Für Andreas Stoch, den Fraktionsvorsitzenden der SPD-Landtagsfraktion, ist klar: „Immer deutlicher wird, dass die uneinsichtige Haltung vieler Autobosse einen riesigen volkswirtschaftlichen Schaden anrichtet. Die Existenz vieler KFZ-Betriebe und damit auch die dortigen Arbeitsplätze sind bedroht, weil bisher von der Autoindustrie die Hardware-Nachrüstung blockiert wird. Gleiches gilt für CDU und CSU, indem sie schützend ihre Hand über die Autoindustrie halten. Das CSU-geführte Bundesverkehrsministerium muss jetzt endlich Klarheit schaffen, welche Nachrüstungen technisch anerkannt werden und wie diese finanziert werden. Wir fordern, dass die Autoindustrie die den Besitzern dieser Fahrzeuge entstehenden Kosten übernimmt.“

Daniel Born, Bildungsexperte der SPD-Landtagsfraktion, zu der Ankündigung des Kultusministeriums, nach den Herbstferien eine zweite Vollerhebung zum Unterrichtsausfall durchzuführen: „Ziel der Vollerhebung des Unterrichtsausfalls muss es sein, die Versorgungslage der Schulen zu verbessern und die Daten als Grundlage für eine neue Personalplanung zu nutzen. Kultusministerin Dr. Susanne Eisenmann zeigt sich in dieser Hinsicht jedoch wenig inspiriert. Die Forderung der SPD-Landtagsfraktion, die Krankheitsreserve unverzüglich um 20 Prozent auf 2.000 Lehrkräfte zu erhöhen, ignoriert sie ebenso wie die nach festen Zielgrößen wie einem Versorgungsgrad jeder Schule von 106 Prozent und einem aufgestocktem Entlastungskontingent. Das sind jedoch kurz- und mittelfristige Maßnahmen, die den Schulen eine echte Verbesserung in Aussicht stellen.

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Gernot Gruber, sportpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, zu der Forderung der Bäderallianz Baden-Württemberg, das Bädersterben zu stoppen und einen kommunalen Sanierungsfonds aufzulegen:

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Wenig Grund zur Begeisterung bietet der grün-schwarze Entwurf für einen Nachtragshaushalt für den Vorsitzenden der SPD-Landtagsfraktion, Andreas Stoch: „Ministerpräsident Winfried Kretschmann und seine Finanzministerin Edith Sitzmann feiern sich für eine Schuldentilgung, die schlicht und einfach den Vorgaben der Landhaushaltsordnung folgt“, so Stoch: „Und abseits der Pflicht gibt es keine Kür“. Angesichts der sprudelnden Steuereinnahmen seien eigentlich erheblich mutigere Schritte nötig – sowohl zur Schuldentilgung wie zur Behebung von Sanierungsstau und Wohnungsnot. Das unterstreicht auch der finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Peter Hofelich: „Grün-Schwarz ist gezwungen, Kreditschulden zu tilgen. Von eigener Leistung oder Willen kann keine Rede sein“, so Hofelich: „Gerade die Grünen sollten sich endlich auf die gute Erfüllung der Kernaufgaben des Staates konzentrieren, anstatt die Bastelecken ihrer Klientel anzufüttern“.

SPD-Landesgruppe und SPD-Landtagsfraktion beraten sich mit Jobcentern aus dem ganzen Land: Lokale Anpassungen als Schlüssel zum Erfolg.

Das neue Teilhabechancengesetz und der begründete Soziale Arbeitsmarkt sind auch im Land wichtig – vor allem, wenn die neuen Regelungen an die örtliche Situation angepasst werden können. Darüber sind sich der Vorsitzende der SPD-Landesgruppe Baden-Württemberg im Deutschen Bundestag, Martin Rosemann, und der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Baden-Württemberg, Andreas Stoch, bei der Fachveranstaltung für die Jobcenter Baden-Württemberg einig:

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