Pressemitteilungen
22 Termine an 7 Tagen in einem Monat - der neue SPD-Betreuungsabgeordnete für den Wahlkreis Ettlingen, Dr. Frank Mentrup, macht Ernst: Schnell will er sich in den neuen Wahlkreis einarbeiten, die Situation in den verschiedenen Gemeinden kennen lernen und vor allem ein „Abgeordneter zum Anfassen“ sein.
Die SPD-Landtagsabgeordnete Helen Heberer erkundigt sich in einem Berichtsantrag bei der Landesregierung welche Kenntnis sie über den nun endgültig beschlossenen Truppenabzug der US-Streitkräfte hatte und in welcher Form sie sich bisher dafür eingesetzt hat, diese beiden Standorte zu halten.
Weiter erkundigt sie sich nach welchen Förderprogrammen der Europäischen Union, des Bundes und des Landes die den Standorten eine finanzielle Unterstützung ermöglichen, um die nun frei werdenden Militärgelände in anderen Form neu nutzbar zu machen, etwa durch die Umwandlung in Gewerbe- oder Wohngebiete oder Nacherholungsmöglichkeiten.
Wichtig ist es Heberer darüberhinaus , dass für die Zivilbeschäftigten nach Abzug der US-Truppen sozialverträgliche Lösungen bzw. neue Arbeitsplätze gefunden werden können.
Aus der Antwort des Kultusministeriums auf eine Anfrage der SPD-Landtagsabgeordneten Helen Heberer geht hervor, dass im kommenden Schuljahr für knapp 200 Bewerberinnen und Bewerber an den beruflichen Gymnasien in Mannheim kein Platz ist.
Demnach haben sich 662 zugangsberechtigte Schüler um einen Platz an einem der beruflichen Gymnasien in Mannheim beworben. Dazu zählen auch 38 Schülerinnen und Schüler aus den jetzigen Klassen 9 und 10 der achtjährigen Gymnasien und über 600 Schülerinnen und Schüler mit mittlerem Bildungsabschluss, also nach Realschule, Werkrealschule und zweijähriger Berufsfachschule, die die formalen Aufnahmevoraussetzungen erfüllen. Dieser Nachfrage stehen jedoch aktuell nur 474 Plätze an den beruflichen Gymnasien gegenüber.
hier finden sich die nächsten Termine in des Ortsvereins Gengenbach. Eine Übersicht aller Termine der umliegenden Ortsvereine findet sich unter Termine.
(Zeitung des SPD-Kreisverbands Ortenau)
Rotes aus der Ortenau
findet sich unter https://www.roter-ortenauer.de
03.07.2026 18:19 Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen – Abenteuerliches Vorhaben: Krankschreibungspflicht ab dem ersten Tag ist nicht zielführend und kontraproduktiv
Zum aktuellen Reformpaket der Bundesregierung warnt der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Gesundheit der SPD vor negativen Folgen. „Der von der Union durchgesetzte Punkt der Koalitionsausschusseinigung, dass künftig bereits ab dem ersten Tag eine ärztliche Krankschreibung eingeholt werden muss, ist völlig abenteuerlich“, erklärt der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen (ASG) Boris Velter. „Wenn nun… Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen – Abenteuerliches Vorhaben: Krankschreibungspflicht ab dem ersten Tag ist nicht zielführend und kontraproduktiv weiterlesen
23.06.2026 19:06 Dagmar Schmidt zu den Empfehlungen der Rentenkommission
Reform muss zu spürbaren Verbesserungen gegenüber dem Status quo führen Der Abschlussbericht der Rentenkommission ist eine gute Grundlage für eine umfassende Reform, die wir jetzt gründlich beraten und dann auf den Weg bringen wollen. „Die Kommission hatte die Aufgabe, Vorschläge zu entwickeln, wie insbesondere Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen ihren Lebensstandard im Alter sichern… Dagmar Schmidt zu den Empfehlungen der Rentenkommission weiterlesen
20.06.2026 12:14 Gabriela Heinrich zum Weltflüchtlingstag
117 Millionen Menschen auf der Flucht Gabriela Heinrich, menschenrechtspolitische Sprecherin: Am 20. Juni, dem Weltflüchtlingstag der Vereinten Nationen, wird daran erinnert, dass Millionen Menschen gezwungenermaßen ihre Heimat verlassen mussten. Hinter den Zahlen stehen persönliche Geschichten und individuelle Schicksale. „Aktuell sind weltweit über 117 Millionen Menschen auf der Flucht, darunter viele Kinder, oftmals ohne die Begleitung… Gabriela Heinrich zum Weltflüchtlingstag weiterlesen
18.06.2026 12:25 „Fatales Signal an Kommunen und Verbraucher:innen“
Rechte Mehrheit im EU-Parlament stellt Vereinbarung für sauberes Wasser infrage Das Europäische Parlament hat heute eine Resolution zur Umsetzung der Kommunalabwasserrichtlinie (KARL) verabschiedet. Die in der vergangenen Legislatur beschlossene Vereinbarung zur Verbesserung der Wasserqualität sieht Vorschriften für eine durch Unternehmen gestützte Finanzierung der sogenannten 4. Reinigungsstufe vor. An dieser finanziellen Großaufgabe sollen vor allem Kosmetik-… „Fatales Signal an Kommunen und Verbraucher:innen“ weiterlesen
18.06.2026 12:16 Annika Klose zum Arbeitszeitgesetz
Arbeitszeitgesetz: Flexibilisierung ist keine Einbahnstraße Im Koalitionsvertrag ist festgehalten, dass die neue Arbeitszeitregelung keine Ausweitung der Arbeitszeit gegen den Willen der Beschäftigten sein darf, so Annika Klose. „Wir haben im Koalitionsvertrag explizit vereinbart, dass eine solche Reform auch und gerade im Sinne der Vereinbarkeit von Familie und Beruf ausgestaltet werden muss. Dass es also auch… Annika Klose zum Arbeitszeitgesetz weiterlesen
Ein Service von info.websozis.de