Der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Andreas Stoch, äußert sich zur grün-schwarzen Einigung beim Nachtragshaushalt: „Grün-Schwarz schwimmt im Geld und geht bei der Weichenstellung der wichtigsten Zukunftsthemen dennoch baden. Statt mit der Einigung ein Signal des Aufbruchs zu senden, verschläft die Regierung die Zukunft des Landes.“ Nachdem die Landesregierung die Kommunen fast ein Jahr im Stich gelassen habe, würden nun viel zu wenig Mittel in die wirklich wichtigen Themen investiert. „35 Millionen Euro zusätzlich für den Wohnungsbau sind viel zu wenig, um eine wirkungsvolle Wohnungsbauoffensive zu starten. Es fehlen jetzt schon hunderttausende Wohnungen im Land, bezahlbarer Wohnraum kann so nicht entstehen“, macht der SPD-Fraktionschef deutlich.
Auch das Investitionsprogramm Mobilität gehe völlig an den Bedürfnissen der Menschen vorbei. „Natürlich kann man Radwege ausbauen, aber ein wirklicher Ausbau des ÖPNV und attraktive Alternativen zum Individualverkehr werden damit für viele Menschen nicht geschaffen. So wird die dringend notwendige Mobilitätswende im Land verpasst. Gerade die Grünen müssen sich endlich auf die Erfüllung der Kernaufgaben des Staates konzentrieren, anstatt die Bastelecken ihrer Klientel anzufüttern“, stellt Stoch klar. Er fragt: „Wo bleibt denn die Digitalisierungsoffensive des Landes? Wo bleibt ein Konzept der Landesregierung zur Sicherung hunderttausender Industriearbeitsplätze in Baden-Württemberg? Was tut die Landesregierung für flächendeckende ärztliche Versorgung? Viel zu wenig! Grün-Schwarz produziert große Überschriften, hat aber keine Antworten auf die Sorgen der Menschen im Land.“ Die nun im Zuge der Einigung als Erfolg präsentierte Schuldentilgung entspricht nicht dem eigentlichen Willen von Grün-Schwarz. Aufgrund der exzellenten Einnahmensituation und der Vorgaben der Landeshaushaltsordnung ist das Land gezwungen, Kredite zurückzuzahlen. „Das als eigene Regierungsleistung zu verkaufen, ist schon reichlich dreist!“, so Stoch abschließend.
