Landtagsfraktion
Der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Andreas Stoch, äußert sich zur grün-schwarzen Einigung beim Nachtragshaushalt: „Grün-Schwarz schwimmt im Geld und geht bei der Weichenstellung der wichtigsten Zukunftsthemen dennoch baden. Statt mit der Einigung ein Signal des Aufbruchs zu senden, verschläft die Regierung die Zukunft des Landes.“ Nachdem die Landesregierung die Kommunen fast ein Jahr im Stich gelassen habe, würden nun viel zu wenig Mittel in die wirklich wichtigen Themen investiert. „35 Millionen Euro zusätzlich für den Wohnungsbau sind viel zu wenig, um eine wirkungsvolle Wohnungsbauoffensive zu starten. Es fehlen jetzt schon hunderttausende Wohnungen im Land, bezahlbarer Wohnraum kann so nicht entstehen“, macht der SPD-Fraktionschef deutlich.
Martin Rosemann: „Bezahlbarer Wohnraum ist eine der zentralen sozialen Fragen unserer Zeit. Die SPD hat im Bund mehrere Maßnahmen dafür durchgesetzt, weitere werden folgen“
Andreas Stoch: „Die Landesregierung ist in der Pflicht, sich endlich um mehr bezahlbare Wohnungen zu kümmern“
Der Vorsitzende der SPD-Landesgruppe Baden-Württemberg Martin Rosemann und der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Baden-Württemberg Andreas Stoch äußern sich zum Mietrechtsanpassungsgesetz und zum Gesetz zur Steuerlichen Förderung des Mietwohnungsneubaus, welche heute im Deutschen Bundestag eingebracht werden.
Der SPD-Landtagsabgeordnete Jonas Weber ist entsetzt über die heute durch die Staatsanwaltschaft bekannt gewordene Ausweitung der Ermittlungen gegen Justizvollzugsbeamte der JVA Heilbronn auf den Tatvorwurf des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen bzw. der Volksverhetzung. „Die Landesregierung muss diesen Vorgang schonungslos aufklären“, so Weber. Der Strafvollzugsbeauftragte der SPD-Landtagsfraktion weist ergänzend darauf hin, dass die SPD bereits bei Bekanntwerden der ersten Vorwürfe gegen Justizvollzugsbeamte im Zusammenhang mit einem Drogenschmuggelring im Sommer einen Antrag zur Aufklärung dieses Falles (Landtagsdrucksache 16/4470) an die Landesregierung gestellt hat. Dieser steht in der kommenden Woche im Ständigen Ausschuss auf der Tagesordnung.
Der Vorsitzende der SPD-Landesgruppe Baden-Württemberg Martin Rosemann MdB und der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Baden-Württemberg Andreas Stoch MdL begrüßen die Einbringung des Gesetzes zur Weiterentwicklung der Qualität und zur Teilhabe in der Kindertagesbetreuung (Gute-KiTa-Gesetz) in dieser Woche.
„Politik für ein solidarisches Land bedeutet, Familien zu unterstützen und allen Kindern einen guten Start ins Leben zu ermöglichen. Dafür sorgen wir im Bund mit dem Gute-KiTa-Gesetz – das Mehr an Qualität und die Entlastung der Familien muss in Baden-Württemberg ankommen“
Die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Sabine Wölfle, zu den Ankündigungen der CDU-Landtagsfraktion zur Arbeitszeitflexibilisierung in der Gastronomie: „Bereits jetzt gibt es ein hohes Maß an Flexibilität bei den Beschäftigten in Hotels und Gaststätten. Durch die auf Bundesebene geplanten Experimentierräume zur Flexibilisierung der Arbeitszeitregelungen wird es möglich sein, weitere Erfahrungen zu sammeln. Wer aber jetzt völlig unbedacht nach längeren Arbeitszeiten ruft, verkennt die Situation der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Sollen diese künftig an Wochenenden ohne Pause durcharbeiten und so ihre Gesundheit ruinieren und ihr Privatleben opfern?
hier finden sich die nächsten Termine in des Ortsvereins Gengenbach. Eine Übersicht aller Termine der umliegenden Ortsvereine findet sich unter Termine.
(Zeitung des SPD-Kreisverbands Ortenau)
Rotes aus der Ortenau
findet sich unter https://www.roter-ortenauer.de
03.07.2026 18:19 Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen – Abenteuerliches Vorhaben: Krankschreibungspflicht ab dem ersten Tag ist nicht zielführend und kontraproduktiv
Zum aktuellen Reformpaket der Bundesregierung warnt der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Gesundheit der SPD vor negativen Folgen. „Der von der Union durchgesetzte Punkt der Koalitionsausschusseinigung, dass künftig bereits ab dem ersten Tag eine ärztliche Krankschreibung eingeholt werden muss, ist völlig abenteuerlich“, erklärt der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen (ASG) Boris Velter. „Wenn nun… Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen – Abenteuerliches Vorhaben: Krankschreibungspflicht ab dem ersten Tag ist nicht zielführend und kontraproduktiv weiterlesen
23.06.2026 19:06 Dagmar Schmidt zu den Empfehlungen der Rentenkommission
Reform muss zu spürbaren Verbesserungen gegenüber dem Status quo führen Der Abschlussbericht der Rentenkommission ist eine gute Grundlage für eine umfassende Reform, die wir jetzt gründlich beraten und dann auf den Weg bringen wollen. „Die Kommission hatte die Aufgabe, Vorschläge zu entwickeln, wie insbesondere Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen ihren Lebensstandard im Alter sichern… Dagmar Schmidt zu den Empfehlungen der Rentenkommission weiterlesen
20.06.2026 12:14 Gabriela Heinrich zum Weltflüchtlingstag
117 Millionen Menschen auf der Flucht Gabriela Heinrich, menschenrechtspolitische Sprecherin: Am 20. Juni, dem Weltflüchtlingstag der Vereinten Nationen, wird daran erinnert, dass Millionen Menschen gezwungenermaßen ihre Heimat verlassen mussten. Hinter den Zahlen stehen persönliche Geschichten und individuelle Schicksale. „Aktuell sind weltweit über 117 Millionen Menschen auf der Flucht, darunter viele Kinder, oftmals ohne die Begleitung… Gabriela Heinrich zum Weltflüchtlingstag weiterlesen
18.06.2026 12:25 „Fatales Signal an Kommunen und Verbraucher:innen“
Rechte Mehrheit im EU-Parlament stellt Vereinbarung für sauberes Wasser infrage Das Europäische Parlament hat heute eine Resolution zur Umsetzung der Kommunalabwasserrichtlinie (KARL) verabschiedet. Die in der vergangenen Legislatur beschlossene Vereinbarung zur Verbesserung der Wasserqualität sieht Vorschriften für eine durch Unternehmen gestützte Finanzierung der sogenannten 4. Reinigungsstufe vor. An dieser finanziellen Großaufgabe sollen vor allem Kosmetik-… „Fatales Signal an Kommunen und Verbraucher:innen“ weiterlesen
18.06.2026 12:16 Annika Klose zum Arbeitszeitgesetz
Arbeitszeitgesetz: Flexibilisierung ist keine Einbahnstraße Im Koalitionsvertrag ist festgehalten, dass die neue Arbeitszeitregelung keine Ausweitung der Arbeitszeit gegen den Willen der Beschäftigten sein darf, so Annika Klose. „Wir haben im Koalitionsvertrag explizit vereinbart, dass eine solche Reform auch und gerade im Sinne der Vereinbarkeit von Familie und Beruf ausgestaltet werden muss. Dass es also auch… Annika Klose zum Arbeitszeitgesetz weiterlesen
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