Landtagsfraktion
Der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Andreas Stoch, äußert sich zur grün-schwarzen Einigung beim Nachtragshaushalt: „Grün-Schwarz schwimmt im Geld und geht bei der Weichenstellung der wichtigsten Zukunftsthemen dennoch baden. Statt mit der Einigung ein Signal des Aufbruchs zu senden, verschläft die Regierung die Zukunft des Landes.“ Nachdem die Landesregierung die Kommunen fast ein Jahr im Stich gelassen habe, würden nun viel zu wenig Mittel in die wirklich wichtigen Themen investiert. „35 Millionen Euro zusätzlich für den Wohnungsbau sind viel zu wenig, um eine wirkungsvolle Wohnungsbauoffensive zu starten. Es fehlen jetzt schon hunderttausende Wohnungen im Land, bezahlbarer Wohnraum kann so nicht entstehen“, macht der SPD-Fraktionschef deutlich.
Martin Rosemann: „Bezahlbarer Wohnraum ist eine der zentralen sozialen Fragen unserer Zeit. Die SPD hat im Bund mehrere Maßnahmen dafür durchgesetzt, weitere werden folgen“
Andreas Stoch: „Die Landesregierung ist in der Pflicht, sich endlich um mehr bezahlbare Wohnungen zu kümmern“
Der Vorsitzende der SPD-Landesgruppe Baden-Württemberg Martin Rosemann und der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Baden-Württemberg Andreas Stoch äußern sich zum Mietrechtsanpassungsgesetz und zum Gesetz zur Steuerlichen Förderung des Mietwohnungsneubaus, welche heute im Deutschen Bundestag eingebracht werden.
Der SPD-Landtagsabgeordnete Jonas Weber ist entsetzt über die heute durch die Staatsanwaltschaft bekannt gewordene Ausweitung der Ermittlungen gegen Justizvollzugsbeamte der JVA Heilbronn auf den Tatvorwurf des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen bzw. der Volksverhetzung. „Die Landesregierung muss diesen Vorgang schonungslos aufklären“, so Weber. Der Strafvollzugsbeauftragte der SPD-Landtagsfraktion weist ergänzend darauf hin, dass die SPD bereits bei Bekanntwerden der ersten Vorwürfe gegen Justizvollzugsbeamte im Zusammenhang mit einem Drogenschmuggelring im Sommer einen Antrag zur Aufklärung dieses Falles (Landtagsdrucksache 16/4470) an die Landesregierung gestellt hat. Dieser steht in der kommenden Woche im Ständigen Ausschuss auf der Tagesordnung.
Der Vorsitzende der SPD-Landesgruppe Baden-Württemberg Martin Rosemann MdB und der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Baden-Württemberg Andreas Stoch MdL begrüßen die Einbringung des Gesetzes zur Weiterentwicklung der Qualität und zur Teilhabe in der Kindertagesbetreuung (Gute-KiTa-Gesetz) in dieser Woche.
„Politik für ein solidarisches Land bedeutet, Familien zu unterstützen und allen Kindern einen guten Start ins Leben zu ermöglichen. Dafür sorgen wir im Bund mit dem Gute-KiTa-Gesetz – das Mehr an Qualität und die Entlastung der Familien muss in Baden-Württemberg ankommen“
Die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Sabine Wölfle, zu den Ankündigungen der CDU-Landtagsfraktion zur Arbeitszeitflexibilisierung in der Gastronomie: „Bereits jetzt gibt es ein hohes Maß an Flexibilität bei den Beschäftigten in Hotels und Gaststätten. Durch die auf Bundesebene geplanten Experimentierräume zur Flexibilisierung der Arbeitszeitregelungen wird es möglich sein, weitere Erfahrungen zu sammeln. Wer aber jetzt völlig unbedacht nach längeren Arbeitszeiten ruft, verkennt die Situation der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Sollen diese künftig an Wochenenden ohne Pause durcharbeiten und so ihre Gesundheit ruinieren und ihr Privatleben opfern?
hier finden sich die nächsten Termine in des Ortsvereins Gengenbach. Eine Übersicht aller Termine der umliegenden Ortsvereine findet sich unter Termine.
