Gleich aus mehreren Gründen kritisiert Dr. Stefan Fulst-Blei, bildungspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, die Ablehnung von Landeshilfen für die zweite Sanierung des Geislinger Michelberg-Gymnasiums. „Im Petitionsausschuss hat sich die Mehrheit aus Grünen und CDU gegen Landeshilfen gestemmt, im Landtag wird sich das kommende Woche wohl wiederholen. Und das, obwohl die frühere Kultusministerin Eisenmann klipp und klar Hilfen des Landes versprochen hatte.“
Fulst-Blei: „Die SPD stand Ministerin Eisenmann wahrhaft nie unkritisch gegenüber. Doch für Ihre Zusage von Hilfen gab es am Michelberg-Gymnasium gute Gründe. Die Stadt Geislingen hatte zweistellige Millionenbeträge für die Sanierung der Schule investiert, erhielt dafür aber eine bessere Bauruine, die teils einsturzgefährdet ist. Und während die Stadt um den Schadensersatz streiten muss, überfordert eine neuerliche Sanierung die kommunalen Finanzen deutlich.“
Fulst-Bleis Fazit: „Wenn genau die Regierungskoalition, aus der diese Hilfszusage kam, drei Jahre später nichts mehr davon wissen will, ist das ein enormer Schaden für den Schulstandort Geislingen, der einen weiten Einzugsbereich hat. Vor allem aber ist es ein immenser Schaden für das Vertrauen in die Landesregierung. Und es ist ein verheerendes Signal an die Kommunen. Diese Landesregierung hortet so viel Geld, dass sich selbst Rechnungshof und Steuerzahlerbund beschweren, diese Landesregierung beteuert andauernd, wie sehr man in Bildung investieren und den Kommunen helfen muss. Und ein Fall wie Geislingen zeigt dann allen, dass man diese Landesregierung nicht für voll nehmen kann.“
Homepage Dr. Stefan Fulst-Blei: Für Mannheim im Landtag von Baden-Württemberg
hier finden sich die nächsten Termine in des Ortsvereins Gengenbach. Eine Übersicht aller Termine der umliegenden Ortsvereine findet sich unter Termine.
(Zeitung des SPD-Kreisverbands Ortenau)
Rotes aus der Ortenau
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