Aus Anlass der zuletzt ergangenen Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts zur Aufhebung der seit Jahrzehnten praktizierten Tarifeinheit innerhalb der Betriebe bezieht der SPD-Landtagsabgeordnete Andreas Stoch eine kritische Stellung.
Aus Anlass der zuletzt ergangenen Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts zur Aufhebung der seit Jahrzehnten praktizierten Tarifeinheit innerhalb der Betriebe bezieht der SPD-Landtagsabgeordnete Andreas Stoch eine kritische Stellung.
Es entsprach der jahrzehntelangen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts, dass innerhalb desselben Betriebes die Tarifeinheit gewährleistet sein muss. „Die Tarifeinheit, die Gültigkeit nur eines Tarifvertrages in ein und demselben Betrieb, war über lange Jahre ein Garant für den sozialen Frieden in den Betrieben“, sagt Stoch. Hierdurch seien einheitliche Arbeitsbedingungen und eine soziale Ausgeglichenheit innerhalb der Belegschaften garantiert worden.
Durch die nunmehr vom Bundesarbeitsgericht getroffene Entscheidung bestehe die Gefahr, dass die Schlagkraft der Gewerkschaften im Verhältnis zu den Unternehmern, insbesondere aber im Verhältnis der verschiedenen Berufsgruppen untereinander, deutlich geschwächt würden. Es bestehe hierdurch die Gefahr, dass verschiedene Berufsgruppen, die im Hinblick auf ihre Tätigkeit über ein erhebliches Droh- und Druckpotential verfügen, bessere Arbeitsbedingungen durchsetzen könnten, als dies der großen Mehrheit der Beschäftigten möglich sei. Hierdurch werde die Solidarität zwischen den verschiedenen Berufsgruppen gefährdet. „Es ist nicht anzustreben, dass innerhalb eines Betriebes ein Zustand des ständigen Arbeitskampfes herrscht“, warnt der Parlamentarier. Gerade für den wirtschaftlichen Erfolg der Unternehmen in Deutschland sei die bisherige Praxis der Tarifeinheit sowie der betrieblichen Mitbestimmung ein Garant gewesen.
Andreas Stoch unterstützt daher den Deutschen Gewerkschaftsbund wie auch dessen Mitgliedsgewerkschaften, aber ebenso die Arbeitgeberverbände, in ihrem Bemühen, durch eine gesetzliche Regelung die Tarifeinheit und damit den sozialen Frieden in den Betrieben zu bewahren. Eine solche gesetzliche Regelung müsse insbesondere aber auch dem verfassungsrechtlich garantierten Recht auf Koalitionsfreiheit Rechnung tragen.
Homepage Andreas Stoch
05.07.2026, 17:00 Uhr - 19:00 Uhr
öffentlich
Fairtrade Gengenbach: Ernteschätzspaziergang auf den Streuobstwiesen
Gengenbach „Römerbad“ am Ziegelwaldsee
hier finden sich die nächsten Termine in des Ortsvereins Gengenbach. Eine Übersicht aller Termine der umliegenden Ortsvereine findet sich unter Termine.
(Zeitung des SPD-Kreisverbands Ortenau)
Rotes aus der Ortenau
findet sich unter https://www.roter-ortenauer.de
07.06.2026 19:19 Christos Pantazis zur Reform der Pflegeversicherung
Stabilisierung der Pflegeversicherung muss solidarisch sein Ohne fairen Ausgleich zwischen sozialer und privater Pflegeversicherung bleibt die Finanzkrise der Pflege ungelöst. „Der Entwurf enthält wichtige Ansätze zur Verbesserung der Versorgung pflegebedürftiger Menschen. Die stärkere Ausrichtung auf Prävention und Rehabilitation, die Unterstützung pflegender Angehöriger sowie Maßnahmen zur Entbürokratisierung gehen grundsätzlich in die richtige Richtung. Die zentrale Antwort… Christos Pantazis zur Reform der Pflegeversicherung weiterlesen
03.05.2026 15:23 Martin Rabanus zum Tag der Pressefreiheit
Tag der Pressefreiheit: Wir schützen Journalist:innen und stärken die Medienvielfalt. Martin Rabanus, kultur- und medienpolitischer Sprecher: Am Tag der Pressefreiheit zeichnet sich eine desolate Entwicklung für Journalist:innen weltweit ab. Die SPD-Bundestagsfraktion fordert deshalb konsequenten Schutz und eine Digitalsteuer, die den Medienstandort Deutschland und Europa sichert. „Am Tag der Pressefreiheit geht es um mehr als um… Martin Rabanus zum Tag der Pressefreiheit weiterlesen
01.05.2026 15:23 Armand Zorn zum Tankrabatt
Wir entlasten schnell und spürbar Über die befristete Senkung der Energiesteuer ist es möglich, sehr schnell jene spürbar zu unterstützen, die es dringend brauchen. Jetzt kommt es darauf an, dass die Mineralölkonzerne die Steuersenkung an die Verbraucher:innen weitergeben und die Preise entsprechend senken. Mit der weiteren Schärfung des Kartellrechts muss rasch der dritte Teil unseres… Armand Zorn zum Tankrabatt weiterlesen
27.04.2026 15:26 Zum Tag der Arbeit: SPD-Spitze an der Seite der Gewerkschaften
Die SPD ruft zur Teilnahme an den diesjährigen Kundgebungen des DGB zum Tag der Arbeit am 1. Mai auf. Ganz im Sinne des diesjährigen Mottos „#GEMA1NSAM – Für gute Arbeit“ kämpft die SPD an der Seite der Gewerkschaften für eine Entlastung der Beschäftigten und eine sichere Rente, für mehr Tarifbindung, einen höheren Mindestlohn und eine… Zum Tag der Arbeit: SPD-Spitze an der Seite der Gewerkschaften weiterlesen
30.03.2026 18:07 Nina Scheer zur Reaktivierung von Kohlekraftwerken
Eine verlängerte Nutzung von Kohlekraftwerken nach 2038 wäre weder notwendig noch sinnvoll Die Erneuerbaren sind die sauberste, sicherste und kostengünstigste Form der Erzeugung. Es bedarf allerdings nun auch des entschlossenen Willens der Koalition und der federführenden Bundeswirtschaftsministerin, die gesetzlichen Hebel weiter auf eine systemische Umstellung zur Nutzung Erneuerbarer Energien zu stellen. „Eine verlängerte Nutzung von… Nina Scheer zur Reaktivierung von Kohlekraftwerken weiterlesen
Ein Service von info.websozis.de