(Zeitung des SPD-Kreisverbands Ortenau)
Rotes aus der Ortenau
findet sich unter https://www.roter-ortenauer.de
30.03.2026 18:07 Nina Scheer zur Reaktivierung von Kohlekraftwerken
Eine verlängerte Nutzung von Kohlekraftwerken nach 2038 wäre weder notwendig noch sinnvoll Die Erneuerbaren sind die sauberste, sicherste und kostengünstigste Form der Erzeugung. Es bedarf allerdings nun auch des entschlossenen Willens der Koalition und der federführenden Bundeswirtschaftsministerin, die gesetzlichen Hebel weiter auf eine systemische Umstellung zur Nutzung Erneuerbarer Energien zu stellen. „Eine verlängerte Nutzung von… Nina Scheer zur Reaktivierung von Kohlekraftwerken weiterlesen
25.03.2026 17:51 Jakob Blankenburg zum Klimaschutzprogramm
67 Maßnahmen, sieben Ministerien, ein Klimaschutzprogramm Die aktuelle Weltlage mit Konflikten, die sich massiv auf unsere Energieversorgung auswirken, zeigt eindeutig: Wir müssen schnell unabhängig von fossilen Energieträgern werden. Das heute von Bundesumweltminister Carsten Schneider vorgelegte Klimaschutzprogramm zeigt einen fairen Weg zur Erreichung der Klimaziele 2030 sowie für mehr Versorgungssicherheit auf. „Dieses Klimaschutzprogramm ist für die… Jakob Blankenburg zum Klimaschutzprogramm weiterlesen
25.03.2026 17:50 Eine notwendige strategische Perspektive für die Zukunft unseres Wirtschaftsstandorts
Ich begrüße die Impulse von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil ausdrücklich. Deutschland steht an einem Wendepunkt. Wir brauchen ein neues Wirtschaftsmodell: eines, das konsequent auf Innovation setzt, technologische Führerschaft ermöglicht und zugleich dafür sorgt, dass Wohlstand in der Breite der Gesellschaft ankommt. „Innovation und Gerechtigkeit sind die Grundlage für nachhaltiges Wachstum und breiten Wohlstand in Deutschland. Deshalb… Eine notwendige strategische Perspektive für die Zukunft unseres Wirtschaftsstandorts weiterlesen
11.02.2026 21:41 Dagmar Schmidt zum Behindertengleichstellungsgesetz
Barrierefreiheit nützt uns allen Die Bundesregierung treibt die Barrierefreiheit voran: Das Kabinett hat am Mittwoch eine Reform des Behindertengleichstellungsgesetzes auf den Weg gebracht. SPD-Fraktionsvizin Dagmar Schmidt spricht von einem wichtigen Schritt. „Der Gesetzentwurf zur Reform des Behindertengleichstellungsgesetzes bedeutet einen wichtigen Schritt hin zu einer inklusiveren Gesellschaft. Er stärkt die Rechte von Menschen mit Behinderungen und… Dagmar Schmidt zum Behindertengleichstellungsgesetz weiterlesen
11.02.2026 21:39 Stefan Zierke zur Entwicklung im Deutschlandtourismus
Rekord im Tourismus – Strategie, gute Arbeit und verlässliche Politik zahlen sich aus Stefan Zierke, tourismuspolitischer Sprecher: Der Deutschlandtourismus erreicht mit 497,5 Millionen Gästeübernachtungen einen neuen Rekord. Klare Strategie, engagierte Beschäftigte und verlässliche Politik sorgen für Wachstum, stärken die Betriebe und sichern gute Arbeit – für einen wirtschaftlich starken, sozial gerechten und nachhaltigen Tourismus in allen… Stefan Zierke zur Entwicklung im Deutschlandtourismus weiterlesen
Ein Service von info.websozis.de
