Bildquelle: photocase.com // t-sasse
Reinhold Gall: "Auch in Bayern zeigt sich, dass die Bürger mehr an politischen Entscheidungen beteiligt werden wollen. Das wird ihnen von der Landesregierung verwehrt"
Die SPD-Fraktion unterstützt das Ergebnis des Volksbegehrens in Bayern, ein Rauchverbot ohne Ausnahmen einzuführen. Bereits ihr eigener Antrag vom November 2006 hatte das Ziel, das Rauchen in Gaststätten und öffentlichen Gebäuden des Landes ausnahmslos zu untersagen. Das wurde von der Koalition abgelehnt, die etwa bei den Gaststätten weniger konsequente Schritte umsetzte. "Die Landesregierung hat nicht erkannt, wie wichtig ein konsequenter Gesundheits- und Nichtraucherschutz für die Bevölkerung ist", sagt Reinhold Gall, Parlamentarischer Geschäftsführer und innenpolitischer Sprecher der Fraktion. Und: "Mit ihrem löchrigen Nichtraucherschutz verdeutlicht die Landesregierung einmal mehr, wie weit ihre Politik von den Bürgern entfernt ist."
