Pressemitteilungen
Die SPD-Landtagsabgeordnete Helen Heberer bedauert die Entscheidung der Landesregierung, im Rahmen der neuen Dienstrechtsreform kein gesondertes Pensionsalter für Polizisten und Feuerwehrleute festzuschreiben. Sie hatte zusammen mit ihrer Fraktion eine solche Sonderregelung für Bedienstete gefordert, die viele Jahre im Schicht- oder Wechselschichtdienst gearbeitet haben, und außerordentlichen Belastungen ausgesetzt sind, und unterstützte damit auch die Berufsfeuerwehren und Polizeiverbände in den letzten Wochen und Monaten bei ihren Versuchen, die Anhebung des Pensionsalters zu stoppen.
Fast auf den Tag genau 5 Jahre nach ihrem Antrag im Gemeinderat freut sich die Landtagsabgeordnete Helen Heberer nun über den längst überfälligen Abriss des inzwischen weiter marodierten Collinistegs.
Schon damals erfüllte der Überweg schon lange nicht mehr seinen Zweck als Fußgängerüberquerung über den Ring. „Der Steg war selbst von Anwohnern und Beschäftigten des Collini-Centers nie richtig angenommen worden“ beschreibt sie ihre Beobachtungen.
Inzwischen war er sogar zu einer Gefahrenquelle durch herausfallende Betonteile geworden.
Pressemitteilung vom 08. Juli 2010
SPD-Landtagsabgeordneter begrüßt Papier der Professoren Georg Rothe und Götz W. Werner zum Reformbedarf im deutschen Berufsbildungssystem
Dringenden Reformbedarf im deutschen Berufsbildungssystem konstatieren der Gründer und Gesellschafter von dm Drogeriemarkt, Götz W. Werner, und Georg Rothe, ehemaliger Ordinarius für Berufspädagogik an der Universität Karlsruhe (KIT) in einem Impulspapier. Beide wollen den Artikel als ihren Input in die Enquete-Kommission „Fit fürs Leben in der Wissensgesellschaft – berufliche Schulen, Aus- und Weiterbildung“ des baden-württembergischen Landtags einspeisen. Unterstützung erhalten sie dabei vom Sprecher für berufliche Bildung der SPD-Landtagsfraktion, Gunter Kaufmann.
hier finden sich die nächsten Termine in des Ortsvereins Gengenbach. Eine Übersicht aller Termine der umliegenden Ortsvereine findet sich unter Termine.
(Zeitung des SPD-Kreisverbands Ortenau)
Rotes aus der Ortenau
findet sich unter https://www.roter-ortenauer.de
12.10.2026 17:43 Matthias Miersch zum Rücktritt von Bärbel Bas
Ich danke Bärbel Bas von Herzen für ihren Einsatz, ihre Haltung und ihr Engagement. Wir kämpfen weiter gemeinsam für die soziale Demokratie. „Bärbel Bas hat heute Morgen ihren Rücktritt von Partei- und Ministeramt erklärt. Ich habe großen Respekt vor ihrer Entscheidung. Sie trifft sie aus persönlichen Gründen, die ich zutiefst respektiere. Als Ministerin und Vorsitzende… Matthias Miersch zum Rücktritt von Bärbel Bas weiterlesen
09.10.2026 17:40 Wichtiges Signal für den Wohnungsbau
Die Fortführung und Aufstockung des EH55 Programms bis zum Jahresende ist ein wichtiges Signal für die Bauwirtschaft. Nun sollten die neuen Fördermöglichkeiten konsequent genutzt werden, um den dringend benötigten Neubau anzukurbeln. „Die Aufstockung der Förderung für den Neubau im Effizienzhausstandard 55 Plus und die Fortführung des Programms bis zum Jahresende sind ein wichtiges Signal für… Wichtiges Signal für den Wohnungsbau weiterlesen
26.09.2026 19:01 Sonja Eichwede und Bettina Lugk zur Olympia-Entscheidung
Jetzt braucht es einen gemeinsamen Aufbruch für Olympia. München setzt sich durch. Nachdem die Evaluierungskommission die Konzepte von München und KölnRheinRuhr nahezu gleichauf bewertet hatte, haben sich die Delegierten der außerordentlichen Mitgliederversammlung nun für München als deutsche Bewerberstadt entschieden. Wir gratulieren München und allen Beteiligten zu diesem überzeugenden Konzept. Sonja Eichwede, stellvertretende Vorsitzende: „Herzlichen Glückwunsch… Sonja Eichwede und Bettina Lugk zur Olympia-Entscheidung weiterlesen
25.09.2026 19:03 Wegge/Heselhaus zu EU-Regeln gegen Greenwashing
Umsetzung von EU-Regeln gegen Greenwashing: Koalition schafft pragmatische Lösung für Altwarenbestände Am 27. September 2026 treten neue Regeln in Kraft, nach denen Umweltaussagen in der Werbung oder auf Produktverpackungen jetzt klar und nachvollziehbar belegt werden müssen. Um einen pragmatischen und verhältnismäßigen Umgang mit Altbeständen sicherzustellen, justieren wir nach. Carmen Wegge, rechts- und verbraucherpolitische Sprecherin: „‘Einfach… Wegge/Heselhaus zu EU-Regeln gegen Greenwashing weiterlesen
14.09.2026 17:56 Zollkodex
Jeden Tag kommen Millionen Kleinsendungen aus Drittstaaten in die EU. Die enorme Menge erschwert wirksame Kontrollen erheblich. Allein im Jahr 2024 wurden 4,6 Milliarden Pakete mit einem Warenwert von weniger als 150 Euro in die EU eingeführt – 91 Prozent davon über chinesische E-Commerce-Plattformen. Das sind mehr als doppelt so viele wie noch 2023, als… Zollkodex weiterlesen
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