„Wenn Gewerkschaften und die Bundesagentur für Arbeit bei einer gemeinsamen Arbeitsmarktkonferenz über Impulse für mehr Weiterbildung beraten und dabei auch die Unternehmer BW mitwirken, ist dies nur zu begrüßen“, so Dr. Stefan Fulst-Blei, Sprecher für Aus- und Weiterbildung und stellvertretender Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion: „Es braucht mehr Weiterbildung, um Beschäftigung zu sichern und den Fachkräftemangel zu bekämpfen. Das gleiche Engagement wäre aber auch bei der Landesregierung wünschenswert. Denn zu den vielen verschiedenen Ansätzen, um Weiterbildung zu fördern, gehören nach Überzeugung der SPD-Landtagsfraktion auch Instrumente, um von Landesseite Weiterbildung und Qualifizierung zu fördern.“

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Die SPD fordert eine offene Debatte über den Umfang des Rückbaus der BUGA-Flächen und Liegenschaften auf Spinelli nach Ende der Bundesgartenschau. 

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Gleich aus mehreren Gründen kritisiert Dr. Stefan Fulst-Blei, bildungspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, die Ablehnung von Landeshilfen für die zweite Sanierung des Geislinger Michelberg-Gymnasiums. „Im Petitionsausschuss hat sich die Mehrheit aus Grünen und CDU gegen Landeshilfen gestemmt, im Landtag wird sich das kommende Woche wohl wiederholen. Und das, obwohl die frühere Kultusministerin Eisenmann klipp und klar Hilfen des Landes versprochen hatte.“

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Der SPD-Landtagsabgeordnete für den Mannheimer Süden fordert den Bereichsausschuss für den Rettungsdienstbereich Mannheim auf, einen Rettungswagen in die neu errichtete ASB-Rettungswache im Casterfeld zu verlegen. „Es ist gut, dass es zukünftig eine weitere  Rettungswache im Mannheimer Süden gibt, das stärkt die medizinische Notfallversorgung insbesondere im Bereich Neckarau und Rheinau deutlich“, begrüßt der SPD-Abgeordnete die Pläne des ASB. „Der Bereichsausschuss muss sich nun aber endlich dazu durchringen, eine weiteren Rettungswagen zu genehmigen oder dem ASB zu erlauben, einen der in Käfertal stationierten Wagen in Casterfeld umzudisponieren. Sonst steht die Wache leer, das würde niemand verstehen“, fordert der SPD-Politiker Klarheit vom zuständigen Bereichsausschuss, der paritätisch aus Krankenkassen als Kostenträgern und Rettungsdienstorganisationen besetzt ist.

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Bestätigung für den stellvertretenden Fraktionschef und bildungspolitischen Sprecher Dr. Stefan Fulst-Blei sowie für den Fraktionsjustiziar und Vorsitzenden der Arbeitskreise Wirtschaft und Justiz Dr. Boris Weirauch aus Mannheim.

Ein deutliches Ergebnis: Mit großer Mehrheit haben die Abgeordneten der SPD-Landtagsfraktion auf ihrer Herbstklausur in Münsingen Dr. Stefan Fulst-Blei in der Funktion als stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden bestätigt. Einstimmig wiedergewählt wurde er als Arbeitskreisvorsitzender für den Bereich Bildung. Sein Kollege aus dem Mannheimer Süden wurde einstimmig als Justiziar und Arbeitskreisvorsitzender für die Bereiche Wirtschaft, Arbeit und Tourismus sowie für die Bereiche Justiz und Migration wiedergewählt.

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