Angesichts einer Anmeldung für eine sogenannte „Solidaritätsbekundung“ der Gruppe „Free Palestine Mannheim“ verweist der SPD-Politiker zwar auf das hohe Gut der Versammlungsfreiheit, macht aber deutlich, dass das nicht uneingeschränkt gilt, sofern es berechtigte Anhaltspunkte dafür gebe, dass unter dem Deckmantel der Demonstrationsfreiheit Straftaten begangen werden. „Es wäre unerträglich, wenn der gezielte Massenmord an jüdischen Menschen auf Mannheims Straßen gefeiert und den Tätern gehuldigt würde. Bilder wie in Berlin-Neukölln dürfen die Stadt Mannheim und die Polizei nicht zulassen“, warnt Weirauch vor möglichen antisemitischen Ausschreitungen und Gewalt gegenüber der Polizei und weiter: „Falls die Stadt Mannheim die Demonstration nicht verbietet, muss sichergestellt sein, dass jede Form zur Aufstachelung zum Hass, Antisemitismus oder gar die Billigung des Hamas-Terrors sofort unterbunden und strafrechtlich verfolgt wird.“
Weirauch zeigte sich weiterhin bestürzt über die terroristischen Angriffe auf die Menschen in Israel am 7. Oktober. „Die Brutalität des Terrors macht mich fassungslos und verdeutlicht, wie entschieden auch unser Staat gegen terroristische Organisationen und deren radikale Sympathisanten vorgehen muss, die von deutschem Boden aus den Konflikt weiter anheizen.“ In seiner Funktion als Antisemitismusbeauftragter der SPD-Landtagsfraktion verpflichtete er in dieser Woche die grün-schwarze Landesregierung mit einer parlamentarischen Anfrage zur Aufklärung: „Wir brauchen einen klaren Überblick über die Aktivitäten der Terrororganisationen Hamas, Hisbollah sowie PLFP bzw. der Organisation „Samidoun“ hier in Baden- Württemberg - für Terrorunterstützung und antisemitische Hetze ist in unserem Land kein Platz.“
Angesichts der aktuellen Lage will Weirauch von der grün-schwarzen Koalition auch wissen, welche zusätzlichen Maßnahmen zum Schutz jüdischen Lebens nach den Terrorattacken in Israel nun auch bei uns veranlasst werden. Ein entschlossenes Handeln der Sicherheits- und Strafverfolgungsbehörden müssen für den SPD-Abgeordneten aktuell im Mittelpunkt stehen. Er mahnt aber auch mehr Investitionen in den Bereich der Radikalisierungsprävention und die Unterstützung der Lehrkräfte bei der Behandlung des Nahostkonflikts in baden-württembergischen Schulen an: „Machen wir uns nichts vor: Gerade in einer durch Einwanderung geprägten Stadt wie Mannheim ist der Nahostkonflikt in den Schulklassen und auf den Schulhöfen präsent – da braucht es aktives Hinsehen und echtes Handwerkszeug zur Deeskalation.“
