die frühere Kultusministerin Eisenmann klipp und klar Hilfen des Landes versprochen hatte.“

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Der SPD-Landtagsabgeordnete für den Mannheimer Süden fordert den Bereichsausschuss für den Rettungsdienstbereich Mannheim auf, einen Rettungswagen in die neu errichtete ASB-Rettungswache im Casterfeld zu verlegen. „Es ist gut, dass es zukünftig eine weitere  Rettungswache im Mannheimer Süden gibt, das stärkt die medizinische Notfallversorgung insbesondere im Bereich Neckarau und Rheinau deutlich“, begrüßt der SPD-Abgeordnete die Pläne des ASB. „Der Bereichsausschuss muss sich nun aber endlich dazu durchringen, eine weiteren Rettungswagen zu genehmigen oder dem ASB zu erlauben, einen der in Käfertal stationierten Wagen in Casterfeld umzudisponieren. Sonst steht die Wache leer, das würde niemand verstehen“, fordert der SPD-Politiker Klarheit vom zuständigen Bereichsausschuss, der paritätisch aus Krankenkassen als Kostenträgern und Rettungsdienstorganisationen besetzt ist.

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